Harald Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2022

Veröffentlicht am 12.02.2022 in Kommunalpolitik

Bürgersprechstunde

In der Bürgersprechstunde wurde nur ein Thema angesprochen. Herr Hermann stellte eine Frage bezüglich des Fortschritts des Haumann Areal Projekts.. Er fragte nach dem Zeitplan und äußerte seine Bedenken über Zeitverzug und Verzögerungen. Bürgermeister Klein teilte mit, dass er im Januar mit den Planungsbüro Kontakt aufgenommen hat. Es könnte bis Ende Februar ein erstes Ergebnis zu sehen sein. Die Planer machen auf ihn einen guten Eindruck und es wäre zu schaffen, wenn es keine großen Projekt Änderungen gibt.

Herr Hermann bot dem Gemeinderat auch an, den Film von der Stodl-Virus 'Kunstkirchweih' zu zeigen. Dieser Film soll nun auf der nächsten Gemeinderatssitzung gezeigt werden.


1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.01.2022
Wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Herr Großkopf teilte hierzu mit, dass Baumaßnahmen an der Schule für 11.161€ vergeben wurden.

3. Bauanträge
Wurden keine behandelt

4. Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Röslau (Gewässer I. und II. Ordnung) von Flusskilometer 0,000 bis 38,080 auf dem Gebiet des Marktes Schirnding, der Städte Arzberg, Marktredwitz und Wunsiedel sowie der Gemeinde Tröstau; Anhörungsverfahren gem. Art. 73 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Die Gemeinde Tröstau ist von der Einmündung des Grötschenbachs in die Röslau bis zur Gemeindegrenze in Furthammer betroffen. . Wenn nötig, könnte die Gemeinde noch eingreifen. Bürgermeister Klein teilte mit, dass hier die Verzahnung mit der Hochwasserarbeitsgruppe nötig ist. Diese Arbeitsgruppe soll über die Pläne schauen und ihre Meinung mitteilen. Die Gemeinderäte werden die relevante Information erhalten.


5. Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Tröstau; Entwicklung der Stromverbrauchszahlen
Es konnte eine 70% Energiekosten Ersparnis erzielt werden seit der Umrüsten der Straßenbeleuchtung im Jahr 2011.

Gemeinderat Thurn stellte hierzu eine zusätzliche Berechnung auf und bedankte sich dafür dass er alle notwendigen Zahlen erhielt: Im Vergleich 2011 zu 2021 wurden 28.700€ eingespart oder 46t CO2. Die bisherige Gesamteinsparung seit 2011 beläuft sich auf 117.259€ oder 187t CO2. Die Einsparung wird sich in den nächsten Jahren weiterhin gegenüber der Investition rechnen. Diese Berechnungen zeige den wirtschaftlichen als auch den klimafreundlichen Aspekt dieser Investition. Gemeinderat Thurn machte deutlich, dass man als Gemeinde auch investieren muss und durch die Investitionen können dann auch Einsparungen erwirtschaftet werden.

Gemeinderat Nürnberger stellte dazu fest, dass das Projekt nicht einfach zu realisieren war. Durch die Optimierung der Schaltzeiten war es möglich mehr Kosten einzusparen.

6. Haushaltsplanung 2022 – wesentliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Tröstau
Bürgermeister Klein teilte dem Gremium mit, das die Gemeinde sich über die Grundsteuer A+B Gedanken mache. Es sind keine Einnahmeverluste durch die Coronakrise entstanden. Es wurde mitgeteilt, dass die Kreisumlage gestiegen ist und mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist. Die Einnahmen der Gemeinde werden laut Prognose ziemlich gleich bleiben. Da die Einnahmen gleich bleiben und die festen Ausgaben aber steigen, wird der Spielraum für die Gemeinde kleiner werden. Bürgermeister Klein gab zu bedenken, dass Geld und Handlungsspielraum ziemlich knapp ist.

