Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

25.11.2021 | Kommunalpolitik

Starkes Team für die Hochfranken-SPD

 

Beim Unterbezirksparteitag der hochfränkischen Sozialdemokraten wurde Jörg Nürnberger mit 97,5% der Delegiertenstimmen in Helmbrechts im Amt des Unterbezirksvorsitzenden bestätigt.

Helmbrechts. - 40 Delegierte und sechs Gäste waren der Einladung des SPD-Unterbezirkes gefolgt. Nachdem die Inzidenzzahlen seit Versendung der Einladung anfangs November rasant gestiegen waren, beschlossen die Genossinnen und Genossen auf Antrag von Kassier Michael Unglaub einstimmig, auch auf den Sitzplätzen verbindlich FFP2-Masken zu tragen.

Es sollte ein langer Parteitag werden, die Tagesordnung hatte es angekündigt. Neben Neuwahlen stand die Behandlung von Anträgen zur Debatte. Zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Wegwerfen von Waren. Der SPD-Ortsverein Marktredwitz fordert zum einen, durch eine Besteuerung das Wegwerfen von Waren zu vermeiden. Zum anderen will dieser das "Containern" - wie das Sammeln von Lebensmitteln aus Müllcontainern genannt wird - legalisieren. Ein dritter Antrag beschäftigt sich mit der kinderärztlichen Versorgung im Landkreis Hof. Der SPD-Ortsverein Sparneck fordert Bedarfsplanung zu reformieren.

Impfungen schützen
Bürgermeister Stefan Pöhlmann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Hausherr. Helmbrechts, so ließ er wissen, ist seit 1966 in der Hand der SPD. Die Sozialdemokraten stellen hier die stärkste Stadtratsfraktion. Hier wird die Nachwuchsförderung bereits im Ortsverein groß geschrieben. "Wir konnten unseren Ortsverein erst jüngst wieder in junge Hände übergeben", freut sich der Bürgermeister. "Gemeinwohl ist stark verbunden mit Solidarität", so Eva Döhla den Worten Pöhlmanns anschließend. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Hof begrüßte die Forderung, während der Konferenz eine FFP2-Maske am Sitzplatz zu tragen. Eigene Vorstellungen stünden nicht unbedingt im Widerspruch mit der Individualität, wie der Wunsch nach der FFP2-Maske zeige. Leider ginge es vielen aber viel zu oft nur um das "Meinwohl", das viele meist nur im eigenen Wohl begründet sehen, so Döhla. Klaus Adelt zeigt für Impfgegner keinerlei Verständnis. Der Landtagsabgeordnete appellierte unter anderen, alle Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten und fordert, diese offen zu halten: "Damit die Politik um das Coronavirus nicht auf die Kosten der jüngsten Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird!".

Sicherheit geht vor
Erfreuliche Nachrichten übermittelte Bezirksrat Holger Grießhammer. Er informierte, dass der Bezirk Oberfranken derzeit mit 17,5 Prozentpunkten den bayernweit niedrigsten Hebesatz der Bezirksumlage aufweist. "Das entlastet Kommunen in dieser Zeit und lässt Investitionen zu", so Grießhammer. Derzeit werden etwa 550 Millionen Euro in Gesundheitseinrichtungen investiert. Im Landkreis Hof würden Mittel in ein Bettenhaus in Rehau fließen, ließ der Bezirksrat wissen. "Pflege, das ist ein Thema, welches uns all die Jahre schon begleitet", pflichtete Jörg Nürnberger bei. Der frisch gewählter Bundestagsabgeordneter wirkte er unter anderen auch für den Bundeswahlkreis Hof (Wahlkreis 239) am Infektionsschutzgesetz mit. In einem Resümee gab der Bundestagsabgeordnete einen Einblick in den Wahlkampf, der fünf Tage nach Seehofers Verordnung mit einer Onlinenominierung begann. "Wir waren die erste Partei, die nicht in Präsenz nominierte". Energisch appellierte er an die letzten Impfverweigerer, sich einen Ruck zu geben um sich in den Impfzentren und Praxen Hochfrankens den "Pieks" geben zu lassen. "Für ein gemeinsamen Miteinander", so der Vorsitzende. Und für ein gutes Miteinander. Das auch wichtig für die sozialpolitische Zusammenarbeit der Kreisverbände Hof-Stadt, Hof-Land und Fichtelgebirge. Was mit der Wahl des Vorstandes und der Delegierten für die nächsten zwei Jahre über die Landkreisgrenzen weiterhin bestens gewährleistet ist.

