Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2022

Veröffentlicht am 13.10.2022 in Kommunalpolitik

Bürgersprechstunde:
Herr Hermann meldete sich mit 2 Themen zu Wort:
- Er möchte Stellung nehmen zu dem Gerücht/Vorurteil, dass er Tröstau zu einem Künstlerdorf machen möchte. Das stimmt nicht; sein Ziel ist Tröstau mitzugestalten und da gehört Kunst nun mal dazu.
- Eines seiner Kunstobjekte - ein Fahrrad auf der Wiese - wurde an eine Firma in der Umgebung verkauft und erzielte einen 4-stelligen Betrag.

1. Bauanträge
Keine

2. Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-Ost; Vorschläge der Städte und Gemeinden zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung
Durch die Energiekrise hat die Windenergienutzung an Priorität gewonnen. Bis zum 31.12.2022 läuft ein Vorschlagverfahren über die Vorranggebiete.

3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Tröstau
Die Gemeinden sind angehalten Einnahmen auszuschöpfen und dazu gehören auch Entgeltleistungen wie z.B Erschließungsbeiträge. Seit 2016 gibt es eine neue Rechtsgrundlage und es ist nun Landesrecht und nicht mehr Bundesrecht. Die Gemeinde Tröstau hat eine Satzung von 1990 und diese Satzung muss auf den neuesten Rechtsstand gebracht werden. Dazu gibt es eine Mustersatzung auf die die Gemeinde aufbauen kann. Es gilt weiterhin die 90% (Anwohner)/ 10% (Gemeinde) Kosten Regelung.
Gemeinderat R. Wölfel gab zu bedenken, dass die neue Satzung zwar für Neuerschließungen klar ist, aber für existierenden Bestand ist die neue Satzung unvollständig. Er schlug vor 2 bestimmte und relevante Paragraphen von der Mustersatzung (die sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bezieht) in die Satzung der Gemeinde aufzunehmen, um Klarheit zu schaffen.
Herr Großkopf erklärte, dass das nicht nötig sei, da das Kommunalabgabengesetz (KAG) ein höherwertiges Recht ist und somit gültig ist. Somit sind diese Paragraphen gültig, auch wenn sie nicht in der Tröstauer Satzung enthalten sind, da sie in der höherrangigen KAG enthalten sind. 
Gemeinderat R. Wölfel fragte nach, warum diese Paragraphen dann nicht in die Tröstauer Satzung aufgenommen werden könnten, wenn sie sowieso gültig sind. Es würde zumindest Klarheit schaffen. 
Bürgermeister Klein sah dazu keine Notwendigkeit und der Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat verabschiedet, allerdings mit 3 Gegenstimmen.

4. Freiwillige Feuerwehr Vordorf; Turnusgemäße Besichtigung durch die Landkreisführung
Bürgermeister Klein bedankt sich für das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Tröstau. Auch eine Übung mit allen Feuerwehren sei gut gelaufen.
Der Bedarfsplan der Feuerwehren ist in Arbeit. Der Plan ist sehr wichtig für die Feuerwehren, da der Plan über die zukünftige Ausstattung in den Feuerwehren entscheidet und die Gemeinde  somit die notwendigen Ausgaben mit einplanen muss.
Auch die Löschwasserversorgung im Ortsteil Vierst wurde angesprochen, da es damit ein Problem gibt. Bürgermeister Klein sagte zu, dass die Gemeinde sich dem Problem annehmen werde. Gemeinderat Welisch mahnte, dass dies nicht irgendwann, sondern zeitnah geschehen müsse, damit die Versorgung sichergestellt sei.

5. Verschiedenes
Gemeinderat Sticht hakte erneut bezüglich des Bauzwangs im Kösseinering nach und wollte wissen, ob die Gemeinde die Eigentümer benachrichtigen würde. Bürgermeister Klein und Herr Großkopf erklärten, dass die erste Frist 2024 ablaufe. Eigentümer werden angeschrieben und da im Vertrag eine Klausel existiert, kann die Gemeinde eine Rückabwicklung des Vertrages erwirken. 

Bürgermeister Klein gab bekannt dass ein mögliches Tempolimit am Ortseingang in der Kemnather Strasse sowie an der Strasse zum Fahrenbach nächstes Jahr eventuell mit eingebracht werde.

Gemeindrat R. Wölfel mahnte den Zustand des Schulhauses Leupoldsdorf an. Das Dach müsste dringend repariert werden ansonsten verschlimmern sich die Bauschäden. Bürgermeister Klein sagte zu, die Reparatur prüfen zu lassen. 

Gemeinderat Weiß fragte nach der Reparatur des Gartenzaun am Vordorfer Gemeindehaus. Auch hier sagte Bürgermeister Klein Hilfe zu.

#SPDTröstau  #Tröstau

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

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