23.02.2024 | Kommunalpolitik

Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.02.2024

 

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.12.2023
Es gab von den Gemeinderäten_innen keine Einwände.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.12.2023
Es gab von den Gemeinderäten_innen keine Einwände.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Es wurde mitgeteilt für den Traktor vom Bauhof ein Mähwerk anzuschaffen. Es wurde auch ein Mercedes Benz Bus für den Bauhof beschafft.

4. Tektur-Bauantrag zur Errichtung einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 614 Gemarkung Tröstau, Neuenhammer 11
Dieser Bauantrag wurde im Nachhinein genehmigt, da die Halle am Steinbruch schon errichtet wurde. An der Halle wurden in dem Bauverlauf auch einige Änderungen vorgenommen.

5. Weitere Bauanträge
Es gingen keine weiteren Bauanträge in der Gemeinde ein.

6. Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Vierst" und der Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Fa. Münch Naturepower GmbH & Co. KG, Rugendorf
Zu diesen Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt. Die Gemeinde soll darauf hinweisen, dass sich der Sitz der Betreibergesellschaft in der Gemeinde Tröstau befinden soll. Das Löschwasser ist für die Anlage momentan noch nicht ausreichend.

7. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst"; 
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Auslegung 
b) Billigung der Planentwürfe mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Für diese Bauleitplanung wurde von den zuständigen Stellen jeweils die Stellungnahmen abgeben. Diese wurden durch Bürgermeister Klein vorgetragen und einzeln durch den Gemeinderat abgestimmt. Es gab auch noch einen Gesamtbeschluss, welcher einstimmig beschlossen wurde.

8. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau; 
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 
b) Billigung des Planentwurfes mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde im Vorfeld schon öfters gesprochen. Bei dieser Änderung am Flächennutzungsplan erteilten die anderen Ämter und Organisationen ihr Zustimmung und wurde auch vom Gemeinderat zugestimmt.

9. Einziehungen und Teileinziehungen von verschiedenen öffentlichen Feld- und Waldwegen im Zuge der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik-Solarpark Vierst"
In den Vorbesprechungen konnte der Sachverhalt geklärt werden. Durch den Solarpark müssen Wege in diesem Bereich aufgelassen werden oder Änderung an den Wegen vorgenommen werden.

10. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO; Kooperation für das Projekt "Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung und für natürlichen Klimaschutz durch den Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge (ZIF)
Herr Großkopf teilte dazu mit, daß die Gemeinde Tröstau ein Mitglied im Zweckverband (ZIF) sei. Es gab eine Anfrage zu einer Förderung und dieser hat Bürgermeister Klein wegen der Dringlichkeit schon zugestimmt. Er teilte den Beschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis mit.

11. Antrag der Stadt Weißenstadt auf Eingemeindung der gemeindefreien Gebiete "Weißenstädter Forst-Nord", "Weißenstädter Forst-Süd" und "Meierhofer Seite"
Es wurde über diesen Punkt in den Fraktionen Vorgespräche geführt und der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Gemeinderat Welisch stellte hierzu Fragen: Warum will die Stadt Weißenstadt diese Flächen? Braucht die Gemeinde Tröstau auch Flächen aus gemeindefreien Gebiete?
Bürgermeister Klein sieht es so, dass sich bei diesem Vorgang keiner in die Quere kommt. Eingemeindung von gemeindefreien Gebieten ist ein reiner Verwaltungsakt. Er möchte für Tröstau auch einen Antrag stellen gemeindefreien Gebiete einzugemeinden. Dieses Verfahren wird auf Bürgermeisterebene besprochen. In Frage kann der Vordorfer Forst kommen, welcher an Meierhof grenzt. Bei einer Eingemeindung gehen natürlich auch Rechte und Pflichten auf die Gemeinde über.

12. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Tröstau-Leupoldsdorf
Die Entscheidung im Vorfeld, was mit den Bäumen passieren soll, ist keinem leicht gefallen. Durch den Ausbau der Straße müssen auf einer Seite die Bäume gefällt werden, da in diesem Bereich die Versorgungsleitungen durch die SWW neu verlegt werden. Es macht den Ausbau einfacher Versorgungsleitungen in öffentlichen Grund zu legen. Hier stellte Gemeinderat Weiß ebenfalls fest, dass es enorm wichtig ist, bei solchen Baumaßnahem die Leitungen mit zu verlegen. Natürlich sollen Ersatz Pflanzungen von Bäumen erfolgen, um den Schaden an der Natur auszugleichen.

