22.12.2023 | Kommunalpolitik
1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.11.2023
Beide Niederschriften wurden genehmigt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Haumann Areal/Dorfstodl:
Bauleitplanung Vordorf-Süd
Sanierung alte Bahnbrücke über Grötschenbach beim Radweg Tröstau/Furthammer
4. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 452/17 Gemarkung Tröstau, Brunnenstraße 1
Bauantrag wurde genehmigt
5. Weitere Bauanträge: Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus Brunnenstraße 8, Fl.-Nr. 452/11
Gemarkung Tröstau
Bauantrag wurde genehmigt
6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr.742/1 Gemarkung Tröstau; Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wurde genehmigt
7. Beitritt der Gemeinde Tröstau in den neu zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V.
Gemeinde Tröstau ist Mitglied des Naturpark Fichtelgebirge. Aus verschiedenen Gründen wird Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V. aus dem Naturpark Fichtelgebirge e.V ausgegliedert und somit wird die Gemeinde Tröstau nun in diesen neuen Verband beitreten.
8. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsausschuss hat die 2021 Jahresrechnung überprüft und Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 wurde genehmigt.
Hinweis: Folgender Rechtstreit ist noch nicht geklärt: nicht sachgemäße Ausführung und auch gegenseitige Forderungen zwischen der Gemeinde und einer Firma bezüglich der Schulsporthalle
9. Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung
Herr Großkopf verwies auf einen guten Abschluß des 2022 Rechnungsjahres - einige Eckdaten:
10. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022
Diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2022 wurden genehmigt.
11. Information zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gern. Art. 11 BayFAG
12. Städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet "Alt Tröstau-Neue Mitte"; Antrag von Gemeinderat Reinhard Wölfel
13. Instandsetzung des Rathausvorplatzes/der Parkfläche; Antrag von Gemeinderätin Ingrid Radtke
Die Anträge wurden gemeinsam diskutiert, da es Überschneidungen gibt.
1. Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin, dass er die städtebauliche Entwicklung schon mehrmals im Gemeinderat ansprach, das erste Mal 2021. Es geht darum, das Konzept der Weiterentwicklung und Neugestaltung des Geländes rund um das Rathaus (Vorplatz, Schmiedestrasse, Feuerwehrhaus, Siebenstern etc) weiterzuverfolgen. Die 'kleine' Lösung (Gestaltung Freifläche/Parkplatz vor dem Rathaus) die bereits 2021 vom Gemeinderat beschlossen wurde, da diese Lösung schneller und billiger sein sollte, wurde auch nicht realisiert. Der Zustand des Vorplatzes und vor allem des Parkplatzes ist mehrmals beanstandet worden und trotz Ausbesserungsarbeiten hat sich nichts verbessert/geändert. Da das Feuerwehrhaus an einen anderen Standort verlegt wird, könnte auch dieses Gebäude in der Planung berücksichtigt werden.
Die Regierung von Oberfranken hat bereits vor Jahren eine Bezuschussung der Gestaltung des ganzen Areals rund um das Rathaus in Aussicht gestellt, unter der Voraussetzung, dass das Areal professionell beplant wird und diese Planung in ein umfassendes städtebauliches Entwicklungskonzept eingebettet ist. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Regierung, beauftragte die Gemeinde kein Entwicklungskonzept.
Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin dass es ungeschickt und unverantwortlich sei, auf derartige finanzielle Unterstützung zu verzichten. Deshalb bittet er den Gemeinderat seinem Antrag zuzustimmen.
2. Gemeinderätin Radtke beantragte den Parkplatz vor dem Rathaus baldmöglichst instand zu setzen und nicht auf eine Gesamtlösung zu warten. Der Gemeinderat wäre durch die Beschwerden auf der Bürgerversammlung auf den sicherheitsrelevanten Aspekt sensibilisiert worden und eine schnelle Lösung sollte geschaffen werden.