Gemeinderat Kuhbandner stellte, stellvertretend für die CSU und SPD Gemeinderatsmitgliedern, einen Zusatzantrag an das Gremium: 130 000€, die im Haushalt 2021 für den Ankauf einer Immobilie in der Talstrasse nicht abgerufen wurde, in den geplanten Haushalt 2022 aufzunehmen, und für die mögliche Realisierung des 'Siebenstern' Projekts zu reservieren. Dies sollte ein Zeichen an die Gemeinde setzen, dass es mit dem 'Siebenstern' Projekt eventuell mal weitergehe. Außerdem wurde beantragt dass der Bürgermeister bevollmächtigt wird, die Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie weiter zuführen.

Es geht in dem Antrag hauptsächlich darum, den Siebenstern Saal zu erhalten, um der Gemeinde einen Ort für Veranstaltungen mit bis zu 350 Besuchern zu sichern und auch verschiedenen Vereinen die Nutzung weiterhin zu ermöglichen.

Bürgermeister Klein fühlte sich durch den Inhalt des Antrages persönlich angegriffen. Er verwies auf die Geschäftsordnung, wie ein solcher Antrag einzureichen sei. Er lehnte den Antrag ab mit dem Verweis, das Thema sollte in der Haushaltssitzung diskutiert werden.

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Teil des Antrages der sich auf den Haushalt 2022 bezieht, als dringlich eingestuft werden könnte. Für die Kaufverhandlung sei aber  momentan keine Dringlichkeit gegeben.

Nichtsdestotrotz entflammte eine rege Diskussion über die Siebenstern Thematik. Es gab unterschiedliche Auffassungen wie viel Geld (130 000€ oder nur 13 000€, da 90% von Förderung gedeckt worden wäre) wirklich in den Haushalt 2022 übertragen werden könnte. Bürgermeister Klein wies darauf hin, solange die Gemeinde nicht im Besitz der Immobilie ist, gibt es keine Fördergelder. Er teilte auch mit, der ATG Vorstand habe im gegenüber erklärt, dass der ATG  mit einem Investor verhandle und somit kein Interesse mehr hat den „Siebenstern“ an die Gemeinde zu verkaufen. Für ihn ist der gestellt Antrag somit nicht relevant und er persönlich lehne das Projekt ab, da es momentan andere Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt: Schulhaus Sanierung, Neubau Feuerwehrhaus, Kanalsanierung, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.und die Suche nach einem Nahversorger. 

Er wurde durch Gemeinderat Kuhbandner hingewiesen, die Gemeinde brauche einen Versammlungssaal. Gemeinderat Nürnberger bekräftigte seine Unterstützung des Antrages mit dem Hinweis, dass durch den Antrag lediglich die Haushaltsmittel eingestellt werden sollten. Ebenso soll dadurch erreicht werden, hier endlich weiter zu machen und auch einen anständigen Saal für die Gemeinde zu bekommen. 

Gemeinderat Brei sagte dazu, was sich die Gemeinde leistet, entscheidet der Gemeinderat.

Gemeinderat E. Köhler bat schliesslich, die Diskussion zu beenden und in der Haushaltssitzung weiter zu führen.

Es gab einen Vorschlag die Finanzausschussssitzung öffentlich zu machen um die Diskussionen und die Priorisierung der Projekte transparent zu gestalten.

7. Verschiedenes
Bürgermeister Klein gab eine Verschiebung der März Gemeinderatssitzung bekannt, damit der Haushalt vernünftig geplant werden kann.
Bürgermeister Klein teilte mit, seit seinem Interview im Münchner Merkur gäbe es schon 3 Anfragen auf Baugrundstücke in der Gemeinde. Allerdings gibt es im Moment wenig Baugrundstücke und Mietwohnungen.
Gemeinderat Kuhbandner stellte eine Frage, ob das Halteverbot in der Hauptstraße bis zur Einmündung Erlenstraße verlängert werden könnte.

 

Unser Bundestagsabgeordneter
für Hochfranken


     Jörg Nürnberger
Webseite: joerg-nuernberger.de

News

Besucher

Besucher:57090
Heute:24
Online:1