Unser Gruppenbild zeigt - in der ersten Reihe von links - die beiden Stellvertreter René Puschert (KV Hof-Stadt) und Jennifer Bernreuther (KV Hof-Land), den Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jörg Nürnberger sowie die Stellvertreterin Melanie Graf (KV Fichtelgebirge); dahinter - in der zweiten Reihe von links - Landtagsabgeordneter Klaus Adelt, Bezirksrat und Beisitzer Jörg Grießhammer (KV Fichtelgebirge), Oberbürgermeisterin Eva Döhla, Luca Scheuring (Beisitzer KV Hof Stadt), Schriftführer Bernd Köhler (KV Hof-Land), Bürgermeister Stefan Pöhlmann, Pressereferentin Mirjam Drechsel (KV Hof-Land) sowie Petra Ernstberger, die stellvertretende Vorsitzende der Schiedskommission (KV Fichtelgebirge).

Der neugewählte Vorstand des SPD-Unterbezirkes Hochfranken setzt sich im Einzelnen zum 20.11.2021 wie folgt zusammen:

Vorsitzender:
Jörg Nürnberger

Stellvertreter:
Jennifer Bernreuther (KV Hof-Land),
Melanie Graf (KV Fichtelgebirge),
René Puschert (KV Hof-Stadt)

Kassier:
Peter Schricker (KV Fichtelgebirge)

Schriftführer:
Bernd Köhler (KV Hof-Land)

Vertreter der Kreisverbände:
Stefan Dittmar (KV Hof-Land),
Patrick Leitl (KV Hof-Stadt),
Maria Röder (KV Fichtelgebirge)

Internetbeauftragter:
Frank Bürger (KV Hof-Land)

Pressesprecherin:
Mirjam Drechsel (KV Hof-Land)

Beisitzer und Beisitzerinnen KV Fichtelgebirge:
Ursula Schricker
Holger Grießhammer
Jürgen Veitz-Brigl
Hans-Jürgen Wohlrab

Beisitzer und Beisitzerinnen KV Hof-Land:
Annette Neumeister
Pascal Bächer
Daniel Hohberger
Michael Stumpf

Beisitzer KV Hof Stadt:
Luca Scheuring

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft AfA:
Stefan Roth (KV Fichtelgebirge)

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft 60plus:
Heinz Kaiser (KV Hof-Land)

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Jusos:
Ali-Cemil Sat (KV Hof-Land)

Revisor:innen:
Margit Denzler (KV Hof-Land)
Jürgen Hoffmann (KV Fichtelgebirge)

Vorsitzender der Schiedskommission:
Peter Seißer (KV Fichtelgebirge)

Stellvertretende Vorsitzende der Schiedskommission:
Petra Ernstberger (KV Fichtelgebirge)
Hans-Joachim Goller (KV Fichtelgebirge)

Weitere Mitglieder der Schiedskommission:
Dieter Döhla (KV Hof-Stadt)
Ursula Künzel (KV Fichtelgebirge)
Werner Ramming (KV Hof-Land)
Ingrid Schläger (KV Fichtelgebirge)

Hier ist der Frankenpost Artikel

10.11.2021 | Kommunalpolitik

Jörg Nürnberger berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021

 

Der Bericht fällt heute sehr übersichtlich aus, da nur wenige Sachfragen in öffentlicher Sitzung behandelt wurden.