Eine teils hitzige Diskussion folgte den Anträgen mit Wortmeldungen mehrerer Mitglieder des Gemeinderates. Folgende Bedenken wurden angesprochen:
Bürgermeister Klein wies darauf hin, dass die Verwaltung nur eine bestimme Anzahl von Projekten/Bauvorhaben bewerkstelligen kann und man müsse die jetzigen, priorisierten Projekte erst abschließen. Außerdem wäre seiner Ansicht nach keine gesicherte Planung möglich, da man nicht weiß, was sich im Bezug auf das Feuerwehrhaus noch ändert. Somit stellte sich Bürgermeister Klein klar gegen den Antrag von Gemeinderat R. Wölfel. Er stellte allerdings in Aussicht das Thema Städtebauförderung nächstes Jahr im September oder so auf die Tagesordnung zu setzen. Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss:
1. Geänderter Antrag Gemeinderat Wölfel:
- Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), wie von der Regierung gefordert.
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 3 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke, Gemeinderätin Stöhr-Dietz)
- 25000€ Bereitstellung im Haushalt 2024 für diese Planung
(den Antrag auf parallele Beplanung des Rathaus Vorplatzes zog Gemeinderat Wölfel zurück, um dem Antrag von Gemeinderätin Radtke entgegenzukommen)
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 2 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke)
2. Antrag Gemeinderätin Radtke:
Antrag wurde einstimmig angenommen und helle Pflastersteine wurde ausgewählt
14. Verschiedenes
Gemeinderat Weiß verwies auf den schlechten Zustand einer Straße in Vordorfermühle. Durch schwere Holztransporter ist die Straße in etwa 5m Länge weggebrochen. Außerdem sind nicht alle Löcher repariert worden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
27.11.2023 | Kommunalpolitik
Ortsvereine SPD Tröstau, SPD Bad Alexandersbad und SPD Nagel verbrachten einen teils nachdenklichen, teils festlichen Abend.
Reinhard Wölfel, Stefan Weiß und Pfarrer Münch lasen jeweils eine Geschichte, die zum Nachdenken anregten über die schwierigen Situation nah und fern, den Umgang miteinander, aber auch über die Freude und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit. Ein Weihnachtsrätsel organisiert von Anke Günßler sorgte für Spaß und das Querflöten Ensemble Karin Feindt und Felizia Sturm gestalteten die musikalische Unterhaltung.
Die Abschlussworte von Vorsitzenden Harald Sattler und ein gemeinsames Lied beendeten den kurzweiligen und wunderschönen Abend.
Danke an das Poststüberl-Team für die tolle Bewirtung.
#spdtröstau #tröstau
16.11.2023 | Kommunalpolitik
1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.10.2023
Zur öffentlichen Sitzungsniederschrift gab es keine Anmerkungen der anwesenden Gemeinderäte. Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
3. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst"; Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Behörden
Zur Bauleitplanung gab es seitens der anwesenden Gemeinderäte keine Anmerkungen. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.
4. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Bebauungsplans "Rohrmühlstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 452/14, 452/15, 452/16, 452/17 und 453/5 sowie 452/7 (Teilfläche) der Gemarkung Tröstau im beschleunigten Verfahren; Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie Fassung des Satzungsbeschlusses
Gemeinderat R. Wölfel befindet den Aufwand der angestrebten Änderungen für die geringe Anzahl an betroffenen Grundstücken als unverhältnismäßig und dass der entsprechende Verwaltungsaufwand zu groß ist. Er schlägt vor, zukünftig wieder auf einzelne Genehmigungen einzugehen. Ebenfalls soll der Aufwand vorab berücksichtigt werden. Den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt.
5. Bauantrag zur Errichtung eines Offenstalles mit Einzäunung einer Pferdekoppel auf dem Grundstück Fl.-Nr. 624 Gemarkung Tröstau, Schönbrunner Straße 10
Zum Bauantrag gab es keine Nachfragen und Anmerkungen. Dem Bauantrag wurde entsprechend zugestimmt.
6. Weitere Bauanträge
Es gingen bis zum Ende der Frist keine weiteren Bauanträge bei der Verwaltung ein.
7. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf; Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung zur Durchführung der Baumaßnahme
Für die Planungsleistungen zur Deckensanierung der Ortsverbindungsstraße nach Leupoldsdorf wurde das Ingenieurbüro Albrecht, Helmbrechts beauftragt. Ergänzend soll eine zeitnahe Ausschreibung zur Kosteneinsparung erfolgen. Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister werden beauftragt, die Abstimmung zwischen Gemeinde und den Stadtwerken Wunsiedel bezüglich der angestrebten Infrastrukturverbesserungen vorzunehmen.
