Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2023

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Kommunalpolitik

Es fand keine Bürgersprechstunde statt.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022
Öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 wurde genehmigt

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Herr Großkopf gab folgende Beschlüsse bekannt:

  • Waldbad: Wasserspielanlage im Wert von 6600,20 Euro
  • Schulhaus Leupoldsdorf: 
    Ingenieurleistungen für Brandschutz, Sicherung usw wurden vergeben
    Leistungsbeauftragung an Herrn Drehhobel aus Brand

3. Bauantrag zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses auf dem Grundstück FI.-Nr. 65 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 8
Dieser Punkt entfachte eine teils emotionale Diskussion über den "Dorfstodl".
Gemeinderat R. Wölfel erläuterte seine Bedenken:

  • die geplante Fläche von 19mx8m ist zu klein und er ist nur für 60 Personen ausgelegt; Tröstau benötigt einen Saal für mehr Personen, z.B. Siebensternsaal
  • die Gestaltung des geplanten Gebäudes passt nicht in das Ortsbild (Flachdach aus Blech, Fassade)
  • Kosten/Nutzung erscheinen unwirtschaftlich
  • die meisten Vereine haben ihre eigenen Räumlichkeiten oder Arrangements und werden diesen Bau nicht nutzen; der Kulturverein kann seine Ausstellungen weiterhin im Rathaus Saal veranstalten wie schon in der Vergangenheit
  • es gibt keine Doppelförderung von der Regierung für einen Gemeinschaftsraum in einer Gemeinde, das heißt, da dieser Bau gefördert wird, kann für den Siebenstern als potentiellen weiteren Gemeinschaftssaal keine Förderung mehr beantragt werden.

Gemeinderat Kuhbandner stimmte Gemeinderat R. Wölfel vollkommen zu und gab außerdem zu bedenken:

  • geplante Kosten werden nicht ausreichen und werden steigen; diese Mehrkosten sind eine zusätzliche Belastung für den Haushalt
  • dieser Gemeinschaftsraum ist nicht groß genug für die geplanten Veranstaltungen wie Kirchweih, Maibaumfest, Weihnachtsmarkt usw.
  • wer diesen Gemeinschaftsraum befürwortet, stellt sich gegen eine etwaige Lösungen und/oder andere Optionen bezüglich des Siebensternsaals 

Gemeinderat E. Köhler warf vor allem der CSU Fraktion vor, ihre Meinung seit Beginn des Projekts geändert zu haben.

Gemeindrätin Radtke meinte 

  • dass dieses Gebäude für die Öffentlichkeit wichtig sei; Vordorf hat ein Gemeinschaftshaus und Tröstau braucht auch eines.
  • es kommen sowieso nicht mehr als 60-100 Personen zu einer Veranstaltung und somit ist die Kapazität des Gebäudes vollkommen ausreichend
  • wenn sie wählen müsste, sollte dieses Gebäude gebaut werden anstatt Geld in die Renovierung des Schulhauses in Leupoldsdorf zu stecken
  • außerdem kritisierte sie das viele Geld dass vor einigen Jahren für das Hammerschloss Teiche Projekt ausgegeben wurde und das alles für nur 2 Trauungen im Jahr im Torhaus

Anmerkung der SPD Tröstau:
Das Hammerschloss Teiche Projekt inklusive dem Torhaus konnte für 120000 Euro Eigenanteil von die Gemeinde realisiert werden und es werden im Jahr zahlreiche Hochzeiten, Ehrungen sowie Ausstellungen im Torhaus gehalten !

Gemeinderat Sticht erwähnte, dass einige Aspekte des Erscheinungsbilds nochmal diskutiert werden sollte, was scheinbar nicht geschah.

Gemeinderat Brei berichtete von einem Begehen mit der Regierung, die anscheinend sehr begeistert waren von den Plänen.

