Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.09.2021

Veröffentlicht am 09.09.2021 in Kommunalpolitik

Die Bürgersprechstunde ist diesmal ausgefallen.
Die Gemeinderatssitzung wurde vorverlegt, um über einen dringenden Bürgerantrag abzustimmen.

1. Bürgerantrag der Bürgerinitiative "Zukunft Tröstau" gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung auf Aussetzung der Maßnahme "Abriss Haumann-Scheune" bis nach Durchführung einer Informationsveranstaltung; Entscheidung über die Zulässigkeit
Der Bürgerantrag bezieht sich auf das Projekt ‚Projekt Haumann II‘. Der Antrag war rechtsmässig und zulässig und wurde somit in Punkt 2 behandelt.

2. Inhaltliche Behandlung des Bürgerantrags der Bürgerinitiative „Zukunft Tröstau“ gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung über die Aussetzung der Maßnahme „Abriss Haumann-Scheune“ bis nach Durchführung einer Informationsveranstaltung
Bürgermeister Klein präsentierte Informationen zu den Rahmenbedingungen, benötigten Entscheidungen und derzeitiger Planung des Projekts ‚Projekt Haumann II‘, das den Abriss der Haumann Scheune beinhaltet:

Es gibt im Moment 90% Förderung für die 1,3 Millionen Euro Kosten und der Eigenanteil für die Gemeinde Tröstau beläuft sich auf 130000 Euro. Mit der derzeitigen Förderung muss das Projekt zum 31.12.2022 fertig gestellt und komplett abgeschlossen sein. Eine Verzögerung oder Neubetrachtung des Projektes hätte zur Folge, dass die Frist nicht mehr zu halten ist und und somit diese Förderung wegfallen würde. Eine andere Förderung zu 80% könnte dann in Frage kommen, müsste aber neu gestellt werden usw.

Nach dem derzeitigen Stand wird nach dem Abriss ein Holzbau (großer Raum der als Festhalle genutzt werden kann)  nach dem Vorbild der Hammerscheune in Niederlamitz geplant: ca 100m2, 150 Sitzplätze bei Bestuhlung, multifunktionale Toilette, kleine Küchennische, Pelletheizung. Die Lokation dieses Holzbaus ist entweder auf dem Gelände der Haumann Scheune oder der schon gewonnen Freifläche angedacht.
Architekt Hackl erläuterte die Gründe für einen Abriss und die Gefahren einer Teilsanierung der Haumann Scheune: schlechter Baubestand, marode Bausubstanz, festgelegte Nutzung bei Bestandsgebäude, Sanierung kostenintensiver als Abriss und Holzbau Neubau, wirtschaftlicher Aspekt, Förderung Zeitfenster bis 31.12.2022, potentielle zusätzliche Problem mit schadhaften Baumaterialien oder Bodenkontamination, die erst nach Beginn einer Sanierung sichtbar werden könnten.

Architekt Hackl beantwortete Fragen der Gemeinderäte:
- Es ist realistisch, dass das Projekt bis 31.12.2022 abgeschlossen ist, aber Planung, Angebote und Vergabe muss zügig voran gehen
-  Sicherheitsmaßnahmen bei Abriss sind schon in den Projektkosten berücksichtigt

Bürgermeister Klein schlug vor den Bürgerantrag abzulehnen. Als Plan B bot er an, dass man eine Infoveranstaltung im Oktober durchführen könnte und parallel mit dem jetzigen Plan weitermache.  
Gemeinderat Kuhbander und Sticht kritisierten die fehlende Vorbereitung und Kommunikation für dieses Projekt und stellten in Frage, ob die Gemeindemitglieder ausreichend informiert sind und ob ein Holzbau wirklich gewollt ist. Eine Infoveranstaltung hätte schon längst gemacht werden können wenn man das gewollt hätte.

