Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.02.2024

Veröffentlicht am 23.02.2024 in Kommunalpolitik

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.12.2023
Es gab von den Gemeinderäten_innen keine Einwände.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.12.2023
Es gab von den Gemeinderäten_innen keine Einwände.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Es wurde mitgeteilt für den Traktor vom Bauhof ein Mähwerk anzuschaffen. Es wurde auch ein Mercedes Benz Bus für den Bauhof beschafft.

4. Tektur-Bauantrag zur Errichtung einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 614 Gemarkung Tröstau, Neuenhammer 11
Dieser Bauantrag wurde im Nachhinein genehmigt, da die Halle am Steinbruch schon errichtet wurde. An der Halle wurden in dem Bauverlauf auch einige Änderungen vorgenommen.

5. Weitere Bauanträge
Es gingen keine weiteren Bauanträge in der Gemeinde ein.

6. Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Vierst" und der Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Fa. Münch Naturepower GmbH & Co. KG, Rugendorf
Zu diesen Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt. Die Gemeinde soll darauf hinweisen, dass sich der Sitz der Betreibergesellschaft in der Gemeinde Tröstau befinden soll. Das Löschwasser ist für die Anlage momentan noch nicht ausreichend.

7. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst"; 
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Auslegung 
b) Billigung der Planentwürfe mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Für diese Bauleitplanung wurde von den zuständigen Stellen jeweils die Stellungnahmen abgeben. Diese wurden durch Bürgermeister Klein vorgetragen und einzeln durch den Gemeinderat abgestimmt. Es gab auch noch einen Gesamtbeschluss, welcher einstimmig beschlossen wurde.

8. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau; 
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 
b) Billigung des Planentwurfes mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde im Vorfeld schon öfters gesprochen. Bei dieser Änderung am Flächennutzungsplan erteilten die anderen Ämter und Organisationen ihr Zustimmung und wurde auch vom Gemeinderat zugestimmt.

9. Einziehungen und Teileinziehungen von verschiedenen öffentlichen Feld- und Waldwegen im Zuge der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik-Solarpark Vierst"
In den Vorbesprechungen konnte der Sachverhalt geklärt werden. Durch den Solarpark müssen Wege in diesem Bereich aufgelassen werden oder Änderung an den Wegen vorgenommen werden.

10. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO; Kooperation für das Projekt "Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung und für natürlichen Klimaschutz durch den Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge (ZIF)
Herr Großkopf teilte dazu mit, daß die Gemeinde Tröstau ein Mitglied im Zweckverband (ZIF) sei. Es gab eine Anfrage zu einer Förderung und dieser hat Bürgermeister Klein wegen der Dringlichkeit schon zugestimmt. Er teilte den Beschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis mit.

11. Antrag der Stadt Weißenstadt auf Eingemeindung der gemeindefreien Gebiete "Weißenstädter Forst-Nord", "Weißenstädter Forst-Süd" und "Meierhofer Seite"
Es wurde über diesen Punkt in den Fraktionen Vorgespräche geführt und der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Gemeinderat Welisch stellte hierzu Fragen: Warum will die Stadt Weißenstadt diese Flächen? Braucht die Gemeinde Tröstau auch Flächen aus gemeindefreien Gebiete?
Bürgermeister Klein sieht es so, dass sich bei diesem Vorgang keiner in die Quere kommt. Eingemeindung von gemeindefreien Gebieten ist ein reiner Verwaltungsakt. Er möchte für Tröstau auch einen Antrag stellen gemeindefreien Gebiete einzugemeinden. Dieses Verfahren wird auf Bürgermeisterebene besprochen. In Frage kann der Vordorfer Forst kommen, welcher an Meierhof grenzt. Bei einer Eingemeindung gehen natürlich auch Rechte und Pflichten auf die Gemeinde über.

12. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf
Die Entscheidung im Vorfeld, was mit den Bäumen passieren soll, ist keinem leicht gefallen. Durch den Ausbau der Straße müssen auf einer Seite die Bäume gefällt werden, da in diesem Bereich die Versorgungsleitungen durch die SWW neu verlegt werden. Es macht den Ausbau einfacher Versorgungsleitungen in öffentlichen Grund zu legen. Hier stellte Gemeinderat Weiß ebenfalls fest, dass es enorm wichtig ist, bei solchen Baumaßnahem die Leitungen mit zu verlegen. Natürlich sollen Ersatz Pflanzungen von Bäumen erfolgen, um den Schaden an der Natur auszugleichen.

13. Beratung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein informierte die anwesenden Bürger und den Gemeinderat zu dem Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Präsentation. Ziel ist eine Festlegung eines Hochwasserschutzkonzept, welches 2017 schon begonnen wurde. In der Präsentation konnte sichtbar gemacht werden, wie sich ein 100jähriges (HQ 100) auf das Gemeindegebiet auswirken würde. Die Überschwemmungsflächen waren deutlich aufgezeigt. Es sind bei so einem Hochwasser nicht mehr alle Gebäude zu schützen. Auch die Kräfte der Hilfsorganisationen sind nicht mehr ausreichend. Eigenverantwortung der Bürger ist hier natürlich auch angesagt. 
Von den 5 ausgearbeiteten Schutzmaßnahmen Varianten gibt es 2 Varianten die umgesetzt werden könnten:

  • Variante 1 sieht ein großes Rückhaldebecken hinter der Schule Richtung Leupoldsdorf vor. 
  • Variante 5 sieht Rückhaldeflächen an der Röslau bei der Vordorfermühle und an der Hildenmühle vor. 

Beide Varianten haben einen hohen Maßnahmenkostenaufwand zwischen ca. 6 Mio. € und 8,3 Mio. €. Sein Dank ging an die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz, dem Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt Hof für die Unterstützung. Weitere Beratungen werden folgen. 

14. Verschiedenes

  • Bürgermeister Klein gab einen Bericht zum EDEKA Markt in Tröstau ab:Der Markt läuft auf Regie durch Edeka selbst weiter. Edeka macht mitunter alles möglich den Markt weiter zu betreiben. Er teilte mit, dass Edeka auch weiterhin Vereine bei Veranstaltungen mit Waren beliefert. Er bittet die Bevölkerung weiterhin in dem Markt einzukaufen.Die Zusammenarbeit zwischen Edeka und dem Investor ist weiterhin am Laufen. Er hofft, dass noch 2024 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. 
  • Im Vorfeld der Sitzung bedanke sich Gemeinderat T. Köhler bei den Einsatzkräften und der Feuerwehrführung bei dem Brandeinsatz am 19.01.2024 in Vordorf. Sein Dank ging an alle Helfer, besonders an die Vordorfer und Vordorferinnen für die Unterstützung der Einsatzkräfte mit warmen Getränken und Essen. Besonders erwähnte er die Feuerwehren aus der Gemeinde für die Nachlöscharbeiten über viele Stunden. Durch das umsichtige Handeln der Einsatzkräfte konnten bei dem Brand Schlimmeres verhindert werden. Es war ein großer Aufwand an Material und Einsatzkräften aus dem ganzen Landkreis nötig, den Brand zu bekämpfen. 
  • Bürgermeister Klein bedankte sich auch bei den Feuerwehren für ihr Handeln beim Brand in Vordorf.  Er erwähnte auch den Hochwassereinsatz in Tröstau und richtete seinen Dank aus. Auch in Tröstau gab es Bürger, die hier die Feuerwehren unterstützten. Die Unterstützung vom Bauhof erwähnte er auch lobend.

Frankenpost FP+ Artikel:
https://www.frankenpost.de/inhalt.in-troestau-und-staendig-droht-das-hochwasser.ea94c721-518e-47e7-8a51-0c4ce5adf400.html

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