Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2022

Veröffentlicht am 20.09.2022 in Kommunalpolitik

Bürgersprechstunde
Harald Sattler erkundigte sich, ob die Gemeinde Energie Einsparungsmöglichkeiten sieht. Bürgermeister Klein möchte die Einschaltzeit der Straßenbeleuchtung nicht verändern. Er sieht in der Weihnachtsbeleuchtung eine Möglichkeit zu sparen oder wo es sonst möglich ist.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.07.2022
Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Bürgermeister Klein gab bekannt, dass für den Spielplatz ein Spielgerät für ca. 18.200€ gekauft wird. Hierbei unterstützt der Verein Tröstau aktiv die Anschaffung.

3. Bauanträge
Es gab keine Bauanträge zum Abstimmen.

4. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau;
a) Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Leupoldsdorferhammer" für den Bereich der Grundstücke FI.-Nrn. 714/33, 714/34, 714/35, 714/36, 714/37, 714/121, 714/122 und 714/124 der Gemeinde Tröstau
b) Billigung des Planentwurfs mit Begründung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Leupoldsdorferhammer“ wurde zugestimmt. Hier soll die bisherige gewerbliche Nutzung in ein Mischgebiet verändert werden. Dadurch ist in diesen Bereich in Zukunft eine Wohnbebauung möglich.

5. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022
Die Gemeinde erklärte den Sachverhalt und ihre Position. Dieses Verfahren soll zeitnah abgeschlossen sein. Aus dem Kreis der Gemeinderäte*innen kam der Vorschlag, dass der Bauausschuss und die Hochwasser Arbeitsgruppe das Konzept ergänzen kann. Hier kann der Hochwasserschutz mit aufgenommen werden,so Bürgermeister Klein.

6. Vollzug der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021); Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement der Gemeinde Tröstau
Dieser Tagesordnungspunkt wurde ausgiebig diskutiert. Gemeinderat Thurn gab bekannt, dass sich die Hochwasser Arbeitsgruppe darüber unterhalten hat. Das Konzept kann in diesen Rahmen bis zu 75% über das Wasserwirtschaftsamt gefördert werden. Im Konzept würden auch die Bereiche berücksichtigt, an dem kein Bach fliest und das Oberflächenwasser in das Kanalnetz einläuft. In dem Rechenmodell kann festgestellt werden, wo das Oberflächenwasser fließen wird. Ein Ingenieurbüro wird hier das Konzept professionell mit ausarbeiten. Gemeinderat Nürnberger stellte fest, es sei der richte Weg so zu verfahren.

7. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Tröstau
Dieser Tagesordnungspunkt sorgte für heftige Diskussion. Gemeinderat Weiß fragte nach, ob die Änderungen zwischen der alten Satzung und der neuen Satzung besser erkennen gemacht werden könnten. Hierzu mahnt Gemeinderat Nürnberger an, dass es nicht transparent war - es war kein Vergleich alt gegen neu möglich. Bürgermeister Klein verschob diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung, um den Gemeinderäte*innen die Unterlagen im Vorfeld zukommen zu lassen.

8. Kinderbetreuung Tröstau; Beschlussfassung zur Bedarfsfeststellung nach Art. 7 BayKiBiG
Bei der Kinderbetreuung Tröstau wurde eine Bedarfsfeststellung vorgenommen. Die Gemeinde hatte eine Besprechung mit dem Betreiber und dem Landratsamt um das Betreuungsangebot zu erhöhen. Es konnte ein Beschluss erzielt werden hier tätig zu werden. Der Anbau am Kinderhaus Arche Noah ist schon in der Bauphase und wirkt sich positiv auf die Betreuungsplätze aus.

9. Verschiedenes
Gemeinderätin Radtke fragte, wie es mit der Schulhaus Sanierung weiter gehe. Bürgermeister Klein sagte dazu, dass er mit Eltern im Gespräch sei und auch mit den Schulamtsrat Tauber Gespräche geführt wurden. Er will eine ordentliche Planung für die Zukunft. Es hat sich in den Jahren viel verändert wie eine moderne Schule jetzt gestaltet sein sollte. Gemeinderat Weiß sagte dazu, bei einem Raumprogramm zur Generalsanierung der Schule werden mehrere Ingenieur Büros eingebunden.

Gemeinderat Sticht fragte nach, ob ein Bauzwang im Kösseinering Neubaugebiet bestehe. Werden hier die Besitzer von der Gemeinde angeschrieben? Bürgermeister Klein lässt es prüfen. 

Gemeinderat Sticht brachte erneut die Geräuschbelästigung am Betonwerk vor, die dann heftig diskutiert wurde. Es wären schon Gemeinderäte*innen von Bürgern angesprochen worden, dass es im Ort viel zu laut sei. Es wurde auch die Frage gestellt, ob die Gemeinde etwas gegen den Lärm unternimmt. Bürgermeister Klein berichtete, die Lärmbelästigung sei im Bereich des erlaubten. Die Firma wird von sich aus eine Lärmreduzierung anstreben und möchte keinen Konflikt mit den Bürgern von Tröstau. 

Gemeinderat Kuhbandner erkundigte sich erneut nach dem Stand der Geschwindigkeitsreduzierung in der Kemnather Str. aus Fahrtrichtung Nagel. Hier lässt Bürgermeister Klein den Stand auch prüfen. 

Gemeinderat Brei teilte abschließend mit, dass der Bach am Hammerschloss in Leupoldsdorf einmal im Jahr gereinigt wird.

#SPDTröstau  #Tröstau

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

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