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20.05.2022 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022

 


Zweiter Bürgermeister H. Brei vertrat Bürgermeister Klein, der sich wegen Krankheit entschuldigte.

Bürgersprechstunde
Frau Günßler fragte warum die Sitzung vom 10.05.2022 auf diesen Dienstag 17.05.2022 verlegt wurde. Herr Brei erklärte, dass es letzte Woche nicht genügend Tagesordnungspunkte gab. Frau Günßler schlug vor, dass Verschiebungen  in Zukunft auch den Bürgern mitgeteilt wird, z.B. auf Gemeinde Tröstau Facebook.

1. Bauantrag zum Neubau einer Mittelgarage auf Grundstück Fl.Nr. 714/34 Gemarkung Tröstau;Hammerwiesenstraße
2. Bauantrag zur Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Grundstück Fl.Nr. 714/34 Gemarkung,Tröstau, Hammerwiesenstraße
3. Antrag auf Erteilung einer isolierten bauordnungsrechtlichen Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften für den Neubau einer Fertiggarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 51/1 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 13

Alle Anträge wurden genehmigt.
Gemeinderat R. Wölfel schlug vor, das zusätzliche Information z.B. 3D Ansicht etc, bei den Bauanträgen mitgeliefert wird, damit man sich eine besseres Bild machen könnte. Außerdem schlug er vor, die Bauanträge während der Sitzung an eine Leinwand/Wand zu projektieren, damit alle Gemeinderäte und auch Bürger die Pläne gemeinsam anschauen könnten. Dies wäre im Rathaus Saal möglich gewesen, aber sein Antrag die Sitzungen in den Rathaussaal zu verlegen wurde von der Gemeindeverwaltung wegen Corona abgelehnt. 

4. Weitere Bauanträge
Keine

5. Antrag von Gemeinderatsmitglied Bernd Tuchbreiter (CSU-Fraktion) auf Einbindung des Bauausschusses bei den anstehenden Großprojekten der Gemeinde Tröstau
Gemeinderat Tuchbreiter erklärte, das Ziel seinen Antrags sei mehr Transparenz und Demokratie im Gemeinderat. Er wünsche sich, dass Termine mit Architekten, Ortsbegehungen usw, an den Bauausschuss weitergegeben wurden, um den Mitgliedern des Bauausschusses die Möglichkeit zu geben solchen Terminen beizuwohnen. Es gehe nicht darum die Termine mit dem Bauausschuss abzusprechen (was natürlich rein logistisch unmöglich wäre), sondern lediglich die Termine an den Bauausschuss zeitnah weiterzuleiten. 
Die frühe Einbeziehung des Bauausschusses würde sich positiv auf die Projekt- und Meinungsbildung auswirken. Außerdem würde es Zeit sparen bei Diskussionen und etwaiges Fachwissen würde sofort mit einfließen. 
Gemeinderat Sticht wies außerdem darauf hin, dass die Gemeinderäte gewählt wurden, um die Interessen der Gemeinde zu vertreten und das kann nur dann ernsthaft ausgeführt werden, wenn Information von Anfang an geteilt wird.
Gemeinderat Weiß stimmte dem auch zu und erklärte dass er versuchen würde, Termine wahrzunehmen, wenn er davon wüsste. 
Gemeinderätin Radtke gab zu Bedenken dass der Bauausschuss keine Sonderstellung haben sollte, sondern der gesamte Gemeinderat informiert werden sollte. Diesem Einwand wurde jedoch nicht zugestimmt, da die Ausschüsse genau dafür gegründet wurden und der ganze Gemeinderat sowieso dann in der Sitzung informiert wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

6. Verschiedenes 
Gemeinderat Kuhbander schlug vor Ehrenämter besser zu würdigen, z.B, Würdigung durch die Gemeinde nach x Jahren usw. Man könnte die Vereine anschreiben um Vorschläge zu erhalten - Rahmenbedingungen müssen natürlich existieren und erfüllt sein.
Herr Großkopf wies darauf hin, dass eine solche Satzung schon im Ortsrecht existiert und man darauf aufbauen kann.
https://www.vg-troestau.de/rechtsgrundlagen/1/20021/ehrungssatzung.html

