Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.12.2020 | Kommunalpolitik

Weihnachtsgrüße

 

08.12.2020 | Kommunalpolitik

Jörg Nürnberger berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

 

Aufgrund der recht unangenehmen Bedingungen im kleinen Saal des Siebensterns – die Heizung funktionierte mal wieder nicht richtig - wurden zwei Punkte der Tagesordnung auf die nächste Sitzung verschoben. Ich möchte die wichtigsten Punkte der Sitzung zusammenfassen:

Bürgersprechstunde
Es gab keine Wortmeldungen.

Bauantrag zum Aufbau von Pultdächern auf dem Trakt des Schulhausanbaus der Kösseine-Schule auf dem Grundstück FI.-Nr. 257 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 19.
Hier erteilte die Gemeinde sich selber ihr Einverständnis, dass die Flachdächer durch Pultdächer ersetzt werden.

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Kösseinering
Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwendungen und erteilte einige Befreiungen vom Bebauungsplan.

Festlegung des Standortes für einen Mobilfunkmast zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Bereich der Ortsteile Vordorf/Vordorfermühle
Die Gemeinde schlägt der Deutschen Telekom vier mögliche Standorte für diesen Mast vor. Auf dem Bolzplatz entweder am östlichen oder südlichen Ende des gemeindlichen Grundstücks, westlich des Anwesens Rogler auf der Höhe oder am Wanderparkplatz Sterngrün westlich von Vordorfermühle. Auf Anregung von Gemeinderat Nürnberger wurde dabei eine Priorität in dieser Reihenfolge festgelegt, um zunächst die Standorte vorzuschlagen, die möglichst weit weg von der nächsten Wohnbebauung sind.

Förderoffensive Nordostbayern; Beantragung der Gewährung einer Zuwendung für den
a) Erwerb und den Abbruch der Gebäude der ehem. Kleiderfabrik Mehr, Talstraße 47, 95709 Tröstau
b) Abbruch der rückwärtigen Gebäude auf dem Grundstück der ehern. Fa. Holz-Haumann, Schulstraße 8, 95709 Tröstau, mit statischer Sicherung der Nachbargebäude sowie Neugestaltung der freigelegten Flächen für eine öffentliche Nutzung

Die Förderoffensive läuft leider zum Ende des Jahres aus und die 75 Mio EUR jährlich, die bisher ausschließlich für die Lkr. Wunsiedel, Hof, Kulmbach, Tirschenreuth und Kronach sowie für die Stadt Hof zur Verfügung standen, werden künftig im Programm „Innen statt Außen“ für ganz Bayern zur Verfügung stehen, d.h.für alle 71 Landkreise und die 25 kreisfreien Städte in Bayern. Also der gleiche Betrag statt für 6 Land/Stadtkreise künftig für 96 ...

Jetzt stehen aber letztmals noch einmal Mittel zur Verfügung, die von anderen Gemeinden nicht abgerufen wurden. Tröstau schlägt die genannten Projekte vor. Ob sie gefördert werden, wird sich herausstellen. Insgesamt wurden für die beiden Projekte ein Volumen von ca. 2,23 Mio EUR angemeldet. Der Fördersatz beträgt dabei max. 90%. Allerdings wird man prüfen müssen, ob sich solche Projekte aus dem Gemeindehaushalt finanzieren lassen, zumal ja noch die nachfolgenden Projekte Feuerwehrhaus und Schulhaus Tröstau im Raum stehen und außerdem die Dauerbrenner Siebenstern und altes Schulhaus Leupoldsdorf, wo es auch ins Dach hinein regnet.

Freiwillige Feuerwehr Tröstau; Vorberatung des Standortes für das mittelfristig geplante neue Feuerwehrgerätehaus
Auf Vorschlag der FFW Tröstau stimmte der Gemeinderat dem möglichen neuen Standort des Gerätehauses in der Silberhausstraße neben dem Getränkemarkt zu. Zwar gab es einige Bedenken und auch der Bürgermeister wollte am Ende sogar seinen eigenen Antrag abschwächen, aber nach einer Intervention von Gemeinderat Nürnberger, der vorschlug mit dem Beschluss in der ursprünglichen Fassung ein starkes Signal an die FFW zu senden und Nägel mit Köpfen zu machen, wurde der Beschluss einstimmig angenommen. Jetzt geht es an die Planung und die Erstellung eines Finanzierungskonzepts.