8. Ergebnisse der Spielplatzprüfung in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein bescheinigt ein sehr gutes Ergebnis. Lediglich ein Mangel wurde festgestellt, dieser soll zeitnah behoben werden.
9. Kommunale Wärmeplanung in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein zitierte Gemeinderat Nürnberger, dass die Gemeinde aktuell noch nicht von der Gesetzesvorgabe betroffen ist. Kommunen ab 5000 Einwohnern müssen eine Kommunale Wärmeplanung erstellen. Bürgermeister Klein schlägt vor, dass sich die Gemeinde um die Aufnahme in eine 100%-Förderung bewirbt. Die Gemeinde beabsichtigt eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
10. Verschiedenes
11.11.2023 | Kommunalpolitik
Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein begrüßte die Bürger und die Gemeinderatsmitglieder. Der Grund für die Verlegung der Sitzung nach Vordorf ist die gute Atmosphäre hier im Dorfgemeinschaftshaus Vordorf. Die Sitzung sollte breit aufgestellt werden und jedem die Möglichkeit geben daran teilzunehmen.
Thomas Weigert von der Firma Feuerwehr- und Brandschutz-Service stellte den Feuerwehrbedarfsplan im Auftrag der Gemeinde auf. Dieser Plan besteht aus 140 Seiten. Sein Gutachten gibt die Empfehlung, wie in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Entwicklung der Feuerwehren zu sehen ist.
Für Herrn Weigert ist es wichtig klar zu stellen, dass der Plan aus den vorhandenen Zahlen erarbeitet worden ist. Dieser Plan kann sich in den nächsten Jahren wieder ändern, aber nur Hand in Hand mit den Feuerwehren und der Gemeinde.
Dieses Gutachten ist ein fachlich, nach den Bestimmungen und Gesetzen ausgearbeitetes Dokument. Daraus ist die Empfehlung für die Gemeinde entstanden. Den Willen zur Umsetzung muss die Gemeinde und der Gemeinderat nach den finanziellen Möglichkeiten beschließen.
In Bayern gilt die 10-minütige Hilfsfrist, wobei nach dem Absetzen eines Notrufs eine Feuerwehr an der Einsatzstelle sein muss. Dies ist ebenfalls ein Baustein in diesem Feuerwehrbedarfsplan. Mindestvoraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz ist die entsprechende Ausrüstung auf dem Fahrzeug. Hier ist auch das Gemeindegebiet mit der Lage, Gebäuden, Straßen und Flüssen mit eingeflossen.
Eine weitere Planungsgrundlage ist der Sollzustand der Feuerwehren in der Gemeinde und die Einsätze der letzten 3 Jahre. Natürlich wurde die Mannschaftstärke der Feuerwehren mit eingeplant.
Die Verantwortung über die Feuerwehren mit der Mannschaft liegt beim Bürgermeister. Er ist nach bayerischen Feuerwehrgesetz der Arbeitgeber der Feuerwehren mit der Mannschaft.
In dem Gutachten wird bei den wichtigsten Punkten empfohlen:
Die Beibehaltung und Erhöhung der Mannschaftstärke ist die Aufgabe der Kommandanten. Mitglieder können über die Kinderfeuerwehr und Jugendfeuerwehr neu gewonnen werden. Dies geht auch mit Eintritt in die Feuerwehr durch erwachsene Bürger und Bürgerinnen.
Ein Punkt in den Gutachten war auch noch, dass an manchen Stellen die Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet noch verbessert werden muss. Diese sind z.B. zusätzliche Hydraten in bestimmten Straßen und Errichtung oder Ertüchtigung von zusätzlichen Löschwasserstellen. Der momentane Bedarf an Löschwasser wird bei der Alarmierung zu einem größeren Brand mit zusätzlichen Feuerwehrkräften abgedeckt.
Im Anschluss der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurden noch einige Fragen gestellt.
Bürgermeister klein stellte zum Abschluss fest, dass der Plan sehr gut ist und als Basis für die zukünftigen Planungen genommen wird.
Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken
Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de
Unser Landtagsabgeordneter
für Oberfranken
Holger Grießhammer
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