Anke Guenssler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.06.2021

Veröffentlicht am 09.06.2021 in Kommunalpolitik

Vor der eigentlichen Berichterstattung einen kurzen Kommentar meinerseits:

Die Bürgersprechstunde war informativ, aber auch kontrovers.
Eine Diskussion bezüglich des Hauman- Areals begann mit einem Wortentzug des Bürgermeisters an Herrn Hermann, dem Herr Herrmann vehement widersprach. Die weitere Diskussion und Schlagabtausch zwischen Herrn Hermann und Herrn Klein dauerte verhältnismäßig lange, war anstrengend, erhitzte einige Gemüter und war auch nicht immer angenehm – es erfolgte letztendlich auch keine Einigung. Es ist jedoch anzumerken, dass dieser Diskussion schon eine andere, nicht-öffentliche Sitzung zwischen dem Bauausschuss und dem Kunstverein vorausging, die anscheinend nicht zufriedenstellend und auch nicht friedlich verlief. Mit diesem Hintergrund ist es aber klar und die Regeln sind eindeutig, dass Information aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden sollte.

Einer FW Gemeinderätin aus Leupoldsdorf dauerte diese Diskussion anscheinend zu lange und sie schlug vor, die Bürgersprechstunde in Zukunft abzuschaffen, was einen sofortigen Protest meinerseits und anderen anwesenden Bürgern auf sich zog. Bürgermeister Klein sprach sich auch sofort gegen den Vorschlag aus. Allerdings wies er darauf hin, dass die Bürgersprechstunde ein Sprachrohr und eine Plattform für Bürger ist, um Feedback und Input zu geben und Probleme anzusprechen. Die Bürgersprechstunde ist aber nicht eine Plattform um Projektarbeit zu leisten.

Ich bin auf die nächste Sitzung gespannt, die hoffentlich wieder mit einer Bürgersprechstunde beginnt, um Bürgern ein Sprachrohr zu geben – mit Respekt und Fairness von allen Beteiligten.

1. Bürgersprechstunde (in der Reihenfolge der Wortmeldungen)

Herr R. Kappauf:
Herr Kappauf erläuterte ausführlich die Problematik einiger Gebäude in der Tal- und Wiesenstrasse bei denen bei Starkregen die Keller volllaufen. Das Problem besteht schon seit Jahren und ist auch schon etliche Male mit ehemaligen Bürgermeistern und der Gemeinde diskutiert worden. Eine Lösung gibt es bis heute nicht. Herr Kappauf sieht die Gemeinde in der Pflicht eine Lösung zu finden. Seiner Meinung nach, hat die Gemeinde das Problem mit dem Bau des Rückfangbeckens in der Nähe des Siebenstern bewusst in Kauf genommen und die Verantwortung auf die Eigentümer abgewälzt. Herr Klein versprach ein Treffen nächste Woche mit den Beteiligten (Eigentümer und Gemeinde).

Herr W. Hermann: siehe meinen Kommentar oben

Frau A. Günßler:
- Anfrage, da die Genehmigung der Sitzungsprotolle nicht mehr auf der Tagesordung steht und auch einige Protokolle noch nicht auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht sind. Herr Großkopf bestätigte, dass die Genehmigung und die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle etwas in Verzug geraten ist und die Gemeinde schnellstmöglich daran arbeiten wird.
- Anfrage, ob der Tagespunkt 8 "Machbarkeitsstudie ‚Siebenstern‘ mit Beschlussfassung" bedeutet, dass hier und heute vom Gemeinderat entschieden wird, wie es mit dem Siebenstern weitergeht. Herr Klein erklärte, dass in der heutigen Sitzung nur die Machbarkeitsstudie abgeschlossen wird, damit nächste Schritte eingeleitet werden können. Zum Beispiel wird die Machbarkeitsstudie mit den 6 Optionen an den ATG, die Schützenverein und dem Gesangsverein übergeben.
Frau Günßler regte an, dass diese Machbarkeitsstudie veröffentlicht werden sollte, damit alle Bürger der Gemeinde Tröstau sich über den Stand und die verschiedenen Optionen informieren können. Herr Klein stimmte dem zu, allerdings muss dazu die Genehmigung des Architektenbüros eingeholt werden. Er sieht darin aber kein Problem.

Kinder der Klasse 4a:
Die Kinder bedankten sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat für die Renovierung der Toiletten in der Schule. Herr Klein seinerseits bedankte sich bei den Sponsoren dieses Projektes: Seeboth, Roth, Brei, Sievert.

Gemeinderat M. Sticht:
Herr Sticht war bei der Sitzung zwischen Bauausschuss und Kunstverein anwesend und bestätigte, dass die Sitzung sehr unzufrieden stellend verlief und kein Ergebnis erzielt werden konnte. Er setzte sich dafür ein, dass Herr Hermann zu Wort kommen sollte.

