Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.12.2023 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023

 

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.11.2023

Beide Niederschriften wurden genehmigt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Haumann Areal/Dorfstodl:

  • 59646€ Vergabe der Freianlagen Bepflanzung an Firma Garten-Richter, Glashütten 
  • 22237€ Kostenreduzierung Sanitär, Lüftung, Heizung von Firma Scheiblich, Tröstau
  • 547483€ Vergabe Freianlagen-Oberflächen an Firma Kropf, Thiersheim

Bauleitplanung Vordorf-Süd

  • 24871€ Vergabe Plannungsleistung an Ingenieurbüro Bökenbrink, Kalchenreuth

Sanierung alte Bahnbrücke über Grötschenbach beim Radweg Tröstau/Furthammer

  • 8925€ Vergabe Reparatur/Sanierung an Firma Riedl, Arzberg 

4. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 452/17 Gemarkung Tröstau, Brunnenstraße 1
Bauantrag wurde genehmigt

5. Weitere Bauanträge: Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus Brunnenstraße 8, Fl.-Nr. 452/11
Gemarkung Tröstau

Bauantrag wurde genehmigt

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr.742/1 Gemarkung Tröstau; Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wurde genehmigt

7. Beitritt der Gemeinde Tröstau in den neu zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V.
Gemeinde Tröstau ist Mitglied des Naturpark Fichtelgebirge. Aus verschiedenen Gründen wird Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V. aus dem Naturpark Fichtelgebirge e.V ausgegliedert und somit wird die Gemeinde Tröstau nun in diesen neuen Verband beitreten. 

8. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsausschuss hat die 2021 Jahresrechnung überprüft und Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 wurde genehmigt.
Hinweis: Folgender Rechtstreit ist noch nicht geklärt: nicht sachgemäße Ausführung und auch gegenseitige Forderungen zwischen der Gemeinde und einer Firma bezüglich der Schulsporthalle 

9. Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung
Herr Großkopf verwies auf einen guten Abschluß des 2022 Rechnungsjahres - einige Eckdaten:

  • Zuführung an Vermögenshaushalt: 179000€ waren vorgesehen; 286000€ wurden zugeführt (entspricht plus von ca 107000€)
  • Keine Kreditaufnahmen
  • Zukünftige Ausgaben im Haushalt für Schulsanierung vorgesehen: 2,3Mio€ (inkl. Stabilisierungshilfe und Rückführung)
  • Schuldenstand: 5,16M€

10. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022

  • 65000€ Kita Förderung
  • 26000€ Betriebskosten Kläranlage Wunsiedel (Tröstau ist daran angeschlossen)
  • 7326€ Baunebenkosten Haumann Areal

Diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2022 wurden genehmigt.

11. Information zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gern. Art. 11 BayFAG

  • 150000€ zur Schuldentilgung
  • 900000€ als Investitionshilfe

12. Städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet "Alt Tröstau-Neue Mitte"; Antrag von Gemeinderat Reinhard Wölfel
13. Instandsetzung des Rathausvorplatzes/der Parkfläche; Antrag von Gemeinderätin Ingrid Radtke

Die Anträge wurden gemeinsam diskutiert, da es Überschneidungen gibt.

1. Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin, dass er die städtebauliche Entwicklung schon mehrmals im Gemeinderat ansprach, das erste Mal 2021. Es geht darum, das Konzept der Weiterentwicklung und Neugestaltung des Geländes rund um das Rathaus (Vorplatz, Schmiedestrasse, Feuerwehrhaus, Siebenstern etc) weiterzuverfolgen. Die 'kleine' Lösung (Gestaltung Freifläche/Parkplatz vor dem Rathaus) die bereits 2021 vom Gemeinderat beschlossen wurde, da diese Lösung schneller und billiger sein sollte, wurde auch nicht realisiert. Der Zustand des Vorplatzes und vor allem des Parkplatzes ist mehrmals beanstandet worden und trotz Ausbesserungsarbeiten hat sich nichts verbessert/geändert. Da das Feuerwehrhaus an einen anderen Standort verlegt wird, könnte auch dieses Gebäude in der Planung berücksichtigt werden.

Die Regierung von Oberfranken hat bereits vor Jahren eine Bezuschussung der Gestaltung des ganzen Areals rund um das Rathaus in Aussicht gestellt, unter der Voraussetzung, dass das Areal professionell beplant wird und diese Planung in ein umfassendes städtebauliches Entwicklungskonzept eingebettet ist. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Regierung, beauftragte die Gemeinde kein Entwicklungskonzept.

Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin dass es ungeschickt und unverantwortlich sei, auf derartige finanzielle Unterstützung zu verzichten. Deshalb bittet er den Gemeinderat seinem Antrag zuzustimmen.

2. Gemeinderätin Radtke beantragte den Parkplatz vor dem Rathaus baldmöglichst instand zu setzen und nicht auf eine Gesamtlösung zu warten. Der Gemeinderat wäre durch die Beschwerden auf der Bürgerversammlung auf den sicherheitsrelevanten Aspekt sensibilisiert worden und eine schnelle Lösung sollte geschaffen werden.

Eine teils hitzige Diskussion folgte den Anträgen mit Wortmeldungen mehrerer Mitglieder des Gemeinderates. Folgende Bedenken wurden angesprochen:

  • Schadet es einer potentiellen Städtebauförderung, wenn der Parkplatz vor der Beantragung gepflastert wird
  • Kann eine sinnvolle Planung des Gesamtkonzeptes erfolgen, wenn die 500m2 Parkplatzfläche vorab befestigt und gepflastert wird.
  • Ist es gewährleistet, dass die Kosten für die 'schnelle' Instantsetzung der Parkplatzfläche in Höhe von 40000€ auch in der Gesamtplanung eine gute Investition ist (Befürchtung, dass eventuell alles wieder rausgerissen werden muss)
  • Der schlechte Zustand der Parkfläche ist seit langem bekannt. Bereits 2021 wurde eine 'kleine' Lösung vom Gemeinderat genehmigt. Nun soll alles schnell, schnell gehen, dabei ist Planung und durchdachte Reihenfolge wichtig um 'Flickenschusterei', doppelte Arbeiten, unnötige Kosten etc zu vermeiden.
  • Frist für den Städtebauförderung Antrag

Bürgermeister Klein wies darauf hin, dass die Verwaltung nur eine bestimme Anzahl von Projekten/Bauvorhaben bewerkstelligen kann und man müsse die jetzigen, priorisierten Projekte erst abschließen. Außerdem wäre seiner Ansicht nach keine gesicherte Planung möglich, da man nicht weiß, was sich im Bezug auf das Feuerwehrhaus noch ändert. Somit stellte sich Bürgermeister Klein klar gegen den Antrag von Gemeinderat R. Wölfel. Er stellte allerdings in Aussicht das Thema Städtebauförderung nächstes Jahr im September oder so auf die Tagesordnung zu setzen. Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss:

1. Geänderter Antrag Gemeinderat Wölfel:

- Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), wie von der Regierung gefordert.
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 3 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke, Gemeinderätin Stöhr-Dietz) 

- 25000€ Bereitstellung im Haushalt 2024 für diese Planung
(den Antrag auf parallele Beplanung des Rathaus Vorplatzes zog Gemeinderat Wölfel zurück, um dem Antrag von Gemeinderätin Radtke entgegenzukommen)
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 2 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke)

2. Antrag Gemeinderätin Radtke:
Antrag wurde einstimmig angenommen und helle Pflastersteine wurde ausgewählt


14. Verschiedenes
Gemeinderat Weiß verwies auf den schlechten Zustand einer Straße in Vordorfermühle. Durch schwere Holztransporter ist die Straße in etwa 5m Länge weggebrochen. Außerdem sind nicht alle Löcher repariert worden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. 
 

27.11.2023 | Kommunalpolitik

Wunderschöne Weihnachtsfeier mit 3 SPD Ortsvereinen

 

Ortsvereine SPD Tröstau,  SPD Bad Alexandersbad und SPD Nagel verbrachten einen teils nachdenklichen, teils festlichen Abend. 
Reinhard Wölfel, Stefan Weiß und Pfarrer Münch lasen jeweils eine Geschichte, die zum Nachdenken anregten über die schwierigen Situation nah und fern, den Umgang miteinander, aber auch über die Freude und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit. Ein Weihnachtsrätsel organisiert von Anke Günßler sorgte für Spaß und das Querflöten Ensemble Karin Feindt und Felizia Sturm gestalteten die musikalische Unterhaltung. 
Die Abschlussworte von Vorsitzenden Harald Sattler und ein gemeinsames Lied beendeten den kurzweiligen und wunderschönen Abend.
Danke an das Poststüberl-Team für die tolle Bewirtung.