An diesem Punkt beendete Bürgermeister Klein die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Thematik im Vorfeld bereits ausgiebig diskutiert worden sei und die Entscheidung für den Bauantrag jetzt getroffen werden müsste, um das Projekt in dem gesetzten Zeitraum fertig zu stellen und die Förderung von 90% zu erhalten.

Der Bauantrag wurde mit 8 ja Stimmen "befürwortet":

  • ja  : 8 Stimmen (Freie Wähler Fraktion, Bürgermeister Klein, 2.Bürgermeister Brei)
  • nein: 5 Stimmen (SPD und CSU Fraktion)

4. Bauantrag zum Anbau eines Balkons mit Außenwendeltreppe an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück FI.-Nr. 1400 der Gemarkung Tröstau, Grötschenreuther Straße 24
Bauantrag wurde genehmigt.

5. Weitere Bauanträge
Es gab keine weiteren Bauanträge.

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Senioren-Wohnen-Tröstau" im vereinfachten Verfahren gern. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB); Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Billigung des überarbeiteten Planentwurfs mit Begründung in der Fassung vom 15.11.2022 sowie Beschlussfassung über die erneute Auslegung
Auch hier erfolgte ein reger Meinungsaustausch.

Bürgermeister Klein erläuterte, dass dieses Ziel weiter verfolgt werden sollte mit maximaler Ausschöpfung der Planungsmöglichkeiten, um für einen möglichen Investor bereit zu sein.

Gemeinderat Weiß fragte nach, ob es dann auch so gebaut werden würde, wenn es jetzt so genehmigt wird. Herr Großkopf meinte es kann, muss aber nicht. Es handle sich um den nächsten Planungsschritt, um vorwärts zu kommen mit maximaler Planungsflexibilität.

Gemeinderat Welisch fragte, ob der überarbeitete Entwurf von der Regierung und Wasserwirtschaftsamt zugestimmt werden wird. Gemeinderat T. Köhler meinte dazu, dass ein Standort für ein Seniorenwohnheim im Ortskern wünschenswert sei, aber da die Gemeinde alle möglichen Standort Optionen bedacht habe und nur dieser Standort übrig bleibt, müsste die Regierung dem auch zustimmen. Herr Großkopf äußerte außerdem, daß dies normales Verfahren sei. Der Entwurf geht an die Regierung im nächsten Verfahrensschritt und ggf. werden weitere Stellungnahmen von der Gemeinde gefordert.

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

7. Vorlage der Jahresrechnung 2021 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung

  • Verwaltungshaushalt wurde durch laufende Kosten gedeckt.
  • Dem Vermögenshaushalt konnte ein Überschuss als Rücklage zugeführt werden.
  • Die Schulden betragen 5,321 Millionen Euro, das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2441,92 Euro.
  • Da sich Projekte verzögerten, war keine Neuverschuldung notwendig.

Bürgermeister Klein bedankte sich bei der Verwaltung.

8. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021
Es handelt sich hier um den Vergleich der tatsächlichen gegenüber den prognostizierten Ausgaben.
Ausgaben:

  • Kommunale Förderung
  • Straßen Winterdienst an private Unternehmen
  • Burggutfest
  • Skiloipe
  • Dorferneuerung Vordorf
  • ordentliche Tilgung von Krediten

Einnahmen:

  • größere Gewerbesteuer Einnahmen

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

9. Information über die Jugendkonferenz „DenkMit!" am 27.01.2023 in Tröstau
Die Veranstaltung findet im Rathaus statt und Ziel ist mehr über die Belange der Jugend zu erfahren und einzugehen.
Die Einladungen an die Jugendlichen sind verschickt.
Das Kreisjugendamt Wunsiedel organisiert die Konferenz und Gemeinderätin N. Wölfel ist an der Organisation beteiligt. 

10. Interkommunales Flächenmanagement des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Beitritt der Gemeinde Tröstau zum Zweckverband mit Beschlussfassung
Die Absichtserklärung ist schon verabschiedet. Nun wurde der Beschluss genehmigt, dass Tröstau als 17te Gemeinde beitritt.

11. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen


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Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

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