Bürgersprechstunde
Es wurde die Frage nach der Anzahl der Unterschriften in Tröstau für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ gestellt. Bürgermeister Klein konnte die Frage nicht beantworten.
Anmerkung des Verfassers:
Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik haben sich im ganzen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge genau 1092 Menschen eingetragen, was 1,93% entspricht und noch unter dem bayerischen Wert von 2,15% liegt.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.10.2021
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt.
Zur Erinnerung: Die genehmigten Protokolle sind auf der Gemeinde Tröstau Webseite verfügbar unter https://www.troestau.de/seite/506580/gemeinderat-berichtet.html

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die
Geheimhaltung weggefallen sind

Es wurden zwei Ausschreibungsergebnisse bekanntgegeben bezüglich des Hortes und der Grundschule.

3. Bauanträge
Bauanträge lagen nicht vor.

4. Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Tröstau; Rückstauproblematik Talstraße/Wiesenstraße;
Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen

Die Gemeinde wird Angebote einholen, was die Prüfung von Möglichkeiten der Verbesserung der Rückstauproblematik im Bereich Wasserrückhaltebecken an der B 303 und Staukanal in der Tal- und Wiesenstraße betrifft. Eine einfache Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

5. Arbeitsgruppe Hochwasserschutz
Es wurde berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz bereits einmal getroffen hat und das weitere Vorgehen besprochen wurde. Konkrete Ergebnisse lagen daher verständlicherweise noch keine vor.

6. Kommunale Verkehrsüberwachung; Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Schule Tröstau und in Leupoldsdorf
„Aus erzieherischen Gründen“, so der Bürgermeister sollen im Bereich Schule/Kinderhaus Arche Noah und an der WUN 7 in Leupoldsdorf 2x probeweise Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und ausgewertet werden, um die aktuelle Situation zu ermitteln. Unter Umständen würden dann weitere Messungen erforderlich, da weiterhin Beschwerden über Raserei vorlägen.

7. Ausscheiden der Feldgeschworenen Herr Roland Zuber und Herr Heinz Merkel
Zwei Feldgeschworene wurden auf ihren eigenen Antrag hin aus dem Dienst entlassen und in der Folge sollen die beiden Ehrenämter neu besetzt werden, damit die „Siebener“ wieder vollständig sind.

8. Verschiedenes
Unter dem Punkt Verschiedenes wurde nachgefragt, wann endlich die Luftfilteranlagen in der Schule einsatzfähig seien, da sich die Coronalage wieder verschlechtere und dies der Gemeinderat schon im Sommer beschlossen hatte. Der Bürgermeister antwortete, dass ein Testbetrieb wegen der befürchteten Lautstärke stattgefunden haben, dass aber das getestete Gerät den Unterricht nicht merklich stören würde. Eine Lieferung sollte in nächster Zeit erfolgen.

#SPDTröstau #Tröstau

19.10.2021 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.10.2021

 

1. Bürgersprechstunde
In der Bürgersprechstunde wurde von Harald Sattler nachgefragt, ob die durch den Ausbau des Glasfasernetzes geöffneten Saßen rechtzeitig vorm Winter wieder geschlossen werden.
Bürgermeister Klein sagte zu, er kümmert sich darum.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 06.09.2021
Die Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 06.09.21 wurde einstimmig durch den Gemeinderat abgestimmt. Die Gemeinderatssitzungen sollen nach Aussagen des Herrn Bürgermeisters bis zum Winter in der Schulturnhalle stattfinden.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Keine Bekanntgabe

4. Bauanträge
Es wurde ein Bauantrag über die Nutzungsänderung am Getränkemarkt in der Silberhausstraße abgestimmt. Hier solle eine Nutzungsänderung in eine Lagerhalle mit Werkstatt und Büro für einen Hausmeisterservice entstehen. Auf Nachfrage von Jörg Nürnberger wie es mit dem Standort der Poststelle weitergeht, wurde mitgeteilt es gebe ja noch die Annahmestelle beim Café Berger, wo kleine Postdienstleistung erledigt werden können.