#spdtröstau #tröstau

16.11.2023 | Kommunalpolitik

Michael Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.11.2023

 

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.10.2023    
Zur öffentlichen Sitzungsniederschrift gab es keine Anmerkungen der anwesenden Gemeinderäte. Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

  • Für das Baugebiet Grötschenreuth-Ost wurden Leistungen im Bezug Abwasser und Niederschlagsberechnungen an die Planungsgruppe Steppan, Waldsassen vergeben.
  • Für die Errichtung des Dorfstodls wurden Metallbauarbeiten an die Firma Metallbau Heining, Kemnath vergeben. 
  • Im Rahmen der Sanierung des alten Schulhauses Leupoldsdorf, wurden Heizungsbauarbeiten an die Firma Scheiblich, Tröstau vergeben. Ebenfalls für das Schulhaus Leupoldsdorf wurden Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Nickl, Marktredwitz vergeben.
  • Zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr Tröstau, wurde die Firma Kilian Fire & Safety, Zwiesel beauftragt.    

3. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst"; Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Behörden
Zur Bauleitplanung gab es seitens der anwesenden Gemeinderäte keine Anmerkungen. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.    

4. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Bebauungsplans "Rohrmühlstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 452/14, 452/15, 452/16, 452/17 und 453/5 sowie 452/7 (Teilfläche) der Gemarkung Tröstau im beschleunigten Verfahren; Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie Fassung des Satzungsbeschlusses    
Gemeinderat R. Wölfel befindet den Aufwand der angestrebten Änderungen für die geringe Anzahl an betroffenen Grundstücken als unverhältnismäßig und dass der entsprechende Verwaltungsaufwand zu groß ist. Er schlägt vor, zukünftig wieder auf einzelne Genehmigungen einzugehen. Ebenfalls soll der Aufwand vorab berücksichtigt werden. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.

5. Bauantrag zur Errichtung eines Offenstalles mit Einzäunung einer Pferdekoppel auf dem Grundstück Fl.-Nr. 624 Gemarkung Tröstau, Schönbrunner Straße 10
Zum Bauantrag gab es keine Nachfragen und Anmerkungen. Dem Bauantrag wurde entsprechend zugestimmt.    

6. Weitere Bauanträge    
Es gingen bis zum Ende der Frist keine weiteren Bauanträge bei der Verwaltung ein.


7. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf; Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung zur Durchführung der Baumaßnahme
Für die Planungsleistungen zur Deckensanierung der Ortsverbindungsstraße nach Leupoldsdorf wurde das Ingenieurbüro Albrecht, Helmbrechts beauftragt. Ergänzend soll eine zeitnahe Ausschreibung zur Kosteneinsparung erfolgen. Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister werden beauftragt, die Abstimmung zwischen Gemeinde und den Stadtwerken Wunsiedel bezüglich der angestrebten Infrastrukturverbesserungen vorzunehmen.
    
8. Ergebnisse der Spielplatzprüfung in der Gemeinde Tröstau    
Bürgermeister Klein bescheinigt ein sehr gutes Ergebnis. Lediglich ein Mangel wurde festgestellt, dieser soll zeitnah behoben werden.

9. Kommunale Wärmeplanung in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein zitierte Gemeinderat Nürnberger, dass die Gemeinde aktuell noch nicht von der Gesetzesvorgabe betroffen ist. Kommunen ab 5000 Einwohnern müssen eine Kommunale Wärmeplanung erstellen. Bürgermeister Klein schlägt vor, dass sich die Gemeinde um die Aufnahme in eine 100%-Förderung bewirbt. Die Gemeinde beabsichtigt eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

