Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023

Veröffentlicht am 22.12.2023 in Kommunalpolitik

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.11.2023

Beide Niederschriften wurden genehmigt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Haumann Areal/Dorfstodl:

  • 59646€ Vergabe der Freianlagen Bepflanzung an Firma Garten-Richter, Glashütten 
  • 22237€ Kostenreduzierung Sanitär, Lüftung, Heizung von Firma Scheiblich, Tröstau
  • 547483€ Vergabe Freianlagen-Oberflächen an Firma Kropf, Thiersheim

Bauleitplanung Vordorf-Süd

  • 24871€ Vergabe Plannungsleistung an Ingenieurbüro Bökenbrink, Kalchenreuth

Sanierung alte Bahnbrücke über Grötschenbach beim Radweg Tröstau/Furthammer

  • 8925€ Vergabe Reparatur/Sanierung an Firma Riedl, Arzberg 

4. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 452/17 Gemarkung Tröstau, Brunnenstraße 1
Bauantrag wurde genehmigt

5. Weitere Bauanträge: Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus Brunnenstraße 8, Fl.-Nr. 452/11
Gemarkung Tröstau

Bauantrag wurde genehmigt

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr.742/1 Gemarkung Tröstau; Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wurde genehmigt

7. Beitritt der Gemeinde Tröstau in den neu zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V.
Gemeinde Tröstau ist Mitglied des Naturpark Fichtelgebirge. Aus verschiedenen Gründen wird Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V. aus dem Naturpark Fichtelgebirge e.V ausgegliedert und somit wird die Gemeinde Tröstau nun in diesen neuen Verband beitreten. 

8. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsausschuss hat die 2021 Jahresrechnung überprüft und Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 wurde genehmigt.
Hinweis: Folgender Rechtstreit ist noch nicht geklärt: nicht sachgemäße Ausführung und auch gegenseitige Forderungen zwischen der Gemeinde und einer Firma bezüglich der Schulsporthalle 

9. Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung
Herr Großkopf verwies auf einen guten Abschluß des 2022 Rechnungsjahres - einige Eckdaten:

  • Zuführung an Vermögenshaushalt: 179000€ waren vorgesehen; 286000€ wurden zugeführt (entspricht plus von ca 107000€)
  • Keine Kreditaufnahmen
  • Zukünftige Ausgaben im Haushalt für Schulsanierung vorgesehen: 2,3Mio€ (inkl. Stabilisierungshilfe und Rückführung)
  • Schuldenstand: 5,16M€

10. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022

  • 65000€ Kita Förderung
  • 26000€ Betriebskosten Kläranlage Wunsiedel (Tröstau ist daran angeschlossen)
  • 7326€ Baunebenkosten Haumann Areal

Diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2022 wurden genehmigt.

11. Information zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gern. Art. 11 BayFAG

  • 150000€ zur Schuldentilgung
  • 900000€ als Investitionshilfe

12. Städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet "Alt Tröstau-Neue Mitte"; Antrag von Gemeinderat Reinhard Wölfel
13. Instandsetzung des Rathausvorplatzes/der Parkfläche; Antrag von Gemeinderätin Ingrid Radtke

Die Anträge wurden gemeinsam diskutiert, da es Überschneidungen gibt.

1. Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin, dass er die städtebauliche Entwicklung schon mehrmals im Gemeinderat ansprach, das erste Mal 2021. Es geht darum, das Konzept der Weiterentwicklung und Neugestaltung des Geländes rund um das Rathaus (Vorplatz, Schmiedestrasse, Feuerwehrhaus, Siebenstern etc) weiterzuverfolgen. Die 'kleine' Lösung (Gestaltung Freifläche/Parkplatz vor dem Rathaus) die bereits 2021 vom Gemeinderat beschlossen wurde, da diese Lösung schneller und billiger sein sollte, wurde auch nicht realisiert. Der Zustand des Vorplatzes und vor allem des Parkplatzes ist mehrmals beanstandet worden und trotz Ausbesserungsarbeiten hat sich nichts verbessert/geändert. Da das Feuerwehrhaus an einen anderen Standort verlegt wird, könnte auch dieses Gebäude in der Planung berücksichtigt werden.