Zweiter Bürgermeister Brei informierte über folgende Punkte:
- Der TV Auftritt von Bürgermeister Klein im BR Kontrovers Magazin. Es galt, Tröstau als attraktive und erschwingliche Alternative zu präsentieren. Der Hort und Kindergarten wurden hervorgehoben. Man hätte sich etwas mehr TV Zeit erhofft, aber im großen und ganzen war es ok.
Gemeinderat Sticht gefiel die Präsentation Tröstaus nicht, da sehr viele 'unschöne' Gebäude und Plätze gezeigt wurden.
Gemeinderat R. Wölfel bezweifelte dass ein solcher Auftritt den gewünschten Erfolg erziele und es wäre besser gemeinsam für die ganze Region zu werben - siehe Beispiel Freiraum für Macher.
- Am 21.05 findet die Leistungsprüfung der FFW Tröstau statt
- Die Ausbesserung der Strassenlöcher in der Gemeinde Tröstau ist im Moment im Gange und wird zügig fort gesetzt.

#SPDTröstau  #Tröstau

04.05.2022 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022

 

Bürgersprechstunde
Zur Bürgersprechstunde wurde von SPD Vorstand und ehemaligen Kommandant der Feuerwehr Tröstau Harald Sattler folgende Stellungnahme zum Bauvorhaben des neuen Feuerwehrhauses und Siebenstern Areals abgeben:
Bei einem Neubau eines Feuerwehrhauses werden mindestens 800m2 Fläche benötigt. Hier ist zu beachten, dass eine getrennte Zufahrt und Abfahrt der Feuerwehrkräfte gewährleistet ist. Im Bereich dieses Feuerwehrhauses sind mindestens genauso viele PKW Stellplätze für die Kräfte der Feuerwehr bereitzustellen wie Sitzplätze in den Fahrzeugen vorhanden sind (23 Stück). Diese Stellplätze sind  immer freizuhalten, natürlich auch bei anderen Veranstaltungen am Standort Siebenstern.
Bezüglich des Gebäude selbst gab H. Sattler zu bedenken, dass ein Standort im geplanten Areal Siebenstern sämtliche Optionen für die Zukunft verbauen würde. Es wäre keine Möglichkeit vorhanden, eine Erweiterung im Bereich des Katastrophenschutzes zu realisieren. Prinzipiell ist bei einem gemeinschaftlichen Bau eine Trennung benötigt. Es muss ein Schwarzbereich mit eigenem WC und Duschen für die Einsatzkräfte vorhanden sein (wegen der Verschmutzung nach einem Einsatz). Ein eigenständiger Unterrichtsraum gehört auch zur Grundausstattung eines neuen Feuerwehrhauses. H. Sattler sah hier die Möglichkeiten für den Siebenstern Standort sehr begrenzt.

W. Hermann stellte eine Frage ob bei den politischen Anliegen der Gemeinde auch Konzepte hinterlegt sind. Bürgermeister Klein meinte dazu, dass Konzept Haumann steht und ist allen bekannt. Für den Rest gibt es Konzepte von der Gemeinde.


Tagesordnung
Zum ersten Tagesordnungspunkt gab Herr Kalchenreuth vom Ingenieurbüro Bökenbrink einen Bericht zum Entwurf des Bebauung- und Gründungsplans „Senioren-Wohnen-Tröstau“ ab, um ein Gebäude für Generationen zu schaffen. Viele Häuser aus den 70er Jahren sind für älteren Bewohner zu groß geworden. Hier könnte ein Generationswechsel in den frei werdenden Häuser beschleunigt werden, mit den Zuzug junger Familien. Für das Grundstück ist momentan noch kein konkretes Vorhaben vorhanden. Bei dem Ausbau des Grundstückes gibt es keine Bedenken beim Umweltschutz. Bürgermeister Klein fügte hierzu, dass das Gebäude mindestens 60 Betten haben sollte, damit es rentable betrieben werden kann.