10. Verschiedenes

  • Gemeinderat R. Wölfel merkte die mangelnde Information bezogen auf den Zeitungsbericht der Frankenpost (Verwaltungsgemeinschaft Tröstau/Nagel/Bad Alexandersbad) an und äußerte den Wunsch, die Mitgliedsgemeinden und Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung künftig besser einzubinden. Bürgermeister Klein und Voit äußerten sich im besagten Zeitungsartikel nicht. Gemeinderat R. Wölfel schlug vor, die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen. Gemeinderat Thurn fragte in diesem Zusammenhang einen aktuellen Stand bezüglich der Überlegungen an. Bürgermeister Klein stellte fest, dass der Zeitungsartikel zu spät erschienen sei und möchte sich dazu im nichtöffentlichen Teil äußern.
  • Bürgermeister Klein bittet bei brisanten Themen um Nachfrage per Mail oder Anruf.
  • Gemeinderätin Radtke bat die Anmerkung auf der Bürgerversammlung von Fr. Lerch bezüglich Seniorenbeirat aufzugreifen und schlug vor, die Einweihungsfeier des alten Schulhauses Leupoldsdorf mit einem Seniorencafé zu verbinden. Überdies äußerte Gemeinderätin Radtke den Vorschlag, dass der Seniorenbeirat wieder aufgenommen werden sollte und Gemeinderat R. Wölfel als Besetzung für den Posten geeignet wäre.
  • Gemeinderat Sticht bat erneut um Einsicht der Rechnungen für die Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Schulhaussanierung Leupoldsdorf, da er möglicherweise Abweichungen zur Ausschreibung festgestellt hat. Bürgermeister Klein führte an, dass die Schlussrechnung noch nicht vorliegt. Sobald die Schlussrechnung und das Protokoll des Architekten vorliegt, kann Gemeinderat Sticht eine Einsichtnahme vornehmen.

11.11.2023 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2023

 

Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Tröstau

Bürgermeister Klein begrüßte die Bürger und die Gemeinderatsmitglieder. Der Grund für die Verlegung der Sitzung nach Vordorf ist die gute Atmosphäre hier im Dorfgemeinschaftshaus Vordorf. Die Sitzung sollte breit aufgestellt werden und jedem die Möglichkeit geben daran teilzunehmen.

Thomas Weigert von der Firma Feuerwehr- und Brandschutz-Service stellte den Feuerwehrbedarfsplan im Auftrag der Gemeinde auf. Dieser Plan besteht aus 140 Seiten. Sein Gutachten gibt die Empfehlung, wie in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Entwicklung der Feuerwehren zu sehen ist.
Für Herrn Weigert ist es wichtig klar zu stellen, dass der Plan aus den vorhandenen Zahlen erarbeitet worden ist. Dieser Plan kann sich in den nächsten Jahren wieder ändern, aber nur Hand in Hand mit den Feuerwehren und der Gemeinde.
Dieses Gutachten ist ein fachlich, nach den Bestimmungen und Gesetzen ausgearbeitetes Dokument. Daraus ist die Empfehlung für die Gemeinde entstanden. Den Willen zur Umsetzung muss die Gemeinde und der Gemeinderat nach den finanziellen Möglichkeiten beschließen.
In Bayern gilt die 10-minütige Hilfsfrist, wobei nach dem Absetzen eines Notrufs eine Feuerwehr an der Einsatzstelle sein muss. Dies ist ebenfalls ein Baustein in diesem Feuerwehrbedarfsplan. Mindestvoraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz ist die entsprechende Ausrüstung auf dem Fahrzeug. Hier ist auch das Gemeindegebiet mit der Lage, Gebäuden, Straßen und Flüssen mit eingeflossen.
Eine weitere Planungsgrundlage ist der Sollzustand der Feuerwehren in der Gemeinde und die Einsätze der letzten 3 Jahre. Natürlich wurde die Mannschaftstärke der Feuerwehren mit eingeplant.
Die Verantwortung über die Feuerwehren mit der Mannschaft liegt beim Bürgermeister. Er ist nach bayerischen Feuerwehrgesetz der Arbeitgeber der Feuerwehren mit der Mannschaft.
In dem Gutachten wird bei den wichtigsten Punkten empfohlen: 

  • Neubau Feuerwehrgerätehaus Tröstau, ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 mit Unterstützung vom Landkreis Wunsiedel in Tröstau zu platzieren (der Landkries Wunsiedel will in der Fläche diese Tanklöschfahrzeuge zum Brandschutz für den Wald oder bei größeren Bränden aufstellen)
  • Beschaffung für Vordorf ein Feuerwehrfahrzeug TSF-W mit Atemschutz
  • Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und Ertüchtigung des Gerätehauses in Leupoldsdorf
  • Gerätesatz Absturzsicherung für die Feuerwehren ist zu beschaffen
  • Es sind noch mehrere Punkte an Geräten und Ausrüstung aufgeführt die nach und nach Beschafft werden sollten.