5. Bestandsaufnahme der Gemeindestraßen; Beauftragung des Bauausschusses
Herr Bürgermeister stellte fest, dass der Straßenzustand in der Gemeinde nicht der Beste ist. Er wünschte sich, dass ein Kataster über den Zustand erstellt werden soll. Er sagte auch in der Sitzung, es kann auch eine Bauchentscheidung sein den Zustand einzuschätzen. Der Bauausschuss soll eine Arbeitsgruppe bilden, die sich um die Aufnahme der Schäden kümmert. Stefan Weiß stellte die Frage, wo die Unterlagen über den Bauzustand der Straßen zu finden sind; es gehe ja nicht nur um den oberflächlichen Zustand der Straße, sondern auch wie der Unterbau ist, z.B. Kanal und Versorgungsleitungen. Bürgermeister Klein teilte dazu mit, dass die Verwaltung in dieser Sache unterstützend tätig werden kann. Ernst Köhler wünschte sich einen genauen Ablauf mit dem Bauausschuss und einen zuständigen Sprecher damit alles zügig erledigt werden kann. Ein Vorschlag kam auch von Matthias Sticht, den Bauausschuss durch einen Mitarbeiter vom Bauhof zu ergänzen. Er stelle auch fest, dass der Gemeinderat ehrenamtlich tätig ist und hier die Gemeinde den Hut aufhaben sollte. Von Jörg Nürnberger wurde festgestellt, dass keiner im Bauausschuss kompetente Erfahrung oder Qualifizierung in dieser Richtung hat. Herbert Thurn sprach sich auch in diese Richtung aus. Die Beurteilung nur Laien zu überlassen ist nicht ausreichend, sondern eine genaue Stellungnahme sollte einem Fachmann überlassen werden. Die Entscheidung, wie es zu machen ist, liegt zuletzt beim Gemeinderat. Horst Brei stellte eine Frage an einen anwesenden Bauhofmitarbeiter, ob schon mal eine Sichtung des Zustandes der Straßen gemacht wurde? Diese Aufgabe wurde nur oberflächlich erledigt und kein Protokoll darüber erstellt. Bürgermeister Klein will für das Thema eine Bauausschuss Sitzung einberufen. Die Gemeinde hat ca. 40.000€ im Haushalt eingestellt, dass für den Erhalt der Straßen zur Verfügung steht.

6. Verkehrsrechtliche Anordnung; Einseitiges eingeschränktes Halteverbot entlang der Grötschenreuther Straße
Bei dem Tagesordnungspunkt Verkehrsrechtliche Anordnung um ein eingeschränktes Halteverbot entlang der Grötschenreuther Str. beim Poststüberl, wurde durch den Bürgermeister Klein erklärt, dass der Punkt in der Gemeinde vorbesprochen wurde. Markus Welisch stellte dazu fest, dass die Behinderungen mit dem Parken nur im Sommer in den Abendstunden vorhanden sind. Eine zeitliche Begrenzung würde natürlich auch die Anwohner in der Straße betreffen. Bernd Tuchbreiter meinte dazu, erstmal abzuwarten und mit den Anwohnern den Sachverhalt besprechen. Bürgermeister Klein sagte dazu, er habe mit den Anwohnern schon gesprochen. Horst Brei meinte dazu, sie würden ein eingeschränktes Halteverbot von dem Parkplätze beim ATG bis zum Kreuzungsbereich Fahrenbacher Str. begrüßen. Der Vorschlag wurde gemacht, die Beschränkung Samstag -Sonntag ganztägig nicht einzuführen, sondern nur Sonntag ab Mittag und an den Werktagen ab 17:00 Uhr. Jörg Nürnberger fragte nach der kommunalen Verkehrsüberwachung nach. Die Antwort wurde gegeben, dass es keinen Vertrag mit dieser Organisation mehr gibt.