Bei der Abstimmung wurde der Bürgerantrag mit 10:2 abgelehnt und Plan B mit 11 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

3. Neugestaltung der Freifläche/des Parkplatzes im Bereich Hauptstraße/Schmiedestraße
Bürgermeister Klein erläuterte den Plan für die Neugestaltung: Sonnenuhr, Kunstwerk, E-Bike Ladestation, Abgrenzung zum Bach. Man könnte dafür die 6900 Euro verwenden die vom Abriss der Häuser noch ‚übrig‘ sind. Die Regierung Oberfranken schlug aber vor, das Umfeld, also Schmiedestraße, Rathaus, Feuerwehr, mit einzubeziehen. Bürgermeister Klein hielt von diesem Vorschlag nichts und möchte mit dem existieren Plan weitermachen.

Einige Gemeinderäte (R. Wölfel, Kuhbandner, Sticht, Thurn) sprachen sich für den Vorschlag der Regierung Oberfrankens aus. Man sollte diese Ratschläge annehmen, den Gesamtaspekt betrachten und vor allem die Bürger mit einbeziehen. Die Neugestaltung sollte auch bei der geplanten Infoveranstaltung im Oktober ein Punkt sein.

Der vorgeschlagene Plan für die Neugestaltung wurde mit 5:7 abgelehnt.

4. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.07.2021
Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Haumann Areal Mehrkosten wurden genehmigt
Schulsporthalle Mehrkosten wurden genehmigt
Straßenunterhalt wurde Auftrag erteilt
Brückenbauerhalt wurde Auftrag erteilt
Kinderhort wurde Auftrag erteilt

6. Bauanträge
Keine Bauanträge

7. Verkehrsrechtliche Anordnung am Ende des Radweges von Tröstau nach Leupoldsdorf
Die Einfahrt in den Radweg ist gefährlich und deshalb wird eine einseitige Schranke und ein ‚Vorfahrt Gewähren‘ Schild installiert.

8. Städtebauförderung Gemeinde Tröstau – Sanierungsgebiet „Alt Tröstau-Neue Mitte“;
a) Beantragung einer Zuwendung für die Erstellung einer Gestaltungsrichtlinie
b) Vergabe des Planungsauftrags zur Erstellung der Gestaltungsrichtlinie sowie der baubegleitenden Beratung bei der künftigen Durchführung privater Maßnahmen

Das Sanierungsgebiet ist festgelegt und Fassadenprogram für private Maßnahmen kann integriert werden. Für diese Förderung muss aber ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept existieren und alle VG Gemeinden müssen sich daran beteiligen. Gestaltungsrichtlinien  müssen erstellt und festgelegt werden, zum  Beispiel Vorgaben für Ansicht, Fenster, Dachrinnen. Die Vorgaben müssen Orts typisch sein.
a) Wurde einstimmig genehmigt und b) wurde an die Firma, Die Halle Architekten in Hof vergeben.

9. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
Genehmigt

10. Verschiedenes
Bürgermeister Klein berichtete von einem Bürgerantrag/Beschwerde bezüglich ‚Autorennen Veranstaltung‘ Freitag/Samstag Nacht in der Nähe des Haumann Geländes. Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf seitens der Gemeinde aber es ist unter Beobachtung.

Gemeinderat Weiß wies darauf hin dass die Böschung hinter dem Vordorfer Feuerwehrhaus gepflegt/gemäht werden sollte.

Gemeinderat Sticht fragte nach dem Status der Erschließung des Neubaugebietes in Tröstau. Herr Großkopf antwortete, dass der Erschließungsantrag beim Landratsamt ist.

Gemeinderat Welisch fragte nach dem Stand der zusätzlichen Straßensanierungmaßnahmen in Vordorf nach. Gemeinderat Weiß antwortete, dass keine Änderung gemacht wird.

Gemeinderat Kuhbandner wies darauf hin, dass existieren Baustellen teilweise die Gehsteige blockieren und dies eine Gefahr für die Schüler darstelle, da nächste Woche Schulanfang ist.

Gemeindrat Kuhbandner prangerte die zu schnell fahrenden Autos von der Straßee vom Golfhotel abwärts/Kreuzung Poststüberl  an.

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Herzlichen Glückwunsch von deinem Ortsverein!

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