Die Beibehaltung und Erhöhung der Mannschaftstärke ist die Aufgabe der Kommandanten. Mitglieder können über die Kinderfeuerwehr und Jugendfeuerwehr neu gewonnen werden. Dies geht auch mit Eintritt in die Feuerwehr durch erwachsene Bürger und Bürgerinnen.

Ein Punkt in den Gutachten war auch noch, dass an manchen Stellen die Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet noch verbessert werden muss. Diese sind z.B. zusätzliche Hydraten in bestimmten Straßen und Errichtung oder Ertüchtigung von zusätzlichen Löschwasserstellen. Der momentane Bedarf an Löschwasser wird bei der Alarmierung zu einem größeren Brand mit zusätzlichen Feuerwehrkräften abgedeckt.

Im Anschluss der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurden noch einige Fragen gestellt.

  • Die Frage an Herrn Weigert ob die Zahlen zur Erstellung des Gutachtens stimmig sind, konnte er mit ja beantworten. Diese Zahlen der Einsatzzeiten kommen aus dem System der Leitstelle Hochfranken und werden dort durch die digitalen Buchungen der Fahrzeuge gespeichert. Er sagte, diese Zahlen können gerne nachgeprüft werden, da dieses Gutachten transparent für die Feuerwehren sein soll.
  • Eine weitere Frage wurde gestellt, ob der Hochwasserschutz im Gutachten mit bedacht ist. Hier ist der normale Einsatz mit Überschwemmungen in Kategorie THL eingeplant. Es gibt in der Gemeinde keine großen Seen oder Flüsse mit starker Strömung.
  • Die Gefahren im ABC-Einsatz wird über die Grundausrüstung der Feuerwehr sichergestellt. Zusätzlich wir im Ernstfall Sondereinsatzmittel der nächsten Feuerwehren angefordert.

Bürgermeister klein stellte zum Abschluss fest, dass der Plan sehr gut ist und als Basis für die zukünftigen Planungen genommen wird.

20.10.2023 | Kommunalpolitik

Stefan Weiß berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2023

 

Die Tagesordnung wurde geändert:
Der Punkt 16 'Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf' wurde aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verlegt.

1. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Tröstau;Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Architekturbüro "atelier 13"
Herr Thiel vom Architekturbüro Atelier 13, stellte dem Gemeinderat und der Feuerwehr Tröstau, die zahlreicht auf der öffentlichen Sitzung anwesend waren, mit einer Präsentation den Entwurf für das neue Feuerwehrhaus in der Silberhausstraße in Tröstau vor. Für die Gemeinde bedeutet das eine Investition von ca. 2.9 Millionen € (Gesamtkosten 3.5 Millionen € minus ca 600000 € erwartete Zuwendungen). Der Entwurf wurde sehr positiv angenommen und das Projekt solle zügig weitergeführt werden. 
Ausführliche Info enthält der FP+ Frankenpost Artikel https://www.frankenpost.de/inhalt.gemeinde-troestau-vorplanungen-ohne-protz-und-prunk.1ae3bc09-7086-48b2-8c69-92c8c4df1818.html

2. Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf
Der Gemeinderat beschloß, die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf aus Zeitgründen, in der sogenannten kleinen Lösung durchführen zu lassen. Hierbei wird der Asphalt abgefräst, der Unterbau bleibt weitestgehend erhalten und es wird eine Trag-Deckschicht aufgebracht.

3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.09.2023
Wurde genehmigt.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

  • Für die Wasserversorgung wird ein neues Fahrzeug, Mercedes Transporter, für 35229,85€ angeschafft.
  • Für den Dorfstodl wurden Aufträge vergeben:
    •   Heizung: Firma Scheiblich für 61560,93€
    •   Fliesenarbeiten: Firma Seeboth für 10059,06€
    •   Hochbau: Freiflächenanlagen Firma Kropf für 333107,73€

5. Errichtung eines Carport auf dem Anwesen Am Nesselbach 5, Fl.-Nr. 1273/7, Gemarkung Tröstau
Wurde genehmigt

6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 512/21 Gemarkung Tröstau
Wurde genehmigt

