Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022

Veröffentlicht am 04.05.2022 in Kommunalpolitik

Bürgersprechstunde
Zur Bürgersprechstunde wurde von SPD Vorstand und ehemaligen Kommandant der Feuerwehr Tröstau Harald Sattler folgende Stellungnahme zum Bauvorhaben des neuen Feuerwehrhauses und Siebenstern Areals abgeben:
Bei einem Neubau eines Feuerwehrhauses werden mindestens 800m2 Fläche benötigt. Hier ist zu beachten, dass eine getrennte Zufahrt und Abfahrt der Feuerwehrkräfte gewährleistet ist. Im Bereich dieses Feuerwehrhauses sind mindestens genauso viele PKW Stellplätze für die Kräfte der Feuerwehr bereitzustellen wie Sitzplätze in den Fahrzeugen vorhanden sind (23 Stück). Diese Stellplätze sind  immer freizuhalten, natürlich auch bei anderen Veranstaltungen am Standort Siebenstern.
Bezüglich des Gebäude selbst gab H. Sattler zu bedenken, dass ein Standort im geplanten Areal Siebenstern sämtliche Optionen für die Zukunft verbauen würde. Es wäre keine Möglichkeit vorhanden, eine Erweiterung im Bereich des Katastrophenschutzes zu realisieren. Prinzipiell ist bei einem gemeinschaftlichen Bau eine Trennung benötigt. Es muss ein Schwarzbereich mit eigenem WC und Duschen für die Einsatzkräfte vorhanden sein (wegen der Verschmutzung nach einem Einsatz). Ein eigenständiger Unterrichtsraum gehört auch zur Grundausstattung eines neuen Feuerwehrhauses. H. Sattler sah hier die Möglichkeiten für den Siebenstern Standort sehr begrenzt.

W. Hermann stellte eine Frage ob bei den politischen Anliegen der Gemeinde auch Konzepte hinterlegt sind. Bürgermeister Klein meinte dazu, dass Konzept Haumann steht und ist allen bekannt. Für den Rest gibt es Konzepte von der Gemeinde.


Tagesordnung
Zum ersten Tagesordnungspunkt gab Herr Kalchenreuth vom Ingenieurbüro Bökenbrink einen Bericht zum Entwurf des Bebauung- und Gründungsplans „Senioren-Wohnen-Tröstau“ ab, um ein Gebäude für Generationen zu schaffen. Viele Häuser aus den 70er Jahren sind für älteren Bewohner zu groß geworden. Hier könnte ein Generationswechsel in den frei werdenden Häuser beschleunigt werden, mit den Zuzug junger Familien. Für das Grundstück ist momentan noch kein konkretes Vorhaben vorhanden. Bei dem Ausbau des Grundstückes gibt es keine Bedenken beim Umweltschutz. Bürgermeister Klein fügte hierzu, dass das Gebäude mindestens 60 Betten haben sollte, damit es rentable betrieben werden kann.

Die Planung zum Ausbau der Straße am Nesselbach wurde an ein Ingenieurbüro vergeben. Der Auftrag für die Erstellung der Straßenbeleuchtung wurde an die SWW Wunsiedel für erteilt.

Es kann jetzt der Antrag auf Fördergelder in der Höhe von 565.000€ für die Sanierung des alten Schulhauses in Leupoldsdorf gestellt werden.

Zusammenfassung der Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:

  • Tobias Köhler (Freie Wähler) bedankte sich bei der Gemeinde und den Bürgern für die Unterstützung bei der Ukraine Aktion in Tröstau. 
    Der Haushalt für 2022 wurde vom gesamten Gemeinderat ausgearbeitet. Der vorgestellte Haushalt mit dem Finanz- und Vermögensplan ist für die nächsten Jahre in Ordnung. Es soll auch an den Straßen in Tröstau und den Ortsteilen mit der Sanierung begonnen werden. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde müssen eingehalten werden: Schulsanierung, Neubau Feuerwehrhaus. Beim Projekt Siebenstern ist die Studie abzuwarten und danach die Kosten zu überprüfen. Die Stabilisierungshilfe darf nicht gefährdet werden, hier ist es wichtig sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. 
  • Stefan Weiß (SPD) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und bedankte sich ebenfalls bei der Gemeinde und der Verwaltung. Für ihn ist ein genehmigter Haushalt 2022 sehr wichtig. Er will auch freiwillige Maßnahmen in der Zukunft im Auge behalten. Die großen Projekte müssen natürlich gemacht werden. Auch die Sanierung der Straßen ist für ihn ein wichtiges Vorhaben. Er bedankte sich bei H. Sattler für seinen technischen Bericht zum Neubau des Feuerwehrhauses.
  • Bernd Tuchbreiter (CSU) sprach ein Lob an die Regierung in München aus, dass die Stabilisierungshilfe an die Gemeinden bezahlt wird. Er schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an und ist mit dem Entwurf vom Haushalt einverstanden. 

SPD Gemeinderat R. Wölfel konnte den Haushalt nicht zustimmen, weil in den Entwurf keine Mittel für die Zukunft des Siebensterns vorgesehen sind, nämlich einen Veranstaltungsort für Kultur und einen Treffpunkt für die Bürger*innen der Gemeinde Tröstau. Es fehlt ihm eine Perspektive für ein Gemeindezentrum im Entwurf. Bürgermeister Klein nahm die Kritik von Gemeinderat R. Wölfel wortlos zur Kenntnis. 

Der Punkt Siebenstern-Feuerwehr Vorschlag wurde sehr intensiv diskutiert. Es gibt einen Beschluss vom Gemeinderat, aus 2 mach 1 prüfen zu lassen. Das Kerngebäude des Gasthauses Siebenstern ist den ATG vorbehalten mit allen Kosten für die Instandsetzung. Sollte das Gutachten dagegen sprechen, wird der Standort Siebenstern und Feuerwehrhaus an der Silberhaustraße getrennt weiter geplant. Deshalb wurde beschlossen bei einem negativen Gutachten ein Ratsbegehren der Gemeinde Tröstau zu ermöglichen. Hier sollen die Bürger*innen entscheiden, wie es mit dem Siebenstern weiter geht. Der Neubau des Feuerwehrhauses wäre von dem Ratsbegehren nicht betroffen.

In der Sitzung wurden alle Bauanträge einstimmig genehmigt. Es kam noch ein weiter Bauantrag auf die Tagesordnung über die Errichtung einer Lagerhalle am Geißbühlweg dazu, welcher ebenfalls genehmigt wurde.

Bürgermeister Klein bedankte sich bei den Betrieben für die Unterstützung 'Hilfe für die Ukraine' in Tröstau. Die erste Lieferung Hilfsgüter ging mit einem Dienstleister auf den Weg; bei der zweiten Lieferung ist er selbst mit einen LKW mitgefahren. Bürgermeister Klein möchte einigen Helfern mit einer Urkunde danken.

Unter Verschiedenes gab es auch noch einige Punkte:

  • Gemeinderat R. Wölfel stellte den Antrag die Sitzungen vom Gemeinderat wieder ins Rathaus zu verlegen. 
  • Gemeinderat Tuchbreiter wünschte sich, den Bauausschuss in Zukunft immer bei Anfragen zu beteiligen. Bürgermeister Klein teilte hierzu mit, es sei seine Entscheidung wie hier verfahren werde. 
  • Gemeinderat Sticht fragte nach dem Stand der Dinge beim Jugend- und Seniorenausschuss. Hier sind noch keine Ausschüsse besetzt. 

#SPDTröstau  #Tröstau

 

 

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

News

Besucher

Besucher:57090
Heute:22
Online:1