Die Regierung von Oberfranken hat bereits vor Jahren eine Bezuschussung der Gestaltung des ganzen Areals rund um das Rathaus in Aussicht gestellt, unter der Voraussetzung, dass das Areal professionell beplant wird und diese Planung in ein umfassendes städtebauliches Entwicklungskonzept eingebettet ist. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Regierung, beauftragte die Gemeinde kein Entwicklungskonzept.

Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin dass es ungeschickt und unverantwortlich sei, auf derartige finanzielle Unterstützung zu verzichten. Deshalb bittet er den Gemeinderat seinem Antrag zuzustimmen.

2. Gemeinderätin Radtke beantragte den Parkplatz vor dem Rathaus baldmöglichst instand zu setzen und nicht auf eine Gesamtlösung zu warten. Der Gemeinderat wäre durch die Beschwerden auf der Bürgerversammlung auf den sicherheitsrelevanten Aspekt sensibilisiert worden und eine schnelle Lösung sollte geschaffen werden.

Eine teils hitzige Diskussion folgte den Anträgen mit Wortmeldungen mehrerer Mitglieder des Gemeinderates. Folgende Bedenken wurden angesprochen:

  • Schadet es einer potentiellen Städtebauförderung, wenn der Parkplatz vor der Beantragung gepflastert wird
  • Kann eine sinnvolle Planung des Gesamtkonzeptes erfolgen, wenn die 500m2 Parkplatzfläche vorab befestigt und gepflastert wird.
  • Ist es gewährleistet, dass die Kosten für die 'schnelle' Instantsetzung der Parkplatzfläche in Höhe von 40000€ auch in der Gesamtplanung eine gute Investition ist (Befürchtung, dass eventuell alles wieder rausgerissen werden muss)
  • Der schlechte Zustand der Parkfläche ist seit langem bekannt. Bereits 2021 wurde eine 'kleine' Lösung vom Gemeinderat genehmigt. Nun soll alles schnell, schnell gehen, dabei ist Planung und durchdachte Reihenfolge wichtig um 'Flickenschusterei', doppelte Arbeiten, unnötige Kosten etc zu vermeiden.
  • Frist für den Städtebauförderung Antrag

Bürgermeister Klein wies darauf hin, dass die Verwaltung nur eine bestimme Anzahl von Projekten/Bauvorhaben bewerkstelligen kann und man müsse die jetzigen, priorisierten Projekte erst abschließen. Außerdem wäre seiner Ansicht nach keine gesicherte Planung möglich, da man nicht weiß, was sich im Bezug auf das Feuerwehrhaus noch ändert. Somit stellte sich Bürgermeister Klein klar gegen den Antrag von Gemeinderat R. Wölfel. Er stellte allerdings in Aussicht das Thema Städtebauförderung nächstes Jahr im September oder so auf die Tagesordnung zu setzen. Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss:

1. Geänderter Antrag Gemeinderat Wölfel:

- Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), wie von der Regierung gefordert.
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 3 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke, Gemeinderätin Stöhr-Dietz) 

- 25000€ Bereitstellung im Haushalt 2024 für diese Planung
(den Antrag auf parallele Beplanung des Rathaus Vorplatzes zog Gemeinderat Wölfel zurück, um dem Antrag von Gemeinderätin Radtke entgegenzukommen)
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 2 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke)

2. Antrag Gemeinderätin Radtke:
Antrag wurde einstimmig angenommen und helle Pflastersteine wurde ausgewählt


14. Verschiedenes
Gemeinderat Weiß verwies auf den schlechten Zustand einer Straße in Vordorfermühle. Durch schwere Holztransporter ist die Straße in etwa 5m Länge weggebrochen. Außerdem sind nicht alle Löcher repariert worden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. 
 

 

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