Michael Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.11.2023

Veröffentlicht am 16.11.2023 in Kommunalpolitik

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.10.2023    
Zur öffentlichen Sitzungsniederschrift gab es keine Anmerkungen der anwesenden Gemeinderäte. Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

  • Für das Baugebiet Grötschenreuth-Ost wurden Leistungen im Bezug Abwasser und Niederschlagsberechnungen an die Planungsgruppe Steppan, Waldsassen vergeben.
  • Für die Errichtung des Dorfstodls wurden Metallbauarbeiten an die Firma Metallbau Heining, Kemnath vergeben. 
  • Im Rahmen der Sanierung des alten Schulhauses Leupoldsdorf, wurden Heizungsbauarbeiten an die Firma Scheiblich, Tröstau vergeben. Ebenfalls für das Schulhaus Leupoldsdorf wurden Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Nickl, Marktredwitz vergeben.
  • Zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr Tröstau, wurde die Firma Kilian Fire & Safety, Zwiesel beauftragt.    

3. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst"; Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Behörden
Zur Bauleitplanung gab es seitens der anwesenden Gemeinderäte keine Anmerkungen. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.    

4. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Bebauungsplans "Rohrmühlstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 452/14, 452/15, 452/16, 452/17 und 453/5 sowie 452/7 (Teilfläche) der Gemarkung Tröstau im beschleunigten Verfahren; Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie Fassung des Satzungsbeschlusses    
Gemeinderat R. Wölfel befindet den Aufwand der angestrebten Änderungen für die geringe Anzahl an betroffenen Grundstücken als unverhältnismäßig und dass der entsprechende Verwaltungsaufwand zu groß ist. Er schlägt vor, zukünftig wieder auf einzelne Genehmigungen einzugehen. Ebenfalls soll der Aufwand vorab berücksichtigt werden. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.

5. Bauantrag zur Errichtung eines Offenstalles mit Einzäunung einer Pferdekoppel auf dem Grundstück Fl.-Nr. 624 Gemarkung Tröstau, Schönbrunner Straße 10
Zum Bauantrag gab es keine Nachfragen und Anmerkungen. Dem Bauantrag wurde entsprechend zugestimmt.    

6. Weitere Bauanträge    
Es gingen bis zum Ende der Frist keine weiteren Bauanträge bei der Verwaltung ein.


7. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf; Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung zur Durchführung der Baumaßnahme
Für die Planungsleistungen zur Deckensanierung der Ortsverbindungsstraße nach Leupoldsdorf wurde das Ingenieurbüro Albrecht, Helmbrechts beauftragt. Ergänzend soll eine zeitnahe Ausschreibung zur Kosteneinsparung erfolgen. Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister werden beauftragt, die Abstimmung zwischen Gemeinde und den Stadtwerken Wunsiedel bezüglich der angestrebten Infrastrukturverbesserungen vorzunehmen.
    
8. Ergebnisse der Spielplatzprüfung in der Gemeinde Tröstau    
Bürgermeister Klein bescheinigt ein sehr gutes Ergebnis. Lediglich ein Mangel wurde festgestellt, dieser soll zeitnah behoben werden.

9. Kommunale Wärmeplanung in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein zitierte Gemeinderat Nürnberger, dass die Gemeinde aktuell noch nicht von der Gesetzesvorgabe betroffen ist. Kommunen ab 5000 Einwohnern müssen eine Kommunale Wärmeplanung erstellen. Bürgermeister Klein schlägt vor, dass sich die Gemeinde um die Aufnahme in eine 100%-Förderung bewirbt. Die Gemeinde beabsichtigt eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

10. Verschiedenes

  • Gemeinderat R. Wölfel merkte die mangelnde Information bezogen auf den Zeitungsbericht der Frankenpost (Verwaltungsgemeinschaft Tröstau/Nagel/Bad Alexandersbad) an und äußerte den Wunsch, die Mitgliedsgemeinden und Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung künftig besser einzubinden. Bürgermeister Klein und Voit äußerten sich im besagten Zeitungsartikel nicht. Gemeinderat R. Wölfel schlug vor, die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen. Gemeinderat Thurn fragte in diesem Zusammenhang einen aktuellen Stand bezüglich der Überlegungen an. Bürgermeister Klein stellte fest, dass der Zeitungsartikel zu spät erschienen sei und möchte sich dazu im nichtöffentlichen Teil äußern.
  • Bürgermeister Klein bittet bei brisanten Themen um Nachfrage per Mail oder Anruf.
  • Gemeinderätin Radtke bat die Anmerkung auf der Bürgerversammlung von Fr. Lerch bezüglich Seniorenbeirat aufzugreifen und schlug vor, die Einweihungsfeier des alten Schulhauses Leupoldsdorf mit einem Seniorencafé zu verbinden. Überdies äußerte Gemeinderätin Radtke den Vorschlag, dass der Seniorenbeirat wieder aufgenommen werden sollte und Gemeinderat R. Wölfel als Besetzung für den Posten geeignet wäre.
  • Gemeinderat Sticht bat erneut um Einsicht der Rechnungen für die Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Schulhaussanierung Leupoldsdorf, da er möglicherweise Abweichungen zur Ausschreibung festgestellt hat. Bürgermeister Klein führte an, dass die Schlussrechnung noch nicht vorliegt. Sobald die Schlussrechnung und das Protokoll des Architekten vorliegt, kann Gemeinderat Sticht eine Einsichtnahme vornehmen.
 

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