Die Planung zum Ausbau der Straße am Nesselbach wurde an ein Ingenieurbüro vergeben. Der Auftrag für die Erstellung der Straßenbeleuchtung wurde an die SWW Wunsiedel für erteilt.

Es kann jetzt der Antrag auf Fördergelder in der Höhe von 565.000€ für die Sanierung des alten Schulhauses in Leupoldsdorf gestellt werden.

Zusammenfassung der Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:

  • Tobias Köhler (Freie Wähler) bedankte sich bei der Gemeinde und den Bürgern für die Unterstützung bei der Ukraine Aktion in Tröstau. 
    Der Haushalt für 2022 wurde vom gesamten Gemeinderat ausgearbeitet. Der vorgestellte Haushalt mit dem Finanz- und Vermögensplan ist für die nächsten Jahre in Ordnung. Es soll auch an den Straßen in Tröstau und den Ortsteilen mit der Sanierung begonnen werden. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde müssen eingehalten werden: Schulsanierung, Neubau Feuerwehrhaus. Beim Projekt Siebenstern ist die Studie abzuwarten und danach die Kosten zu überprüfen. Die Stabilisierungshilfe darf nicht gefährdet werden, hier ist es wichtig sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. 
  • Stefan Weiß (SPD) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und bedankte sich ebenfalls bei der Gemeinde und der Verwaltung. Für ihn ist ein genehmigter Haushalt 2022 sehr wichtig. Er will auch freiwillige Maßnahmen in der Zukunft im Auge behalten. Die großen Projekte müssen natürlich gemacht werden. Auch die Sanierung der Straßen ist für ihn ein wichtiges Vorhaben. Er bedankte sich bei H. Sattler für seinen technischen Bericht zum Neubau des Feuerwehrhauses.
  • Bernd Tuchbreiter (CSU) sprach ein Lob an die Regierung in München aus, dass die Stabilisierungshilfe an die Gemeinden bezahlt wird. Er schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an und ist mit dem Entwurf vom Haushalt einverstanden. 

SPD Gemeinderat R. Wölfel konnte den Haushalt nicht zustimmen, weil in den Entwurf keine Mittel für die Zukunft des Siebensterns vorgesehen sind, nämlich einen Veranstaltungsort für Kultur und einen Treffpunkt für die Bürger*innen der Gemeinde Tröstau. Es fehlt ihm eine Perspektive für ein Gemeindezentrum im Entwurf. Bürgermeister Klein nahm die Kritik von Gemeinderat R. Wölfel wortlos zur Kenntnis. 

Der Punkt Siebenstern-Feuerwehr Vorschlag wurde sehr intensiv diskutiert. Es gibt einen Beschluss vom Gemeinderat, aus 2 mach 1 prüfen zu lassen. Das Kerngebäude des Gasthauses Siebenstern ist den ATG vorbehalten mit allen Kosten für die Instandsetzung. Sollte das Gutachten dagegen sprechen, wird der Standort Siebenstern und Feuerwehrhaus an der Silberhaustraße getrennt weiter geplant. Deshalb wurde beschlossen bei einem negativen Gutachten ein Ratsbegehren der Gemeinde Tröstau zu ermöglichen. Hier sollen die Bürger*innen entscheiden, wie es mit dem Siebenstern weiter geht. Der Neubau des Feuerwehrhauses wäre von dem Ratsbegehren nicht betroffen.

In der Sitzung wurden alle Bauanträge einstimmig genehmigt. Es kam noch ein weiter Bauantrag auf die Tagesordnung über die Errichtung einer Lagerhalle am Geißbühlweg dazu, welcher ebenfalls genehmigt wurde.

Bürgermeister Klein bedankte sich bei den Betrieben für die Unterstützung 'Hilfe für die Ukraine' in Tröstau. Die erste Lieferung Hilfsgüter ging mit einem Dienstleister auf den Weg; bei der zweiten Lieferung ist er selbst mit einen LKW mitgefahren. Bürgermeister Klein möchte einigen Helfern mit einer Urkunde danken.

