26.04.2023 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023

 

Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst" gem. § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB; Fassung des Einleitungsbeschlusses

Die erste Hürde des Solarparks Vierst ist genommen und dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig zugestimmt. Als nächste Schritte folgen Gutachten, Planung, weitere Anträge, Kommunikation usw. Es wird noch ein langer Weg.

Herr Philipp, der Projektleiter der Firma Münch-Energie, mit der das interkommunale Unternehmen Zukunftsenergie Nordostbayern (Zenob) eng zusammenarbeitet, stellte das Konzept für PV-Anlagen und das Projekt vor. Herr Philipp betonte, dass er Planungspartner für dieses Projekt sei und dieses Projekt betreuen würde.

Der Solarpark ist auf landwirtschaftlichen Flächen nördlich von Vierst geplant. Die Laufzeit beträge 30 Jahre und der Bau würde ca 3 Monate dauern mit geplanter Fertigstellung im Frühjahr 2025. Für den Anschluss und den Netzausbau wäre zusammen mit SWW Wunsiedel eine Lösung gefunden.

Die Mehrheit der Einwohner in Vierst sind, laut Anwesenden in der Sitzung, für den Solarpark. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die wirtschaftliche Einbußen befürchten. Der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen wurde ebenfalls bemängeln. Es wurde auch kritisiert, warum nicht zuerst Dachflächen großer Firmen, Parkhäuser etc. für PV Anlagen benutzt werden, anstatt zuerst Grünflächen herzunehmen.

Der Solarpark Vierst bietet, laut Herrn Philipp, den Grundbesitzern ein Geschäftsmodel mit doppelter Nutzung: Energieerzeugung und Landwirtschaft. So könnten zwischen den Modulen Hühner, Gänse und Schafe gehalten werden, Bienenstöcke aufgestellt oder Blühwiesen für Insekten angelegt werden. Platz für Feldvögel würde auch geschaffen. Ausserdem würden Wildtierkorridore geschaffen und im "Einklang mit der Natur" gebaut. Der Solarpark würde von einem 10m breiten Eingrünungsstreifen umrandet, um möglichst wenig aufzufallen.

Natürlich biete dieser Solarpark auch wirtschaftliche Anreize für die Gemeinde Tröstau und deren Bürger, z.B Gewerbesteuer, Gewinnbeteiligung, Bürgerbeteiligung. Für die Region würden Arbeitsplätze und günstigerer Strom für Gewerbe und Privathaushalte erwartet.

Wer mehr über Zenob wissen möchte - siehe link https://www.zenob.de/

#SPDTröstau #Tröstau

20.04.2023 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023

 

Es fand keine Bürgersprechstunde statt.

1. Jugendkonferenz „DenkMit!“ am 27.01.1023 in Tröstau; Vorstellung des Ergebnisses durch Herrn Martin Reschke, Landratsamt Wunsiedel i. F.

Bürgermeister Klein begrüßte die anwesenden Jugendlichen.
Es wurde allen Jugendliche vom Landratsamt eine Einladung zur Gemeinderatsitzung per Mail gesendet, anscheinend ist die Mail nicht bei allen angekommen. Deshalb waren zur Vorstellung der Ergebnisse durch Herrn Martin Reschke nur zwei anwesend. Hier wurde Besserung zugesagt.

Herr Reschke präsentierte seinen Bericht dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörer*innen. 
Er lobte die gute Beteiligung der Jugendlichen bei der Jugendkonferenz „DenkMit“ am 27.01.2023 im Rathaus Tröstau. Es waren 18 Jugendliche anwesend, im Alter von 12 bis 19 Jahre. 