7. Verkehrsrechtliche Anordnung;Erweiterung des bestehenden absoluten Halteverbots in der Schulstraße
Bei den Tagesordnungspunkt Verkehrsrechtliche Anordnung um eine Erweiterung des bestehenden absoluten Halteverbots in der Schulstraße wurde durch den Bürgermeister Klein berichtet. Er sei von einer Lehrerin über die Zustände am Morgen angesprochen worden. Es seien zu viele parkende Autos auf den Gehsteig, so dass die Kinder zwischen den Autos auf die Straße treten müssten, um die Schule zu erreichen. Er wies auch auf die aggressive Stimmung einzelner Personen hin, wenn sie auf das falsche Parken angesprochen wurden. Eine Lösung wäre hier Amtshilfe von der Polizei anzufordern. Markus Welisch meinte dazu, dass Parken auf einen Gehsteig als Verkehrsvergehen wesentlich teurer ist, als im absoluten Halteverbot zu stehen. Hier hilft nur eine Überwachung durchzusetzen. Zu dem Thema wurde durch Holger Kuhbandner gefragt, ob die Eltern nicht im Pausenhof ihre Kinder aussteigen lassen könnten. Oder durch Ingrid Radtke, ob die Lehrkräfte im Pausenhof parken können um die Lage vor der Schule für die Eltern zu entspannen. Stefan Weis machte den Vorschlag die Gehsteigkante mit Farbe sichtbarer zu machen.

8. Freifläche/Parkplatz im Bereich Hauptstraße/Schmiedestraße; Mögliche Maßnahmen zur gestalterischen Verbesserung
Es wurde bei dem Tagesordnungspunkt Freifläche Parkplatz am Rathaus wieder viel diskutiert. Bürgermeister Klein sagte, dass die Regierung von Oberfranken eine ganzheitliche Planung um das Rathaus wünsche. Reinhard Wölfel meinte dazu, die Planung für das gesamte Areal dürfe durch schnelle Entscheidungen nicht behindert werden, da es bei einer ordentlichen Planung eine hohe Förderung von der Regierung geben würde. Ingrid Radtke sagte dazu, dass sie schon von Bürgern angesprochen wurde wie es am Rathaus Vorplatz weiter geht. Sie möchte hier einen weiteren Ausbau für Parkplätze. Matthias Sticht ruft nach Besonnenheit, da schon einiges geschehen ist z.B. Ladestadion für E-Bikes und Fahrzeuge. Es muss die Planung für die gesamte Fläche erstellt werden. Tobias Köhler meinte, es gibt in wenigen Wochen keinen Plan, dass Areal ist zu komplex. Die Frage was aus dem bestehenden Feuerwehrhaus wird, ist noch nicht zu beantworten. Jörg Nürnberger wünscht sich ebenfalls eine umfassende Lösung, damit die Förderung von ca. 80% seitens der Regierung mit einfließen kann. Bürgermeister Klein möchte noch keinen gesamten Plan, solange die Feuerwehr noch am alten Standort ist. Seitens der Verwaltung sagte Großkopf dazu, eine Förderung geht nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung des Umfeldes vom Rathaus; dazu gehören auch der Straßenbau, Kanal und Verkehrsführung. Ein Zeitraum von 10 Jahren ist hier anzusehen. Eine kleine Lösung wie im Antrag ist hier zu empfehlen, dies dient zur Verschönerung am Rathausvorplatz. Abschließend stellt Herbert Thurn fest, eine kleine Lösung ist nicht förder schädlich. Für den Platz gibt es auch Unterstützung aus Tröstau. Die Firma Scharf würde eine Sonnenuhr erstellen und der Kunstverein ein Kunstwerk aufstellen.

9.Abschließende Festlegung des Standortes für den Mobilfunkmasten Vordorf/Vordorfermühle
Der Standort für den neuen Mobilfunkmasten in Vordorf wird neben dem Sportplatz entstehen.