Unter Verschiedenes gab es auch noch einige Punkte:

  • Gemeinderat R. Wölfel stellte den Antrag die Sitzungen vom Gemeinderat wieder ins Rathaus zu verlegen. 
  • Gemeinderat Tuchbreiter wünschte sich, den Bauausschuss in Zukunft immer bei Anfragen zu beteiligen. Bürgermeister Klein teilte hierzu mit, es sei seine Entscheidung wie hier verfahren werde. 
  • Gemeinderat Sticht fragte nach dem Stand der Dinge beim Jugend- und Seniorenausschuss. Hier sind noch keine Ausschüsse besetzt. 

#SPDTröstau  #Tröstau

 

 

18.03.2022 | Kommunalpolitik

Stefan Weiß berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

 

Bürgersprechstunde
Keine Fragen von den Bürgern.

1.Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 08.02.2022
Sitzungsniederschrift wurde genehmigt.

2.Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Laut Herrn Großkopf sind keine Bekanntmachungen vorhanden.
 
3.Bauantrag zum Neubau eines Mobilfunkmasts (Schleuderbetonmast) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 255 der Gemarkung Vordorf
Der Bauantrag zur Errichtung des Mobilfunkmasten in Vordorf am Fußballplatz wurde genehmigt.

4.Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 510/30 der Gemarkung Tröstau, Hohe-Mätze-Straße 9
Der Bauantrag wurde genehmigt.

5.Weitere Bauanträge
Weitere Bauanträge wurden nicht gestellt.

6.Beteiligungsverfahren nach Art. 16 Bayer. Landesplanungsgesetz (BayLplG) zur Fortschreibung der Kapitel B IV „Gewerbliche Wirtschaft“ (ohne B IV 3.1 Gewinnung, Sicherung und Erkundung von Bodenschätzen) und B III „Land- und Forstwirtschaft“ als neues Kapitel B III „Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft“ im Regionalplan Oberfranken- Ost
Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 an.

7.Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag der Firma Johann Braun oHG auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. Art. 15 Bayer. Wassergesetz (BayWG) zum Zutagefördern von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken auf dem Grundstück Fl.-Nr. 297 der Gemarkung Tröstau
Die gemeindliche Stellungnahme zur Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Fördern von Grundwasser (eigener Brunnen) für die Betonherstellung wurde besprochen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Stellungnahme für das LRA mit den folgenden Punkten zu ergänzen
- Anschluss und Benutzungszwang
- Info, wann die Anlage in Betrieb geht
- darf keine Rückwirkung auf die öffentliche Wasserversorgung haben
- entnommenes Wasser darf nicht in den gemeindlichen Kanal abgeleitet werden
Zusätzlich besprochene Punkte
- zeitlichen Begrenzung von 5 Jahren und Messung der Entnahmemenge
 
8.Stellungnahme der Gemeinde Tröstau im Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Röslau (Gewässer I und II Ordnung) von Flusskilometer 0,000 bis 38,080 auf dem Gebiet des Marktes Schirnding, der Städte Arzberg, Marktredwitz und Wunsiedel sowie der Gemeinde Tröstau
Hochwasserschutz Gebiete an der Röslau wurden besprochen.
Die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz erarbeitete eine Stellungnahme,  in der darauf hingewiesen wird, dass nicht nur Gewässer der Ordnung I & II sondern auch der Ordnung III für Hochwasser HQ100 mit in das Rechtsverfahren für Überschwemmungsgebiete an der Röslau untersucht werden sollte. Die Verwaltung wird das Schreiben an das LRA weiterleiten.

9.Bildung von Haushaltsresten im Zuge der Jahresrechnung 2021
Übertrag von Haushaltsresten wurde besprochen.

10.Verschiedenes
Eine Bürgerin schrieb einen Brief an die Gemeinde und wünscht sich Hundekotbeutel Spender in der Gemeinde.

Ukraine Hilfe: Die Spenden haben den bisher ausgegebenen Betrag übertroffen. Über die Verwendung des restlichen Geldes wird der Gemeinderat zweckgebunden für Ukraine Hilfe entscheiden.