13. Beratung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein informierte die anwesenden Bürger und den Gemeinderat zu dem Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Präsentation. Ziel ist eine Festlegung eines Hochwasserschutzkonzept, welches 2017 schon begonnen wurde. In der Präsentation konnte sichtbar gemacht werden, wie sich ein 100jähriges (HQ 100) auf das Gemeindegebiet auswirken würde. Die Überschwemmungsflächen waren deutlich aufgezeigt. Es sind bei so einem Hochwasser nicht mehr alle Gebäude zu schützen. Auch die Kräfte der Hilfsorganisationen sind nicht mehr ausreichend. Eigenverantwortung der Bürger ist hier natürlich auch angesagt. 
Von den 5 ausgearbeiteten Schutzmaßnahmen Varianten gibt es 2 Varianten die umgesetzt werden könnten:

  • Variante 1 sieht ein großes Rückhaldebecken hinter der Schule Richtung Leupoldsdorf vor. 
  • Variante 5 sieht Rückhaldeflächen an der Röslau bei der Vordorfermühle und an der Hildenmühle vor. 

Beide Varianten haben einen hohen Maßnahmenkostenaufwand zwischen ca. 6 Mio. € und 8,3 Mio. €. Sein Dank ging an die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz, dem Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt Hof für die Unterstützung. Weitere Beratungen werden folgen. 

14. Verschiedenes

  • Bürgermeister Klein gab einen Bericht zum EDEKA Markt in Tröstau ab:Der Markt läuft auf Regie durch Edeka selbst weiter. Edeka macht mitunter alles möglich den Markt weiter zu betreiben. Er teilte mit, dass Edeka auch weiterhin Vereine bei Veranstaltungen mit Waren beliefert. Er bittet die Bevölkerung weiterhin in dem Markt einzukaufen.Die Zusammenarbeit zwischen Edeka und dem Investor ist weiterhin am Laufen. Er hofft, dass noch 2024 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. 
  • Im Vorfeld der Sitzung bedanke sich Gemeinderat T. Köhler bei den Einsatzkräften und der Feuerwehrführung bei dem Brandeinsatz am 19.01.2024 in Vordorf. Sein Dank ging an alle Helfer, besonders an die Vordorfer und Vordorferinnen für die Unterstützung der Einsatzkräfte mit warmen Getränken und Essen. Besonders erwähnte er die Feuerwehren aus der Gemeinde für die Nachlöscharbeiten über viele Stunden. Durch das umsichtige Handeln der Einsatzkräfte konnten bei dem Brand Schlimmeres verhindert werden. Es war ein großer Aufwand an Material und Einsatzkräften aus dem ganzen Landkreis nötig, den Brand zu bekämpfen. 
  • Bürgermeister Klein bedankte sich auch bei den Feuerwehren für ihr Handeln beim Brand in Vordorf.  Er erwähnte auch den Hochwassereinsatz in Tröstau und richtete seinen Dank aus. Auch in Tröstau gab es Bürger, die hier die Feuerwehren unterstützten. Die Unterstützung vom Bauhof erwähnte er auch lobend.

Frankenpost FP+ Artikel:
https://www.frankenpost.de/inhalt.in-troestau-und-staendig-droht-das-hochwasser.ea94c721-518e-47e7-8a51-0c4ce5adf400.html

#spdtröstau  #tröstau #troestau #fürtröstaufüreuch

22.12.2023 | Kommunalpolitik

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023

 

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.11.2023

Beide Niederschriften wurden genehmigt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Haumann Areal/Dorfstodl:

  • 59646€ Vergabe der Freianlagen Bepflanzung an Firma Garten-Richter, Glashütten 
  • 22237€ Kostenreduzierung Sanitär, Lüftung, Heizung von Firma Scheiblich, Tröstau
  • 547483€ Vergabe Freianlagen-Oberflächen an Firma Kropf, Thiersheim