Nach der Präsentation wurde dem Gemeinderat und den anwesenden Gäste der schriftliche Ergebnisbericht über die Jugendkonferenz ausgehändigt. 
Anmerkung: Der ausführliche Bericht ist auch online via diesem Link verfügbar https://www.landkreis-wunsiedel.de/file/ergebnisdokumentation-denkmit-2023-troestau.pdf 

Die Jugendlichen wünschen sich unter anderem 'Angebote in Innenräumen wie z.B Kicker' und einen 'offenen Treffpunkt an dem sie sich bei jedem Wetter unkompliziert treffen können'. 
Anke Günßler informierte die Anwesenden nach der Berichterstattung, daß der Tröstauer Jugendraum neben der evangelischen Kirche einige dieser Sachen schon bietet. Es ist damit ein Treffpunkt vorhanden, an dem sich die Jugendlichen aufhalten können. Der Raum bietet einen Kicker, Dartscheibe, Sitzmöglichkeiten, Heizung sowie eine überdachte Aussenterrasse, die für weitere Freizeitgestaltung genutzt werden kann. Interessierte Jugendliche können sich gerne entweder bei Pfarrer Münch oder Anke Günßler melden. Herr Reschke zeigte großes Interesse und informierte sich nach der Gemeinderatssitzung bei Anke Günßler über weitere Details.

Herr Reschke erwähnte auch, dass der Landkreis eine mobile Kinoleinwand mit Zubehör zum Ausleihen besitze, die man für ein Open Air Kino Veranstaltung nützten könne.

Er wies darauf hin, dass die Jugendkonferenz in Tröstau eine Momentaufnahme der anwesenden Jugendlichen darstellt, was sich immer wieder verändern kann.

Andere Fördermöglichkeiten für Projekte in der Jugendarbeit wurden ebenfalls aufgezeigt, die Tröstau beantragen könnte.

Er bedankte sich bei der Gemeinde, dass diese Veranstaltung in Tröstau durchgeführt werden konnte. Jetzt liege es an der Kommunalpolitik und der Verwaltung hier mehr für die Jugendlichen daraus zu machen.

Bürgermeister Klein bat den Gemeinderat um Unterstützung in der Jugendarbeit. Er möchte dieses Projekt am Leben erhalten und sich Gedanken machen wie die Jugendlichen in Tröstau bleiben können und wollen.

2. Antrag von Herrn Bernd Tuchbreiter auf Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied
Der Antrag von Gemeinderat Bernd Tuchbreiter auf Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderat wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Klein berichtete, dass Bernd Tuchbreiter aus seinem Ehrenamt entlassen werden kann.
Anmerkung in eigener Sache: SPD Fraktion und SPD Tröstau dankt Bernd Tuchbreiter für sein langjähriges Engagement in der Gemeinde Tröstau und wünscht ihm alles Gute.
Link zum Frankenpost Artikel https://www.frankenpost.de/inhalt.troestau-bernd-tuchbreiter-legt-amt-nieder.21589e31-e204-44d5-b9f7-378ab9b3dffe.html

3. Verschiedenes
------------------
Gemeinderat Sticht stellte mehrere Fragen:
- Rockman Run Veranstaltung: Warum wurden die Sachen teilweise immer noch nicht vom Veranstalter entfernt? Bürgermeister Klein gab an, dass die Gemeinde den Veranstalter schon in die Pflicht genommen hätte hier aufzuräumen.
- Lärmbelastung durch die Firma Diephaus in Tröstau-Neuenhammer: Wie ist hier der Stand der Dinge? Gemeinderat  Brei informierte, dass er mit dem Geschäftsführer gesprochen habe. Die Firma Diebhaus will den Lärmschutz an der Produktionshalle verbessern, um eine Befriedung mit den Einwohnern von Tröstau zu erreichen.
- Willkommenstafeln in Tröstau und den Ortsteilen: Gemeinderat Brei gab an, dass dieses Projekt in der Planung sei und teilweise auch schon Genehmigungen an den Straßen erteilt wurden. Insgesamt geht es momentan um 3 Willkommenstafeln. Diese 3 Tafeln sind nach der Meinung von Sticht noch nicht für alle Einfallstraßen ausreichend.

#SPDTröstau  #Tröstau

17.02.2023 | Kommunalpolitik

Michael Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023

 

Bürgersprechstunde
Vor dem offiziellen Teil der Gemeinderatssitzung hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit, im Rahmen der von Bürgermeister Klein kurzfristig angekündigten Bürgersprechstunde, Fragen zu stellen.

Eine Nachfrage bezüglich der Lärmschutzverordnung im Bereich in Leupoldsdorf wurde gestellt. Bürgermeister Klein beantwortete diese mit dem Hinweis auf die Problematik der räumlichen Begrenzung.