Verkehrswertgutachten: Bürgermeister Klein echauffierte sich im Bezug auf das Verkehrswertgutachtens über den Siebenstern und drohte rechtliche Schritte an, wenn weiterhin behauptet wird, dass er fehlerhaft agiert hätte.

Sachstand Bauausschuss Straßen:Gemeinderat Welisch fragte nach der Datenaufnahme für die Priorisierung der zukünftigen Straßensanierung. Bauausschuss hat die erste Grobeinteilung für geplante Straßensanierungen vorgenommen.

12.02.2022 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2022

 

Bürgersprechstunde

In der Bürgersprechstunde wurde nur ein Thema angesprochen. Herr Hermann stellte eine Frage bezüglich des Fortschritts des Haumann Areal Projekts.. Er fragte nach dem Zeitplan und äußerte seine Bedenken über Zeitverzug und Verzögerungen. Bürgermeister Klein teilte mit, dass er im Januar mit den Planungsbüro Kontakt aufgenommen hat. Es könnte bis Ende Februar ein erstes Ergebnis zu sehen sein. Die Planer machen auf ihn einen guten Eindruck und es wäre zu schaffen, wenn es keine großen Projekt Änderungen gibt.

Herr Hermann bot dem Gemeinderat auch an, den Film von der Stodl-Virus 'Kunstkirchweih' zu zeigen. Dieser Film soll nun auf der nächsten Gemeinderatssitzung gezeigt werden.


1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.01.2022
Wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Herr Großkopf teilte hierzu mit, dass Baumaßnahmen an der Schule für 11.161€ vergeben wurden.

3. Bauanträge
Wurden keine behandelt

4. Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Röslau (Gewässer I. und II. Ordnung) von Flusskilometer 0,000 bis 38,080 auf dem Gebiet des Marktes Schirnding, der Städte Arzberg, Marktredwitz und Wunsiedel sowie der Gemeinde Tröstau; Anhörungsverfahren gem. Art. 73 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Die Gemeinde Tröstau ist von der Einmündung des Grötschenbachs in die Röslau bis zur Gemeindegrenze in Furthammer betroffen. . Wenn nötig, könnte die Gemeinde noch eingreifen. Bürgermeister Klein teilte mit, dass hier die Verzahnung mit der Hochwasserarbeitsgruppe nötig ist. Diese Arbeitsgruppe soll über die Pläne schauen und ihre Meinung mitteilen. Die Gemeinderäte werden die relevante Information erhalten.


5. Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Tröstau; Entwicklung der Stromverbrauchszahlen
Es konnte eine 70% Energiekosten Ersparnis erzielt werden seit der Umrüsten der Straßenbeleuchtung im Jahr 2011.

Gemeinderat Thurn stellte hierzu eine zusätzliche Berechnung auf und bedankte sich dafür dass er alle notwendigen Zahlen erhielt: Im Vergleich 2011 zu 2021 wurden 28.700€ eingespart oder 46t CO2. Die bisherige Gesamteinsparung seit 2011 beläuft sich auf 117.259€ oder 187t CO2. Die Einsparung wird sich in den nächsten Jahren weiterhin gegenüber der Investition rechnen. Diese Berechnungen zeige den wirtschaftlichen als auch den klimafreundlichen Aspekt dieser Investition. Gemeinderat Thurn machte deutlich, dass man als Gemeinde auch investieren muss und durch die Investitionen können dann auch Einsparungen erwirtschaftet werden.

Gemeinderat Nürnberger stellte dazu fest, dass das Projekt nicht einfach zu realisieren war. Durch die Optimierung der Schaltzeiten war es möglich mehr Kosten einzusparen.

6. Haushaltsplanung 2022 – wesentliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein teilte dem Gremium mit, das die Gemeinde sich über die Grundsteuer A+B Gedanken mache. Es sind keine Einnahmeverluste durch die Coronakrise entstanden. Es wurde mitgeteilt, dass die Kreisumlage gestiegen ist und mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist. Die Einnahmen der Gemeinde werden laut Prognose ziemlich gleich bleiben. Da die Einnahmen gleich bleiben und die festen Ausgaben aber steigen, wird der Spielraum für die Gemeinde kleiner werden. Bürgermeister Klein gab zu bedenken, dass Geld und Handlungsspielraum ziemlich knapp ist.