Bauleitplanung Vordorf-Süd

  • 24871€ Vergabe Plannungsleistung an Ingenieurbüro Bökenbrink, Kalchenreuth

Sanierung alte Bahnbrücke über Grötschenbach beim Radweg Tröstau/Furthammer

  • 8925€ Vergabe Reparatur/Sanierung an Firma Riedl, Arzberg 

4. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 452/17 Gemarkung Tröstau, Brunnenstraße 1
Bauantrag wurde genehmigt

5. Weitere Bauanträge: Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus Brunnenstraße 8, Fl.-Nr. 452/11
Gemarkung Tröstau

Bauantrag wurde genehmigt

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr.742/1 Gemarkung Tröstau; Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Beschlussfassung über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wurde genehmigt

7. Beitritt der Gemeinde Tröstau in den neu zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V.
Gemeinde Tröstau ist Mitglied des Naturpark Fichtelgebirge. Aus verschiedenen Gründen wird Landschaftspflegeverband Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge e.V. aus dem Naturpark Fichtelgebirge e.V ausgegliedert und somit wird die Gemeinde Tröstau nun in diesen neuen Verband beitreten. 

8. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsausschuss hat die 2021 Jahresrechnung überprüft und Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 wurde genehmigt.
Hinweis: Folgender Rechtstreit ist noch nicht geklärt: nicht sachgemäße Ausführung und auch gegenseitige Forderungen zwischen der Gemeinde und einer Firma bezüglich der Schulsporthalle 

9. Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung
Herr Großkopf verwies auf einen guten Abschluß des 2022 Rechnungsjahres - einige Eckdaten:

  • Zuführung an Vermögenshaushalt: 179000€ waren vorgesehen; 286000€ wurden zugeführt (entspricht plus von ca 107000€)
  • Keine Kreditaufnahmen
  • Zukünftige Ausgaben im Haushalt für Schulsanierung vorgesehen: 2,3Mio€ (inkl. Stabilisierungshilfe und Rückführung)
  • Schuldenstand: 5,16M€

10. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022

  • 65000€ Kita Förderung
  • 26000€ Betriebskosten Kläranlage Wunsiedel (Tröstau ist daran angeschlossen)
  • 7326€ Baunebenkosten Haumann Areal

Diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2022 wurden genehmigt.

11. Information zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gern. Art. 11 BayFAG

  • 150000€ zur Schuldentilgung
  • 900000€ als Investitionshilfe

12. Städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet "Alt Tröstau-Neue Mitte"; Antrag von Gemeinderat Reinhard Wölfel
13. Instandsetzung des Rathausvorplatzes/der Parkfläche; Antrag von Gemeinderätin Ingrid Radtke

Die Anträge wurden gemeinsam diskutiert, da es Überschneidungen gibt.

1. Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin, dass er die städtebauliche Entwicklung schon mehrmals im Gemeinderat ansprach, das erste Mal 2021. Es geht darum, das Konzept der Weiterentwicklung und Neugestaltung des Geländes rund um das Rathaus (Vorplatz, Schmiedestrasse, Feuerwehrhaus, Siebenstern etc) weiterzuverfolgen. Die 'kleine' Lösung (Gestaltung Freifläche/Parkplatz vor dem Rathaus) die bereits 2021 vom Gemeinderat beschlossen wurde, da diese Lösung schneller und billiger sein sollte, wurde auch nicht realisiert. Der Zustand des Vorplatzes und vor allem des Parkplatzes ist mehrmals beanstandet worden und trotz Ausbesserungsarbeiten hat sich nichts verbessert/geändert. Da das Feuerwehrhaus an einen anderen Standort verlegt wird, könnte auch dieses Gebäude in der Planung berücksichtigt werden.

Die Regierung von Oberfranken hat bereits vor Jahren eine Bezuschussung der Gestaltung des ganzen Areals rund um das Rathaus in Aussicht gestellt, unter der Voraussetzung, dass das Areal professionell beplant wird und diese Planung in ein umfassendes städtebauliches Entwicklungskonzept eingebettet ist. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Regierung, beauftragte die Gemeinde kein Entwicklungskonzept.

Gemeinderat R. Wölfel wies darauf hin dass es ungeschickt und unverantwortlich sei, auf derartige finanzielle Unterstützung zu verzichten. Deshalb bittet er den Gemeinderat seinem Antrag zuzustimmen.