Harald Sattler bemängelte die nicht vorhandene Straßenbeleuchtung im Bereich ehem. Haumannshof/Verladerampe. Gemeinderat T. Köhler kündigte Verbesserung der Situation durch die Planungsarbeiten für das „Haumannareal“ an. 

In diesem Kontext wurde daraufhin die Beleuchtung im Ortsgebiet Leupoldsdorf angesprochen. Hier fällt auf, dass die Straßenbeleuchtung teilweise unterschiedliche Helligkeitsstufen aufweisen. 2. Bürgermeister Brei verweist auf den Bauhof, die dieser Sache nachgehen. Möglicherweise liegt eine Spannungsproblematik vor.

Nach der Bürgersprechstunde wurde eine Änderung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil beschlossen.

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift für den öffentlichen Teil vom 20.01.2023
Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Sitzung vom 20.01.2023: Der Gemeinderat stimmte einer Kostenerhöhung von 10.821€ für Ingenieurleistungen zur technischen Gebäudeausrüstung im Schulhaus Leupoldsdorf zu. Diesbezüglich gab es keine weiteren Änderungen.

3. Bauanträge
Bauantrag zum Umbau der bestehenden Garage in eine Drechslerwerkstatt, Errichtung eines Verkaufs- und Ausstellungsraumes und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1273/8 der Gemarkung Tröstau, Am Nesselbach 7

Gegen einen Gebäudeumbau in eine Drechselwerkstatt im Ortsteil Leupoldsdorf gab es keinen Einwand. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung wurde am 10.01.2023 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Lediglich bei zwei Punkten gab es Grund zur Nachfrage.

Die Winterdienstkontrollfahrten des Bauhofs werden künftig mit den gemeindeeigenen Bauhoffahrzeugen ausgeführt, statt mit Privat-PKW und Wegstreckenentschädigung. Die Arbeitszeit wird hierfür natürlich erfasst. 

Die Forderungen gegen den Fassadenbauer beim Projekt „Schulsporthalle“ werden wahrscheinlich mit einem Vergleich abgeschlossen. Verwaltungsleiter  Großkopf „erwartet dabei nicht viel“.

Im Beschlussvorschlag wurde jeweils einstimmig für die Jahresrechnung 2020 und die Entlastung gestimmt.

5. Bildung von Haushaltsresten im Zuge der Jahresrechnung 2022
Verwaltungsleiter Großkopf schilderte die Situation der Summen für 2022 als ausgeglichen. Die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr können auf das aktuelle übertragen werden und somit für Projekte im Gemeindehaushalt eingeplant werden.
Der Beschluss erfolgte hierbei einstimmig.

6. Information über die Jugendkonferenz „DenkMit!“ am 27.01.2023 in Tröstau
Bürgermeister Klein reflektierte die überaus positive Resonanz aus dieser Veranstaltung im Rathaus. Mit insgesamt 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Tröstauer Jugend konnten hochwertige und konstruktive Gespräche auf hohem Niveau geführt werden. Er möchte dieses Format unbedingt im Rahmen der Jugendarbeit weiterführen. Klein bedankte sich nochmals vor dem Gemeinderat für die rege Teilnahme. Ein gesonderter Bericht soll hierzu in Kürze erscheinen.

Gemeinderat Sticht stimmte Klein zu und appellierte an die Anwesenden zur fortwährenden Arbeit im Bereich Kinder- und Jugend. Er äußerte sich jedoch enttäuscht über die geringe Anzahl an teilnehmenden Gemeinderäten. Gemeinderat T. Köhler widersprach jedoch Gemeinderat Sticht mit dem Hinweis auf das Konzept der Jugendkonferenz, um eine Atmosphäre ohne viele Erwachsene zu schaffen.

7. Verschiedenes
Gemeinderätin Stöhr-Ditz lobte die neue Ratsinformationssystems Software im Rathaus zur papierlosen Verwaltung.
Gemeinderat Sticht wurde von Anwohnern auf die Zuständigkeit zum Heckenschnitt bzw. zur Schneeräumpflicht im Bereich Heidestraße/Kösseinering angesprochen. In diesem Fall bezieht sich die Anfrage auf den Verbindungsweg zwischen diesen beiden Straßen. Diese Anfrage wird zur weiteren Klärung an den Bauhof weitergegeben. 