Herr W. Hermann:
Zum Thema Siebenstern sprach sich Herr Hermann dafür aus, dass zuerst ein Konzept für den Siebenstern ausgearbeitet werden sollte und außerdem sollte die ganze Geheimniskrämerei um das Siebenstern Projekt aufhören. Seiner Meinung nach gehören die Projekte Siebenstern und Haumann Areal bezüglich der Entwicklung zusammen.

Frau A. Friedrich:
Frau Friedrich war zum ersten Mal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und zeigte sich schockiert über den Wortentzug des Herrn Hermann. Ihrer Ansicht nach sollten Bürger ihre Anliegen ohne Zensur vortragen dürfen. Sie äußerte sich allerdings positive über die Lage Tröstaus im Fichtelgebirge und fühle sich wohl hier. Allerdings regte sie an, dass Kunst und Kultur nicht vergessen werden darf und solche Projekte eine kulturelle Bereicherung für Tröstau werden kann.

2. Vorstellung des Ergebnisses der Markterkundung für das Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) durch das Ingenieurbüro Reuther NetConsulting, Bad Staffelstein
Die Information zu diesem Punkt sprengt den Rahmen dieser Berichterstattung. Bitte lesen sie das offizielle Sitzungsprotokoll, sobald es auf der Webseite der Gemeinde verfügbar ist.

3. Bauanträge
3 Bauanträge wurden genehmigt

4. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und den anderen Kommunen; Pilotprojekt zur Errichtung einer Koordinierungsstelle für die Beschilderung und die Pflege des Radwegenetzes
Es geht darum eine einheitliche Verkehrsführung und Beschilderung von einem zentralen Punkt aus zu steuern und zu koordinieren. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Service Leistung für die Koordination, aber die hoheitliche Arbeit bleibt der Gemeinde erhalten. Der Punkt wurde genehmigt.

5. Projekt des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge „E-Rad-Station Fichtelgebirge“; Standort in der Gemeinde Tröstau und weitere Umsetzung
Der Standort am Rathaus Tröstau wurde durch den Gemeinderat mit 9 Stimmen bestätigt. Der Vorschlag den Standort am Hammerschloss in Leupoldsdorf zu errichten wurde diskutiert, aber letztendlich setzte sich der Rathaus Standort mit dem Hinweis durch, dass die Auto Ladestation auch am Rathaus stehen wird und Gäste während des Akku Ladens eventuell Einnahmen für Geschäfte in Tröstau generieren durch z.b. Kaffee trinken, Eis essen, Einkaufen etc.

6. Vorstellung der Initiative „Tröstau blüht auf“
Bürger können sich bereit erklären einen öffentlichen Platz in der Gemeinde zu pflegen und dafür wird ein grünes Schild von der Gemeinde Tröstau aufgestellt mit dem Namen des Bürgers oder Firma. Es soll zur Wertschätzung engagierter Bürger beitragen.
Weitere Info wird sicherlich auf der Webseite der Gemeinde bekannt gegeben.

7. Vergabe der Planungsleistungen für die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Seniorenwohnheim an der Kemnather Straße, Tröstau, an das Ingenieurbüro Bökenbrink, Schlossstraße 9, 90562 Kalchreuth
Es geht darum ein qualifizierten Bebauungsplan zu erstellen. Der Punkt wurde genehmigt.

8. Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Siebenstern“ mit Beschlussfassung
Die Machbarkeitsstudie umfasst insgesamt 6 Optionen. Der Gemeinderat bestätigte den Abschluss der Machbarkeitsstudie und die Weitergabe der Studie an den ATG, Gesangsverein und Schützenverein. Eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie wird mit dem Architektenbüro geprüft.

9. Antrag von Herrn Gemeinderat Wölfel auf Überarbeitung der Benutzungsordnung für das Alte Schulhaus Leupoldsdorf
Die Gemeinde wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Benutzungsordnung zu überarbeiten und dann vorzustellen. Im Hinblick darauf, dass die Schlossgaststätte Leupoldsdorf zum 01. Juni geschlossen hat, ist es angebracht über eine erweiterte Nutzung des Alten Schulhauses Leupoldsdorf nachzudenken um den Bürgern eine Lokation für private Feiern und Versammlungen zu bieten.

10. Verschiedenes
Gemeinderat Kuhbandner appellierte an die Gemeinde und Gemeinderat, die Projekte Haumann-Areal, Siebenstern und den Platz vor dem Rathaus mit Mut anzupacken. Diese Projekte würden den Grundstein für die Entwicklung Tröstaus für die nächsten 20+ Jahr setzen.
Herr Klein stellte klar, dass die Pflichtaufgaben der Gemeinde Priorität haben und zuerst angepackt werden müssen, und dann erst kommen andere Projekte.

 

Den heutigen Frankenpost Bericht könnt ihr hier lesen: https://www.frankenpost.de/inhalt.troestau-neue-chance-fuer-altes-schulhaus-in-leupoldsdorf.6237db13-8908-4758-9565-1f46ca2ff16c.html

 

Unser Bundestagskandidat für Hochfranken


     Jörg Nürnberger

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