7. Weitere Bauanträge
Keine

8. Beschlussfassungen über verschiedene verkehrsrechtliche Anordnungen im Zuge der Verkehrsschau
Sachverhalt: Das Ergebnis der Verkehrsschau am 04.08.2023 wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.09.2023 vorgestellt. Der Bericht ist auf der Gemeinde Webseite verfügbar: https://www.troestau.de/news/1/869165/nachrichten/ergebnis-verkehrsschau-in-tr%C3%B6stau-2023.html
Daraus sind folgende Beschlüsse für verschiedene verkehrsrechtliche Anordnungen ausgearbeitet worden: 
Beschluss 1: 
Aufgrund des breiten Gehweges in der Eulenloher Straße im Bereich der Anwesen mit den Hausnummern 2–6 soll eine Parklinie gezogen werden, um den Anliegern das Gehwegparken zu ermöglichen. Die entsprechende Beschilderung (Z 315-56 und 315-57) für das Gehwegparken soll ebenfalls angeordnet werden. 
Dem Antrag wurde zugstimmt.
Beschluss 2: 
In der Hauptstraße soll das Halteverbot bereits ab 7:00 Uhr morgens gültig sein. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung ist zu erlassen. 
Dem Antrag wurde zugstimmt.
Beschluss 3: 
In dem Bereich in der Hauptstraße bei der Unterführung B303 in Richtung Kindergarten, soll die 30er Regelung aufgehoben werden und dafür eine 50er Regelung angeordnet werden. 
Dem Antrag wurde zugstimmt.
Beschluss 4:
Aufgrund der Fahrbahnbreite, der schlechten Sicht (Bewuchs) und des kurvigen Straßenverlaufs soll im Waffenhammerweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h angeordnet werden. 
Dem Antrag wurde zugstimmt.
Beschluss 5: 
Um Radfahrer auf die gefährliche örtliche Lage aufmerksam zu machen, damit diese die Geschwindigkeit reduzieren, soll im Bereich der Kurve des Anwesens „Waffenhammer 3“ das Schild „Gefahrenstelle“ (Z 101) angeordnet werden. 
Dem Antrag wurde zugstimmt.

9. Verschiedenes
Gemeinderat Weiß fragte nach einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktionen in der Weihnachtszeit.
Die Fraktionen CSU und SPD können sich das vorstellen und werden darüber informieren; die Fraktion der Freien Wähler hat eigene Pläne für eine Veranstaltung.

Gemeinderätin Stöhr-Ditz informierte über ein Jugend-Projekt um die Attraktivität des Petzelweihers weiter zu steigern. Vom Landkreis gab es ein Förderprogramm in der die Bewerbung mit 8000€ Zuschuss Berücksichtigung fand.

2. Bürgermeister Brei gab bekannt, daß der Verein Tröstau Aktiv noch 8-10 Kastanienbäume zum Pflanzen übrig hat.

Gemeinderat Welisch fragte nach den Stand für das Baugebiet Vordorf. Nach Aussage von Bürgermeister Klein schreiten die Planungen voran.

Gemeinderat Weiß wies erneut auf die Löcher in der Straße Vordorfermühle hin und fragte nach dem Zeitpunkt der Ausbesserung. Asphaltreparatur soll in den nächsten 2 Wochen erfolgen.

Gemeinderätin Pielorz griff das Thema Wahlwerbung noch mal auf und prangerte an, daß Beschlüsse zu diesem Thema zwar gefasst aber nicht konsequent umgesetzt wurden. Es wurde angemerkt, zur Europawahl in 2024 solle das verbessert werden.

Gemeinderat Sticht regte an, die Gemeinderatsitzungen in Zukunft wegen der vielen Punkte bereits um 18 Uhr beginnen zu lassen, damit das Ende nicht erst nach 22 Uhr absehbar ist.

Die CSU Fraktion teilte Bilder über den Zustand von Gehwegen in Tröstau, die nicht gepflegt werden und dadurch teilweise bereits erheblichen Schaden genommen haben. Verantwortlich für die Gehwegpflege sind die Grundstückseigentümer. Es wurde von Gemeinderat Sticht angeregt, die Eigentümer auf den Missstand hinzuweisen und ggf. den Eigentümern die Pflege durch eine Fremdfirma oder den Bauhof in Rechnung zu stellen.

Gemeinderat Kuhbandner fragte nach dem Sachstand des Ratsbegehrens Siebenstern.

Gemeinderat T. Köhler berichtete über die erfreuliche Situation,daß die Gemeinde Tröstau aus den Fond der Stabilisierungshilfen mit einen Betrag von 1.05 Mio€ rechnen kann und dankte der Verwaltung für die Arbeit.
 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

Unser Landtagsabgeordneter
für Oberfranken


Holger Grießhammer

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