#SPDTröstau  #Tröstau

25.01.2023 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2023

 

Es fand keine Bürgersprechstunde statt.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022
Öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 wurde genehmigt

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Herr Großkopf gab folgende Beschlüsse bekannt:

  • Waldbad: Wasserspielanlage im Wert von 6600,20 Euro
  • Schulhaus Leupoldsdorf: 
    Ingenieurleistungen für Brandschutz, Sicherung usw wurden vergeben
    Leistungsbeauftragung an Herrn Drehhobel aus Brand

3. Bauantrag zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses auf dem Grundstück FI.-Nr. 65 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 8
Dieser Punkt entfachte eine teils emotionale Diskussion über den "Dorfstodl".
Gemeinderat R. Wölfel erläuterte seine Bedenken:

  • die geplante Fläche von 19mx8m ist zu klein und er ist nur für 60 Personen ausgelegt; Tröstau benötigt einen Saal für mehr Personen, z.B. Siebensternsaal
  • die Gestaltung des geplanten Gebäudes passt nicht in das Ortsbild (Flachdach aus Blech, Fassade)
  • Kosten/Nutzung erscheinen unwirtschaftlich
  • die meisten Vereine haben ihre eigenen Räumlichkeiten oder Arrangements und werden diesen Bau nicht nutzen; der Kulturverein kann seine Ausstellungen weiterhin im Rathaus Saal veranstalten wie schon in der Vergangenheit
  • es gibt keine Doppelförderung von der Regierung für einen Gemeinschaftsraum in einer Gemeinde, das heißt, da dieser Bau gefördert wird, kann für den Siebenstern als potentiellen weiteren Gemeinschaftssaal keine Förderung mehr beantragt werden.

Gemeinderat Kuhbandner stimmte Gemeinderat R. Wölfel vollkommen zu und gab außerdem zu bedenken:

  • geplante Kosten werden nicht ausreichen und werden steigen; diese Mehrkosten sind eine zusätzliche Belastung für den Haushalt
  • dieser Gemeinschaftsraum ist nicht groß genug für die geplanten Veranstaltungen wie Kirchweih, Maibaumfest, Weihnachtsmarkt usw.
  • wer diesen Gemeinschaftsraum befürwortet, stellt sich gegen eine etwaige Lösungen und/oder andere Optionen bezüglich des Siebensternsaals 

Gemeinderat E. Köhler warf vor allem der CSU Fraktion vor, ihre Meinung seit Beginn des Projekts geändert zu haben.

Gemeindrätin Radtke meinte 

  • dass dieses Gebäude für die Öffentlichkeit wichtig sei; Vordorf hat ein Gemeinschaftshaus und Tröstau braucht auch eines.
  • es kommen sowieso nicht mehr als 60-100 Personen zu einer Veranstaltung und somit ist die Kapazität des Gebäudes vollkommen ausreichend
  • wenn sie wählen müsste, sollte dieses Gebäude gebaut werden anstatt Geld in die Renovierung des Schulhauses in Leupoldsdorf zu stecken
  • außerdem kritisierte sie das viele Geld dass vor einigen Jahren für das Hammerschloss Teiche Projekt ausgegeben wurde und das alles für nur 2 Trauungen im Jahr im Torhaus

Anmerkung der SPD Tröstau:
Das Hammerschloss Teiche Projekt inklusive dem Torhaus konnte für 120000 Euro Eigenanteil von die Gemeinde realisiert werden und es werden im Jahr zahlreiche Hochzeiten, Ehrungen sowie Ausstellungen im Torhaus gehalten !

Gemeinderat Sticht erwähnte, dass einige Aspekte des Erscheinungsbilds nochmal diskutiert werden sollte, was scheinbar nicht geschah.

Gemeinderat Brei berichtete von einem Begehen mit der Regierung, die anscheinend sehr begeistert waren von den Plänen.