10.Hochwasser- und Starkregenproblematik in der Gemeinde Tröstau; Einsetzung einer Arbeitsgruppe
11.Antrag des Gemeinderatsmitglieds Reinhard Wölfel auf Behandlung des von ihm entworfenen Positionspapiers zur Hochwasserproblematik in der Gemeinde Tröstau
12.Schreiben von Herrn Christian Kreipe (per email vom 26.07.2021) zur Hochwasserproblematik bzw. Gewässerpflege in der Gemeinde Tröstau

Der Antrag von Reinhard Wölfel zum Hochwasserschutz ist die Grundlage hier dringlich weiter zu machen. Er erklärte nochmals den Gemeinderat die Wichtigkeit; dieses wurde vom Gemeinderat auch zugestimmt. Herbert Thurn, wie auch schon in Reinhard Wölfel's Antrag erwähnt, schlug vor hier eine Arbeitsgruppe zu bilden. In diese wurden die Gemeinderatsmitglieder Reinhard Wölfel, Bernd Tuchbreiter und Herbert Thurn gewählt. Bernd Tuchbreiter möchte in der Arbeitsgruppe weitere Kompetenz zur fachlichen Unterstützung mit dabei haben. Herbert Thurn sieht hier nur ein gemeinsames Handeln über Parteigrenzen hinweg als zielführend. Hier sollte das Wissen der Generationen mit einbezogen werden und auch weitergegeben werden. Jörg Nürnberg stimmte den Vorschlägen zu. Er stellte fest, es ist kein Anfang von null, da es schon ein Hochwasserkonzept gibt. Er stellte die Frage wie hier der Stand ist. Bürgermeister Klein bestätigte die Fertigstellung des Konzeptes und der Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt. Die Kostenschätzung ist ebenfalls mit erstellt worden. Reinhard Wölfel forderte die Informationen für den Gemeinderat über den Stand des Vorhabens ein. Hier ist auch die große Politik gefragt zu unterstützen und spricht nochmal auf sein Papier an, welche schon über Jahre läuft. Hochwasserschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wir müssen den Bürgern Informationen geben, dass was gemacht wird. Bernd Tuchbreiter unterstützte ebenfalls die Forderung, an die große Politik hier zu unterstützen.

13.Verschiedenes
Beim letzten Punkt wurde die Frage gestellt, ob es in Tröstau wieder einen Weihnachtsmarkt gibt. Bürgermeister Klein sagte zu, in diesem Jahr einen Weihnachtsmarkt zu halten.

Reinhard Wölfel sprach Bürgermeister Klein auf den Besuch von Minister Aiwanger an, warum die Gemeinderäte hier nicht dabei waren. Es gab nur eine Information an den Gemeinderat, dass der Minister auf einen Besuch vorbei kommt.

Es kam eine Nachfrage von Holger Kuhbandner, ob beim Seniorenbeirat schon eine Lösung gefunden wurde. Bürgermeister Klein teilte mit, dass er in der Kalenderwoche 43 eine Besprechung darüber abhalten möchte.

#SPDTröstau #Tröstau

14.10.2021 | Kommunalpolitik

SPD fordert zügiges Handeln bezüglich der Hochwasserproblematik in der Gemeinde Tröstau!

 

SPD fordert zügiges Handeln bezüglich der Hochwasserproblematik in der Gemeinde Tröstau !

SPD Gemeinderat Reinhard Wölfel hat durch sein hervorragendes

    'POSITIONSPAPIER DES GEMEINDERATS TRÖSTAU ZUM THEMA „HOCHWASSERSCHUTZ“'

auf die Thematik in der letzten Gemeindratssitzung aufmerksam gemacht und seine Vorschläge wurden einstimmig angenommen! 

Hier könnt ihr Reinhard's Positionspapier nachlesen:
POSITIONSPAPIER DES GEMEINDERATS TRÖSTAU ZUM THEMA „HOCHWASSERSCHUTZ“

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Herzlichen Glückwunsch von deinem Ortsverein!

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