Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Weiß vom 09.04.2024

Veröffentlicht am 11.04.2024 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Weiß vom 09.04.2024
anlässlich der Verabschiedung des Haushalts und Finanzplans 2023-2027 der Gemeinde Tröstau für das Haushaltsjahr 2024

Es gilt das gesprochene Wort in der Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klein, sehr geehrter Gemeinderäte, sehr geehrte
Verwaltungsmitarbeiter und Gäste,

Heute steht die Verabschiedung des neu aufgestellten Haushalts und die fortgeschriebene
Finanzplanung 2023-2027 auf der Tagesordnung.
Wie im Vorjahr gilt auch für 2024, die Zeiten sind herausfordernd. Die Krisen der Welt kommen
ebenfalls in kleinen Gemeinden wie in großen Städten an. Nach Corona kam Ukraine, jetzt Nah-Ost, alles schwächt die Deutsche Wirtschaft und beeinflusst damit Ausgaben und Einnahmen der
Kommunen aber auch und besonders der Bevölkerung. Steigende Kosten bei Energie-Lebensmittel und Miete sind die Hauptverursacher.
Jetzt ist es besonders wichtig vorausschauend und mit Augenmaß zu Haushalten um gut durch die schwierige Zeit zu manövrieren.

In der Vorbesprechung am Dienstag den 19. März haben die Gemeinderäte das ausgearbeitete
Zahlenwerk bereits diskutieren können. Einige Änderungen wie bei Straßenbau, Siebenstern,
Schulsanierung und Hochwasserschutz wurden besprochen und sind geändert und eingepflegt.
Ich bedanke mich bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit, dem Gemeinderat die Zahlen so klar wie möglich darzustellen, um umfassend informiert zu sein. Vielen Dank nochmals.

Der Haushalt2024 in Zahlen:
Verwaltungshaushalt: 5.641.000€    Vorjahr 5.313.000€    Unterschied +328.000€   6 %
Vermögenshaushalt: 2.925.000€     Vorjahr 2.882.000€    Unterschied +43.000€   1,4 %

Die Gemeinde Tröstau kommt im Haushaltsjahr 2024 ohne Neuverschuldung aus.
Daher sollte von der Rechtsaufsicht auch keine Beanstandung für den Haushalt zu erwarten sein.
Trotzdem zeigt sich auch für 2024 wieder das ohne Stabilisierungshilfen vom Land Bayern die
Handlungsfähigkeit der Gemeinde stark eingeschränkt und ein genehmigungsfähiger Haushalt
problematisch wäre.

Es wurden uns 1.050.000€ öffentliche Gelder aus den Stabilisierungsfond für 2023 zugewiesen, die für Säule 1 (ordentliche Tilgung), und Säule 2 (Investitionen in die kommunale Grundausstattung und Strukturmaßnahmen) gemäß dem Zuwendungsbescheid verwendet werden.

Der Schuldenstand zum 01.01.2024 liegt bei 4.992.139 € oder 2317€ pro Kopf.

Anstehende Projekte:
Wir haben 3 große Projekte mit Feuerwehrneubau, Schulsanierung Tröstau und Hochwasserschutz vor der Brust.
Diese müssen wegen der hohen Kosten auf einer längeren Zeitschiene entzerrt werden.
Besonders der Hochwasserschutz wird uns viel Geld kosten.

Im Haushalt 2024
- Die Planung für das neue Feuerwehrhaus Tröstau ist gestartet, die Ausschreibung für die Architekten und Fachplaner läuft.
- Die Sanierung der Schule Tröstau wird zeitlich nach hinten verschoben.
- Beim Hochwasserschutz muss das sinnvollste Konzept ausgewählt werden. Die Umsetzung ist leider noch nicht absehbar.
- Für die Straßensanierung sind ca. 450.000€ vorgesehen. Das ist okay, aber es wäre mehr
wünschenswert und notwendig, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu reduzieren.
- Die Sanierung der Schule Leupoldsdorf befindet sich in der Bauphase und kommt langsam voran.
- Die Pflichtaufgaben bei der Feuerwehrausstattung und evtl. ein gebrauchtes Fahrzeug für die
Feuerwehr Leupoldsdorf sind geplant und werden umgesetzt.

Nun zu den Themen die mir nicht so gefallen.

1. Rathaus Vorplatz
Bereits im März 23 hat die SPD Fraktion und ich in meiner Haushaltsrede auf die Umsetzung mit einer umfassenden förderfähigen Planung hingewiesen. 1 Jahr später soll eine kleine Lösung ohne Fördermittel umgesetzt werden.

2. Haumann Areal
Das Gebäude Dorfstodl ist weitestgehend fertig, die Außenanlagen sollen 2024 fertig werden.
Der Kosten für das Gebäude sind mit 590.000€ aus Kostengruppe 300-400 erheblich.
Zum Glück sind die Fördermittel aus FöNOB sehr hoch. Ein belastbares Nutzungskonzept existiert
bisher nicht.

3. Nußhardtstr. Leupoldsdorf
Der beschlossene Teilausbau ist abgeschlossen.

4. Siebenstern
Es bleiben wenigstens Kosten für eine Planungsleistung in 2024 aus Haushaltsresten von ca. 34.000€ im Finanzplan erhalten.
Das Ratsbegehren zum Siebensternareal wurde vor zwei Jahr beschlossen, aber bisher nicht
umgesetzt. Ich habe den Eindruck man lässt hier Zeit vergehen, was hoffentlich nicht zu Lasten von Fördermitteln aus der Städtebauförderung führt.

Meine Damen und Herrn,
Die Mehrzahl der Punkte im Haushalt und der Finanzplanung sind in Ordnung.
Kritik gibt es an einigen Punkten, wie ich erläutert habe.
Das wir ohne Neuverschuldung auskommen ist positiv zu bewerten, zeigt aber auch das konservativ gehaushaltet wird. In die Zukunft verschobene Projekte werden in der Regel nicht günstiger zu realisieren sein, so das eine auf Finanzierung vorgezogene Investition nicht gleich zu höheren Gesamtkosten führen muß.
Mit Mut, Augenmaß und demokratischen Miteinander, so stelle ich mir die Zukunft im Gemeinderat
vor. Vielleicht wird es ja so.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

Unser Landtagsabgeordneter
für Oberfranken


Holger Grießhammer

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