An diesem Punkt beendete Bürgermeister Klein die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Thematik im Vorfeld bereits ausgiebig diskutiert worden sei und die Entscheidung für den Bauantrag jetzt getroffen werden müsste, um das Projekt in dem gesetzten Zeitraum fertig zu stellen und die Förderung von 90% zu erhalten.

Der Bauantrag wurde mit 8 ja Stimmen "befürwortet":

  • ja  : 8 Stimmen (Freie Wähler Fraktion, Bürgermeister Klein, 2.Bürgermeister Brei)
  • nein: 5 Stimmen (SPD und CSU Fraktion)

4. Bauantrag zum Anbau eines Balkons mit Außenwendeltreppe an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück FI.-Nr. 1400 der Gemarkung Tröstau, Grötschenreuther Straße 24
Bauantrag wurde genehmigt.

5. Weitere Bauanträge
Es gab keine weiteren Bauanträge.

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Senioren-Wohnen-Tröstau" im vereinfachten Verfahren gern. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB); Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Billigung des überarbeiteten Planentwurfs mit Begründung in der Fassung vom 15.11.2022 sowie Beschlussfassung über die erneute Auslegung
Auch hier erfolgte ein reger Meinungsaustausch.

Bürgermeister Klein erläuterte, dass dieses Ziel weiter verfolgt werden sollte mit maximaler Ausschöpfung der Planungsmöglichkeiten, um für einen möglichen Investor bereit zu sein.

Gemeinderat Weiß fragte nach, ob es dann auch so gebaut werden würde, wenn es jetzt so genehmigt wird. Herr Großkopf meinte es kann, muss aber nicht. Es handle sich um den nächsten Planungsschritt, um vorwärts zu kommen mit maximaler Planungsflexibilität.

Gemeinderat Welisch fragte, ob der überarbeitete Entwurf von der Regierung und Wasserwirtschaftsamt zugestimmt werden wird. Gemeinderat T. Köhler meinte dazu, dass ein Standort für ein Seniorenwohnheim im Ortskern wünschenswert sei, aber da die Gemeinde alle möglichen Standort Optionen bedacht habe und nur dieser Standort übrig bleibt, müsste die Regierung dem auch zustimmen. Herr Großkopf äußerte außerdem, daß dies normales Verfahren sei. Der Entwurf geht an die Regierung im nächsten Verfahrensschritt und ggf. werden weitere Stellungnahmen von der Gemeinde gefordert.

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

7. Vorlage der Jahresrechnung 2021 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung

  • Verwaltungshaushalt wurde durch laufende Kosten gedeckt.
  • Dem Vermögenshaushalt konnte ein Überschuss als Rücklage zugeführt werden.
  • Die Schulden betragen 5,321 Millionen Euro, das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2441,92 Euro.
  • Da sich Projekte verzögerten, war keine Neuverschuldung notwendig.

Bürgermeister Klein bedankte sich bei der Verwaltung.

8. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021
Es handelt sich hier um den Vergleich der tatsächlichen gegenüber den prognostizierten Ausgaben.
Ausgaben:

  • Kommunale Förderung
  • Straßen Winterdienst an private Unternehmen
  • Burggutfest
  • Skiloipe
  • Dorferneuerung Vordorf
  • ordentliche Tilgung von Krediten

Einnahmen:

  • größere Gewerbesteuer Einnahmen

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

9. Information über die Jugendkonferenz „DenkMit!" am 27.01.2023 in Tröstau
Die Veranstaltung findet im Rathaus statt und Ziel ist mehr über die Belange der Jugend zu erfahren und einzugehen.
Die Einladungen an die Jugendlichen sind verschickt.
Das Kreisjugendamt Wunsiedel organisiert die Konferenz und Gemeinderätin N. Wölfel ist an der Organisation beteiligt. 

10. Interkommunales Flächenmanagement des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Beitritt der Gemeinde Tröstau zum Zweckverband mit Beschlussfassung
Die Absichtserklärung ist schon verabschiedet. Nun wurde der Beschluss genehmigt, dass Tröstau als 17te Gemeinde beitritt.

11. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen


#SPDTröstau  #Tröstau

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

Unser Landtagsabgeordneter
für Oberfranken


Holger Grießhammer

News

Besucher

Besucher:57090
Heute:6
Online:2