Schulgebäude Tröstau
Der Bürgermeister erläuterte, dass am Schulhaus Renovierungsbedarf in vielen Bereichen bestehe und man prüfen müsse, welches Vorgehen: Generalsanierung, Teilum- oder rückbau, oder gar Ersatzneubau. Stefan Weiß erläuterte, dass z.B. nur ein Ersatz der maroden Fenster in der Pausenhalle, die dort schon 50 Jahre drin sind, allein keinen Sinn macht. Man müsse dieses Projekt breiter aufstellen. Da die Sache aber bei weitem noch nicht spruchreif ist, wurden auch keine Beschlüsse gefasst.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass niemand die Notwendigkeit von Investitionen in vielen Bereichen in Abrede stellt, aber am Ende wird es immer um die Frage gehen, was kann sich die Gemeinde nach Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten leisten und welche Prioritäten werden gesetzt. Politik ist auch auf gemeindlicher Ebene kein Wunschkonzert und auch die neue Gemeindeführung sieht ein, dass vieles wünschenswert ist, aber längst nicht alles am Ende machbar.

Verschiedenes
Gemeinderat Kuhbandner schlug vor, den Vereinen, die in der Gemeinde Tröstau Jugendarbeit leisten, einen Fixbetrag von 10 EUR/Jahr zuzuwenden. Die Gemeinde wird auch hier feststellen, um welchen Betrag es sich hier insgesamt würde und ob das leistbar ist.

13.11.2020 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

 
Bürgersprechstunde:
  Keine Fragen
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind:
Aufträge für die Sanierung des Kinderhorts Tröstau wurden in folgenden Teilabschnitten vergeben:
  • Fenster und Türen an die Fa. Rucker ca. 34.000€
  • Erdarbeiten ca. 21.000€
  • Bodenarbeiten innen ca. 21.700€
Für die Baustelle Haumann wurden folgende Arbeiten bekannt gegeben:
  • Schlamm aus ehemaligen Werkskanal entfernen ca. 6.200€.
  • Nachtrag für Putzarbeiten am Wohngebäude beim Haumann Areal in Höhe von ca. 5.600€ wurden eingereicht
Der Auftrag für Erdarbeiten am Gelände Schulstraße beim Kindergarten wurde für ca. 32.600€ vergeben.
 
Die Dachsanierung des Wasserversorgunghauses wurde für ca.10.000€ an die Fa. PiDAFA vergeben.
 
 
Bauanträge
Ein Bauantrag in Vordorf wurde vom Gemeinderat genehmigt.
 
Verschiedenes
Es wurden von Seite der Gemeinde Gespräche mit dem Landratsamt über ein Vorhaben zur Ausweitung der Kunstkirchweih geführt. Das Landrat habe positive Signale gegenüber der Gemeinde gesendet. Auch das Burggutfest 2021 soll den gewohnten Ablauf haben.
 
Ein potentieller Bauplatz für das geplante neue Feuerwehrhaus in der Silberhausstraße wurde von der Gemeinde positiv befürwortet.
 
Bei der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in der Höhe von 600.000€ konnte zu den zweckgebundenen Zuschüssen noch nichts Genaueres gesagt werden. Es fehlt noch der schriftliche Bescheid.

Die Steuereinnahmen für die Gemeinde bleiben für 2019 konstant gegenüber den Vorjahren.

Gemeinderat Wölfel stellte dem Bürgermeister die Frage, ob am Volkstrauertag an den Denkmälern Kränze abgelegt werden. Herr Klein antwortete, dass Kränze bestellt und abgelegt werden, aber wegen Corona gibt es 2020 keine Gedenkfeiern.

