Jörg Nürnberger berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Kommunalpolitik

Aufgrund der recht unangenehmen Bedingungen im kleinen Saal des Siebensterns – die Heizung funktionierte mal wieder nicht richtig - wurden zwei Punkte der Tagesordnung auf die nächste Sitzung verschoben. Ich möchte die wichtigsten Punkte der Sitzung zusammenfassen:

Bürgersprechstunde
Es gab keine Wortmeldungen.

Bauantrag zum Aufbau von Pultdächern auf dem Trakt des Schulhausanbaus der Kösseine-Schule auf dem Grundstück FI.-Nr. 257 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 19.
Hier erteilte die Gemeinde sich selber ihr Einverständnis, dass die Flachdächer durch Pultdächer ersetzt werden.

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Kösseinering
Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwendungen und erteilte einige Befreiungen vom Bebauungsplan.

Festlegung des Standortes für einen Mobilfunkmast zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Bereich der Ortsteile Vordorf/Vordorfermühle
Die Gemeinde schlägt der Deutschen Telekom vier mögliche Standorte für diesen Mast vor. Auf dem Bolzplatz entweder am östlichen oder südlichen Ende des gemeindlichen Grundstücks, westlich des Anwesens Rogler auf der Höhe oder am Wanderparkplatz Sterngrün westlich von Vordorfermühle. Auf Anregung von Gemeinderat Nürnberger wurde dabei eine Priorität in dieser Reihenfolge festgelegt, um zunächst die Standorte vorzuschlagen, die möglichst weit weg von der nächsten Wohnbebauung sind.

Förderoffensive Nordostbayern; Beantragung der Gewährung einer Zuwendung für den
a) Erwerb und den Abbruch der Gebäude der ehem. Kleiderfabrik Mehr, Talstraße 47, 95709 Tröstau
b) Abbruch der rückwärtigen Gebäude auf dem Grundstück der ehern. Fa. Holz-Haumann, Schulstraße 8, 95709 Tröstau, mit statischer Sicherung der Nachbargebäude sowie Neugestaltung der freigelegten Flächen für eine öffentliche Nutzung

Die Förderoffensive läuft leider zum Ende des Jahres aus und die 75 Mio EUR jährlich, die bisher ausschließlich für die Lkr. Wunsiedel, Hof, Kulmbach, Tirschenreuth und Kronach sowie für die Stadt Hof zur Verfügung standen, werden künftig im Programm „Innen statt Außen“ für ganz Bayern zur Verfügung stehen, d.h.für alle 71 Landkreise und die 25 kreisfreien Städte in Bayern. Also der gleiche Betrag statt für 6 Land/Stadtkreise künftig für 96 ...

Jetzt stehen aber letztmals noch einmal Mittel zur Verfügung, die von anderen Gemeinden nicht abgerufen wurden. Tröstau schlägt die genannten Projekte vor. Ob sie gefördert werden, wird sich herausstellen. Insgesamt wurden für die beiden Projekte ein Volumen von ca. 2,23 Mio EUR angemeldet. Der Fördersatz beträgt dabei max. 90%. Allerdings wird man prüfen müssen, ob sich solche Projekte aus dem Gemeindehaushalt finanzieren lassen, zumal ja noch die nachfolgenden Projekte Feuerwehrhaus und Schulhaus Tröstau im Raum stehen und außerdem die Dauerbrenner Siebenstern und altes Schulhaus Leupoldsdorf, wo es auch ins Dach hinein regnet.

Freiwillige Feuerwehr Tröstau; Vorberatung des Standortes für das mittelfristig geplante neue Feuerwehrgerätehaus
Auf Vorschlag der FFW Tröstau stimmte der Gemeinderat dem möglichen neuen Standort des Gerätehauses in der Silberhausstraße neben dem Getränkemarkt zu. Zwar gab es einige Bedenken und auch der Bürgermeister wollte am Ende sogar seinen eigenen Antrag abschwächen, aber nach einer Intervention von Gemeinderat Nürnberger, der vorschlug mit dem Beschluss in der ursprünglichen Fassung ein starkes Signal an die FFW zu senden und Nägel mit Köpfen zu machen, wurde der Beschluss einstimmig angenommen. Jetzt geht es an die Planung und die Erstellung eines Finanzierungskonzepts.

Schulgebäude Tröstau
Der Bürgermeister erläuterte, dass am Schulhaus Renovierungsbedarf in vielen Bereichen bestehe und man prüfen müsse, welches Vorgehen: Generalsanierung, Teilum- oder rückbau, oder gar Ersatzneubau. Stefan Weiß erläuterte, dass z.B. nur ein Ersatz der maroden Fenster in der Pausenhalle, die dort schon 50 Jahre drin sind, allein keinen Sinn macht. Man müsse dieses Projekt breiter aufstellen. Da die Sache aber bei weitem noch nicht spruchreif ist, wurden auch keine Beschlüsse gefasst.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass niemand die Notwendigkeit von Investitionen in vielen Bereichen in Abrede stellt, aber am Ende wird es immer um die Frage gehen, was kann sich die Gemeinde nach Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten leisten und welche Prioritäten werden gesetzt. Politik ist auch auf gemeindlicher Ebene kein Wunschkonzert und auch die neue Gemeindeführung sieht ein, dass vieles wünschenswert ist, aber längst nicht alles am Ende machbar.

Verschiedenes
Gemeinderat Kuhbandner schlug vor, den Vereinen, die in der Gemeinde Tröstau Jugendarbeit leisten, einen Fixbetrag von 10 EUR/Jahr zuzuwenden. Die Gemeinde wird auch hier feststellen, um welchen Betrag es sich hier insgesamt würde und ob das leistbar ist.

 

Bundestagskandidat für Hochfranken

News

Besucher

Besucher:57090
Heute:14
Online:1