Gemeinderat Kuhbandner stellte, stellvertretend für die CSU und SPD Gemeinderatsmitgliedern, einen Zusatzantrag an das Gremium: 130 000€, die im Haushalt 2021 für den Ankauf einer Immobilie in der Talstrasse nicht abgerufen wurde, in den geplanten Haushalt 2022 aufzunehmen, und für die mögliche Realisierung des 'Siebenstern' Projekts zu reservieren. Dies sollte ein Zeichen an die Gemeinde setzen, dass es mit dem 'Siebenstern' Projekt eventuell mal weitergehe. Außerdem wurde beantragt dass der Bürgermeister bevollmächtigt wird, die Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie weiter zuführen.

Es geht in dem Antrag hauptsächlich darum, den Siebenstern Saal zu erhalten, um der Gemeinde einen Ort für Veranstaltungen mit bis zu 350 Besuchern zu sichern und auch verschiedenen Vereinen die Nutzung weiterhin zu ermöglichen.

Bürgermeister Klein fühlte sich durch den Inhalt des Antrages persönlich angegriffen. Er verwies auf die Geschäftsordnung, wie ein solcher Antrag einzureichen sei. Er lehnte den Antrag ab mit dem Verweis, das Thema sollte in der Haushaltssitzung diskutiert werden.

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Teil des Antrages der sich auf den Haushalt 2022 bezieht, als dringlich eingestuft werden könnte. Für die Kaufverhandlung sei aber  momentan keine Dringlichkeit gegeben.

Nichtsdestotrotz entflammte eine rege Diskussion über die Siebenstern Thematik. Es gab unterschiedliche Auffassungen wie viel Geld (130 000€ oder nur 13 000€, da 90% von Förderung gedeckt worden wäre) wirklich in den Haushalt 2022 übertragen werden könnte. Bürgermeister Klein wies darauf hin, solange die Gemeinde nicht im Besitz der Immobilie ist, gibt es keine Fördergelder. Er teilte auch mit, der ATG Vorstand habe im gegenüber erklärt, dass der ATG  mit einem Investor verhandle und somit kein Interesse mehr hat den „Siebenstern“ an die Gemeinde zu verkaufen. Für ihn ist der gestellt Antrag somit nicht relevant und er persönlich lehne das Projekt ab, da es momentan andere Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt: Schulhaus Sanierung, Neubau Feuerwehrhaus, Kanalsanierung, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.und die Suche nach einem Nahversorger. 

Er wurde durch Gemeinderat Kuhbandner hingewiesen, die Gemeinde brauche einen Versammlungssaal. Gemeinderat Nürnberger bekräftigte seine Unterstützung des Antrages mit dem Hinweis, dass durch den Antrag lediglich die Haushaltsmittel eingestellt werden sollten. Ebenso soll dadurch erreicht werden, hier endlich weiter zu machen und auch einen anständigen Saal für die Gemeinde zu bekommen. 

Gemeinderat Brei sagte dazu, was sich die Gemeinde leistet, entscheidet der Gemeinderat.

Gemeinderat E. Köhler bat schliesslich, die Diskussion zu beenden und in der Haushaltssitzung weiter zu führen.

Es gab einen Vorschlag die Finanzausschussssitzung öffentlich zu machen um die Diskussionen und die Priorisierung der Projekte transparent zu gestalten.

7. Verschiedenes
Bürgermeister Klein gab eine Verschiebung der März Gemeinderatssitzung bekannt, damit der Haushalt vernünftig geplant werden kann.
Bürgermeister Klein teilte mit, seit seinem Interview im Münchner Merkur gäbe es schon 3 Anfragen auf Baugrundstücke in der Gemeinde. Allerdings gibt es im Moment wenig Baugrundstücke und Mietwohnungen.
Gemeinderat Kuhbandner stellte eine Frage, ob das Halteverbot in der Hauptstraße bis zur Einmündung Erlenstraße verlängert werden könnte.

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

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