29.10.2020 | Kommunalpolitik

ABGESAGT: SPD Tröstau Weihnachtsfeier

 

20.10.2020 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020

 

Bürgersprechstunde:

Auf die Frage nach der Fertigstellung der Außenanlagen der Turnhalle, antwortete der Bürgermeister, dass es sich verzögert, weil erst Mängel von bestimmten Gewerken beseitigt werden müssen.

Es wurde nach der Planung von Veranstaltungen z.B. Burggutfest, Weihnachtsmarkt, Volkstrauertag etc gefragt. Herr Klein erwiderte, dass man weiterhin abwarten und abwägen muss, ob und wann eine Veranstaltung stattfinden kann.

Auf die Frage nach der Gestaltung des Platzes vorm Rathaus (im Moment Parkplatz), wurde berichtet, dass es einige Ideen gibt und Weiteres wird 2021 kommuniziert.

Herr Hermann hat angefragt, ob Interesse besteht einen 5-minütigen Film über die diesjährige Fotokirchweih in einer der nächsten Sitzungen zu zeigen.

Bauanträge:

Positive Entscheidung über einen Bauantrag einer Firma in Neuenhammer für eine Lagerhalle 16x18,5Meter

Einberufung einer Jugendkonferenz "DenkMit":

Der Kreisjugendring möchte zusammen mit der Gemeinde Tröstau die Veranstaltung "DenkMit!" organisieren, die schon in anderen Gemeinden sehr erfolgreich war. Ein Hintergedanke ist Jugendliche für die Arbeit im Jugendbeirat zu gewinnen - mit eigener Verantwortung und Budget (dank Reinhard Wölfel) und Unterstützung der Gemeinde. Rahmenbedingungen müssen natürlich erschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsprotokolle:

Die Beschlüsse der Tagesordnung werden in Zukunft auf der neuen Internetseite der Gemeinde Tröstau veröffentlicht werden. Die Information wird anonymisiert und ohne Namen und Diskussionsinhalte veröffentlicht.

Verschiedenes:

Anfrage einen Brief der FFW Tröstau an die Gemeinderatsmitglieder baldmöglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu setzen (Gemeinderat Sticht)

Anfrage nach fehlenden Rechnungen für die Versetzung des Kriegderdenkmals (Gemeinderat Wölfel)
Herr Klein wird Rechnung, die ggf noch fehlen sollten, nachreichen.

Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans für neue Bauplätze, zum Beispiel keine Steingärten und Anfrage, dass neue Bauplätze auf der Gemeindewebseite publiziert werden (Gemeinderat Kuhbandner)
Es liegt bei der Gemeinde kein Antrag auf Änderung vor. Wenn ein Antrag bei der Gemeinde eingeht, wird die Gemeinde darauf reagieren. Stefan Weiß erläuterte, dass ein Bebauungsplan meistens nur bauliche Bestimmungen beinhaltet.
Anmerkung meinerseits: die Lage der freien Bauplätze der Gemeinde Tröstau sind auf der folgenden Webseite verfügbar
http://www.vg-troestau.de/seite/324653/baugrundstücke.html

Anfrage den jetzigen Bebauungsplan anzupassen um aktuelle Entwicklungen einzubringen (Gemeinderat Sticht)
Es liegt bei der Gemeinde kein Antrag auf Änderung vor. Wenn ein Antrag bei der Gemeinde eingeht, wird die Gemeinde darauf reagieren.

Nachfrage zum Problem Recycling Container Kreuzung Haupstrasse/Brunnenstrasse (Gemeinderat Kuhbandner)
Es ist kein neuer Standort gefunden worden; es wird sich zeigen ob die gelbe Tonne 2021 das Problem verbessert.

Anfrage über Ausbesserungsarbeiten der Schönbrunner Strasse
Schäden die durch Wasserrohrbruch entstanden sind, werden gerichtet werden müssen. Ansonsten ist eine größere Erneuerung nicht so einfach. Eventuell kann man mit den Abrieb der B303 etwas machen.

 

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