2. Gemeinderätin Radtke beantragte den Parkplatz vor dem Rathaus baldmöglichst instand zu setzen und nicht auf eine Gesamtlösung zu warten. Der Gemeinderat wäre durch die Beschwerden auf der Bürgerversammlung auf den sicherheitsrelevanten Aspekt sensibilisiert worden und eine schnelle Lösung sollte geschaffen werden.

Eine teils hitzige Diskussion folgte den Anträgen mit Wortmeldungen mehrerer Mitglieder des Gemeinderates. Folgende Bedenken wurden angesprochen:

  • Schadet es einer potentiellen Städtebauförderung, wenn der Parkplatz vor der Beantragung gepflastert wird
  • Kann eine sinnvolle Planung des Gesamtkonzeptes erfolgen, wenn die 500m2 Parkplatzfläche vorab befestigt und gepflastert wird.
  • Ist es gewährleistet, dass die Kosten für die 'schnelle' Instantsetzung der Parkplatzfläche in Höhe von 40000€ auch in der Gesamtplanung eine gute Investition ist (Befürchtung, dass eventuell alles wieder rausgerissen werden muss)
  • Der schlechte Zustand der Parkfläche ist seit langem bekannt. Bereits 2021 wurde eine 'kleine' Lösung vom Gemeinderat genehmigt. Nun soll alles schnell, schnell gehen, dabei ist Planung und durchdachte Reihenfolge wichtig um 'Flickenschusterei', doppelte Arbeiten, unnötige Kosten etc zu vermeiden.
  • Frist für den Städtebauförderung Antrag

Bürgermeister Klein wies darauf hin, dass die Verwaltung nur eine bestimme Anzahl von Projekten/Bauvorhaben bewerkstelligen kann und man müsse die jetzigen, priorisierten Projekte erst abschließen. Außerdem wäre seiner Ansicht nach keine gesicherte Planung möglich, da man nicht weiß, was sich im Bezug auf das Feuerwehrhaus noch ändert. Somit stellte sich Bürgermeister Klein klar gegen den Antrag von Gemeinderat R. Wölfel. Er stellte allerdings in Aussicht das Thema Städtebauförderung nächstes Jahr im September oder so auf die Tagesordnung zu setzen. Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss:

1. Geänderter Antrag Gemeinderat Wölfel:

- Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), wie von der Regierung gefordert.
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 3 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke, Gemeinderätin Stöhr-Dietz) 

- 25000€ Bereitstellung im Haushalt 2024 für diese Planung
(den Antrag auf parallele Beplanung des Rathaus Vorplatzes zog Gemeinderat Wölfel zurück, um dem Antrag von Gemeinderätin Radtke entgegenzukommen)
wurde mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen jedoch mit 2 Gegenstimmen (Bürgermeister Klein, Gemeinderätin Radtke)

2. Antrag Gemeinderätin Radtke:
Antrag wurde einstimmig angenommen und helle Pflastersteine wurde ausgewählt


14. Verschiedenes
Gemeinderat Weiß verwies auf den schlechten Zustand einer Straße in Vordorfermühle. Durch schwere Holztransporter ist die Straße in etwa 5m Länge weggebrochen. Außerdem sind nicht alle Löcher repariert worden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. 
 

27.11.2023 | Kommunalpolitik

Wunderschöne Weihnachtsfeier mit 3 SPD Ortsvereinen

 

Ortsvereine SPD Tröstau,  SPD Bad Alexandersbad und SPD Nagel verbrachten einen teils nachdenklichen, teils festlichen Abend. 
Reinhard Wölfel, Stefan Weiß und Pfarrer Münch lasen jeweils eine Geschichte, die zum Nachdenken anregten über die schwierigen Situation nah und fern, den Umgang miteinander, aber auch über die Freude und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit. Ein Weihnachtsrätsel organisiert von Anke Günßler sorgte für Spaß und das Querflöten Ensemble Karin Feindt und Felizia Sturm gestalteten die musikalische Unterhaltung. 
Die Abschlussworte von Vorsitzenden Harald Sattler und ein gemeinsames Lied beendeten den kurzweiligen und wunderschönen Abend.
Danke an das Poststüberl-Team für die tolle Bewirtung.

#spdtröstau #tröstau

Unser Bundestagsabgeordneter
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     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

Unser Landtagsabgeordneter
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Holger Grießhammer

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